Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes erwirkt, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im …
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Der Verkehr hat die gesetzlichen CO2-Ziele auch im vergangenen Jahr mit 13 Millionen Tonnen deutlich verfehlt, bestätigte der Expertenrat Klimafragen in seinem heute vorgestellten Prüfbericht. Die weit geringere Zielverfehlung bei Gebäuden (1. Mio Tonnen) könne angesichts unterschiedlicher Berechnungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit bestätigt werden. Nach geltendem Klimaschutzgesetz seien entsprechend bis Mitte Juni Sofortprogramme vorzulegen. Diese müssten …
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Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt und kritisiert darin die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes – insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum dritten beziehungsweise vierten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Emissionsobergrenzen gerissen. Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin …
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In der EU arbeiten inzwischen 28 Millionen Menschen für digitale Plattformen. Dabei verteilen die Plattformbetreiber Kleinaufträge (sog. “Mikrojobs”) online an Solo-Selbstständige wie beispielsweise Taxi-, Liefer- und Handwerkerdienste. Die EU-Kommission sieht die Gefahr der Ausbeutung und will schon seit Jahren per EU-Richtlinie menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Plattform-Selbstständigen erreichen. Der aus den Arbeits- und Sozialministern der EU …
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Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren für den Verkauf von Energydrinks. Mediziner:innen warnen seit Langem vor den Risiken der Koffeingetränke, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt sind. Doch während zum Beispiel in Polen seit Anfang des Jahres keine Energydrinks mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen, zeigen Testkäufe von foodwatch in …
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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) behauptet, der deutliche Klimarückstand im Verkehr sei nur mit Fahrverboten an zwei Wochentagen aufzuholen. Deshalb, so der Minister, müsse schnell das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Es würde einzelne Ressorts aus der bisherigen Verantwortung zum CO2-Einsparen entlassen. Kommenden Montag legt der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zu den jüngsten Emissionsdaten vor. Demnach …
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Heute endet die Stellungnahmefrist für die Konsultation des Green Paper zur Transformation des deutschen Gasverteilnetzes. Das Strategiepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sieht eine weitgehende Stilllegung des Gasverteilnetzes sowie eine stellenweise Umwidmung des Netzes von Methan auf Wasserstoff vor. Die Chancen einer Umstellung von fossilem Methan auf erneuerbares Methan werden praktisch nicht betrachtet. …
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Deutsche Umwelthilfe: „Allein mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts lässt sich die Klimaschutz-Lücke im Verkehrsbereich um mehr als die Hälfte schließen!“ Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenendfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist – würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der …
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Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten wird am 18. April ein Panel zum Thema „Künstliche Intelligenz und Demokratie: Chancen und Risiken“ auf den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig ausrichten. Albrecht Bähr, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten und Vorsitzender der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz: „Demokratie und Freiheit sind untrennbar mit freier Meinungsäußerung verbunden. In einer Ära der Künstlichen …
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Am Donnerstag, 25. April 2024, findet der bundesweite Girls‘Day 2024 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) mit vier unterschiedlichen Programmen aus vier Abteilungen erneut beteiligt. Zwei der vier Angebote sind bereits ausgebucht. Bei den Angeboten aus der Umweltabteilung und aus der Abteilung Mobilität sind noch Plätze frei. Im Arbeits- und Strahlenschutz (Angebot …
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