Ohne Mobilitätswende ist der Klimawandel nicht zu bremsen. Das wissen auch die weitaus meisten Menschen in Baden-Württemberg – und ziehen Konsequenzen für sich: Rund drei Viertel von ihnen wären einer Umfrage zufolge grundsätzlich dazu bereit, den Aufbau eines flächendeckend guten Angebots von Bus und Bahn mit einem monatlichen Beitrag zu unterstützen, wenn dieser beispielsweise auf …
Kategorie: Politik
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Neue Abteilung im Regierungspräsidium Stuttgart: „Landesversorgungsamt und Gesundheit“ – Neue Abteilung umfasst auch Landesprüfungsamt und Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe sowie Arbeitsmedizin
Die Corona-Pandemie hat in den Jahren 2020 und 2021 die Behörden im Land stark beschäftigt – so auch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, wo unter anderem täglich alle Zahlen aus dem Land zusammenlaufen. Das Landesgesundheitsamt (LGA) als fachliche Leitstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und Bindeglied zwischen Gesundheitsbehörden, Politik und Wissenschaft war bislang beim Regierungspräsidium Stuttgart als Abteilung …
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17 Millionen Euro für den Bau von Behinderteneinrichtungen
Für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und weitere Inklusionsvorhaben standen in diesem Jahr insgesamt rund 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Landeshaushalt und aus der sogenannten Ausgleichsabgabe. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat knapp 3,6 Millionen Euro für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und für weitere Inklusionsvorhaben im Land freigegeben. Damit können fünf Initiativen im …
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Förderprogramm Invest BW: 30 Millionen Euro für den Klimaschutz
Mit einem missionsorientierten Förderaufruf zum Thema Innovationen für den Klimaschutz startet das Förderprogramm Invest BW in das Jahr 2022. „In den kommenden Jahren klimaneutral zu werden hat für uns oberste Priorität. Wir brauchen den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen für eine Sicherung unserer Spitzenposition im internationalen Wettbewerb“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Stuttgart. „Innovationen im Klimaschutz sind …
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Was sich 2022 im Steuerrecht ändert
Für das Jahr 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: So wird neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehoben. Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten bleibt auf sieben Prozent gesenkt. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform. Grundfreibetrag Ab 2022 erhöht sich der jährliche Grundfreibetrag …
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In eigener Sache: Wechsel an der Hausspitze des Regierungspräsidiums Stuttgart – Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Wir arbeiten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände im Stuttgarter Regierungsbezirk und in ganz Baden-Württemberg“
„Die Bandbreite des Regierungspräsidiums ist spannend und betrifft alle Lebensbereiche. Als Drehscheibe der Verwaltung koordinieren wir unterschiedliche, meist komplexe Aufgaben und arbeiten auf einen Ausgleich von verschiedenen Interessen hin. Ich war mir dieser wichtigen Rolle und Aufgabe stets bewusst und habe sie mit Freude erfüllt und ausgefüllt“, erklärte Regierungspräsident Wolfgang Reimer, der zum 1. Januar …
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3G-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr – Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal zum Schutz von Fahrgästen und Kontrollpersonal
Seit Ende November 2021 dürfen Fahrgäste (mit der Ausnahme von Schülerinnen und Schülern außerhalb der Ferien) den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur noch mit einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis benutzen (3G-Regel). Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dies stichprobenhaft zu kontrollieren. Das stellt die Unternehmen vor neue Herausforderungen, denn allein mit dem vorhandenen Betriebspersonal kann das nicht geleistet …
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Landesluftfahrtbehörde widerruft Allgemeinverfügung zu unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) und Flugmodellen – Neue Regelungen bei der Genehmigung greifen
Am 31. Dezember 2020 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge in Kraft getreten. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Drohnen) und Flugmodellen sowie für das Personal – darunter auch für Fernpilotinnen und -piloten sowie an diesem Betrieb beteiligte Organisationen. Im Juni 2021 …
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Lange Forderung des AK Polizei erfüllt
Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2022 wurden die restlichen Stellen geschaffen, um bei der Polizei das Eingangsamt in der Besoldungsstufe A 8 zu etablieren. „Es ist das richtige Signal, um die Polizei als attraktiven Arbeitgeber für junge Menschen noch interessanter zu machen“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Um genau diese Attraktivität …
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Landesregierung schärft Corona-Verordnung nach / Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten nochmals erweitert / Sperrstunde in Gastronomie und FFP2-Maskenempfehlung werden neu eingeführt – Regelungen treten am Montag, den 27. Dezember 2021 in Kraft
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am Donnerstag (23. Dezember) die Corona-Verordnung angepasst. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden nochmals erweitert. Außerdem soll künftig in Innenräumen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske getragen werden. Mit der neuen Verordnung wird zudem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt. Die 2G+-Regel wird an die neue Booster-Empfehlung der STIKO angepasst. Für …
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