Kategorie: Politik

LobbyControl warnt zum Jubiläum: „Demokratie stärker gefährdet denn je“

Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums warnt der Verein LobbyControl vor großen Herausforderungen für unsere Demokratie – durch autoritäre Kräfte aus dem In- und Ausland sowie wachsende Machtkonzentration bei wenigen Tech- und Medienkonzernen. Um diese Bedrohungen abzuwehren, brauche es dringend wirksame Maßnahmen. Der Verein fordert, Handlungsräume für zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und eine ausgewogene Beteiligung am politischen …

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Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte wird nun mit openDesk umgesetzt

Seit Sommer 2025 wird der Digitale Arbeitsplatz für Lehrkräfte auf Basis der Software openDesk umgesetzt. Aufgrund der Nutzung derselben Softwarekomponenten wie beim Vorgänger dPhoenix müssen sich Lehrkräfte auf keine größeren Änderungen einstellen. Der Extern:Digitale Arbeitsplatz für Lehrkräfte (DAP)(Öffnet in neuem Fenster) ist Teil der Extern:Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW.(Öffnet in neuem Fenster) Knapp 60.000 Lehrkräfte nutzen den DAP bisher. Der …

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Volt kritisiert Einsatz von Palantir bei der Polizei > Digitale Souveränität statt Sicherheitsillusion aus den USA

Volt Baden-Württemberg lehnt das am Dienstag durch das Landeskabinett auf den Weg gepachtete Gesetzespaket für den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham strikt ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landtag dieses Gesetz ablehnt. Der versprochene Nutzen gegen Terrorismus konnte mit Palantir in Deutschland bis jetzt nicht gezeigt werden. Oft wird die Software in …

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Jährlicher Energiepreisbericht für 2024 veröffentlicht

Preise für Strom und Gas sanken 2024. Hochrechnungen bis 2029 zeigen: Strom wird durch den Ausbau von erneuerbaren Energien günstiger. Die Preisentwicklung fossiler Brennstoffe ist durch geopolitische Unsicherheiten kaum vorhersagbar. Im Jahr 2024 sind bei fast allen Energieträgern die Preise stark gesunken. Das geht aus dem vom Umweltministerium beauftragten Download:„Preisbericht für den Energiemarkt in Baden-Württemberg …

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Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung

Bis heute Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert werden muss, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2024 nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Um die laut Projektionsbericht …

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Region Stuttgart präsentiert sich auf Expo Real

Auf Europas größter Messe für Immobilien und Investitionen, der Expo Real in München, wirbt die WRS auch in diesem Jahr für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart. Zusammen mit 22 regionalen Partnern wirbt die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) vom 6. bis 8. Oktober 2025 auf Europas größter Immobilienmesse, der Expo Real in München, um Investitionen für …

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Land informiert über Glücksspielsucht und plant neue Fachstelle

Glücksspielsucht geht oft weit über die direkt betroffenen Personen hinaus. Sozialer Rückzug, finanzielle Not und Konflikte in der Familie sind die Folgen. Betroffene und Angehörige sollten sich frühzeitig professionelle Hilfe suchen. Was sind die Ursachen? Wo gibt es Hilfe? Zum bundesweiten Extern:Aktionstag gegen Glücksspielsucht(Öffnet in neuem Fenster) am 24. September 2025 informieren Beratungsstellen. Das Ministerium für …

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Jahresveranstaltung Forum Gesundheitsstandort

Forum Gesundheitsstandort: Präventionsallianz soll Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz im Land verbessern Mit einer „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ setzt die Landesregierung künftig verstärkt auf das Thema Gesundheitsvorsorge und die Vermittlung von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Bei der siebten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben heute (24. September 2025) über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitswesen und Wirtschaft unter …

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Ladenöffnungsgesetz: Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen. Der Ministerrat hat am 23. September 2025 die Freigabe zur Anhörung im Rahmen der Änderung des Extern:Ladenöffnungsgesetzes(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen, um den Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen klar zu regeln. Künftig sollen diese auch …

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Agrarministerkonferenz in Heidelberg: NABU fordert von Hauk klares Bekenntnis zur Wiederherstellung von Natur

Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Heidelberg fordert der NABU Baden-Württemberg ein klares Bekenntnis der Ministerinnen und Minister zu mutigen Schritten gegen Artensterben und Klimakrise. Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle betont: „Die EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) ist eine historische Chance, unsere Natur zu stärken und gleichzeitig Klima- und Hochwasserschutz voranzubringen. Renaturierte Moore und naturnahe Fließgewässer sind Hotspots der Artenvielfalt …

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