Mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag am Dienstag (7. Juli 2026) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade erst erntet die Bundesregierung einen Sturm der Entrüstung, weil sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Krankschreibung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorschreiben will, schon droht …
Kategorie: Politik
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RadMelder startet auf der Landesgartenschau
Wege verbessern, Mängel melden, Mobilität erleben: Auf der Landesgartenschau in Ellwangen zeigt das Landesverkehrsministerium, wie Mobilität von morgen funktioniert. Staatssekretär Raimund Haser MdL stellt den neuen RadMELDER vor und schaltet ihn live. Einfach melden, direkt verbessern: der RadMELDER Die Landesgartenschau in Ellwangen wird zum Treffpunkt für alle, die sich für zukunftsfähige Mobilität und moderne Verkehrsangebote …
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Immobilientransparenzregister: Geldwäsche-Konferenz diskutiert Notwendigkeit und praktische Umsetzung
Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Besonders lukrativ dabei ist der Immobiliensektor. Geldwäsche überführt damit nicht nur immense Summen illegal erworbenen Geldes in die Legalität, sondern treibt gleichzeitig die Mieten in die Höhe. Expert:innen aus Forschung und Praxis der Geldwäschebekämpfung, politische Vertreter:innen der Linken aus dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Kommunalparlament sowie die Zivilgesellschaft diskutieren …
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Handbuch für Kur- und Heilwälder veröffentlicht
Das neue Handbuch für Kur- und Heilwälder unterstützt Kommunen und Fachakteure mit einem praxisnahen Leitfaden bei der Entwicklung gesundheitsfördernder Waldangebote. Kur-und Heilwald Schoemberg (Foto: Dominik Menton Enderlin) „Ein Spaziergang im Wald tut uns Menschen gut. Er senkt die Herzfrequenz und den Blutdruck, baut Stresshormone ab und sorgt für Wohlbefinden. Wir wollen die Lust auf Gesundheit …
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Prozessauftakt zum „Wilke-Skandal“: foodwatch fordert Reform der Lebensmittelüberwachung und kritisiert Abschaffung der Meldepflichten für Lebensmittellabore
Vor dem Prozessauftakt zum „Wilke-Skandal“ kritisiert foodwatch: Die Politik hat die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung in Deutschland nicht beseitigt. Im Gegenteil: Bundesernährungsminister Alois Rainer und die Bundesländer wollen jetzt die Meldepflichten von Behörden und Laboren beschneiden – und damit die Lebensmittelsicherheit noch weiter schwächen, so die Kritik der Verbraucherorganisation. „Ein Fall wie Wilke könnte sich …
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foodwatch kritisiert geplante De-Facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat heute beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“. Faktisch bedeutet das die Abschaffung des IFG, kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann: „Wie dreist: Versteckt zwischen allerlei ‚Reformen‘ schafft sich die Regierung die lästige Kontrolle durch uns Bürger:innen vom Hals. Offiziell soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verständlicher und transparenter werden – in …
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Reformpaket der Koalition – Werneke: „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“
Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag zur Verständigung innerhalb der Regierungskoalition zum Reformpaket. „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen …
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Bündnis warnt vor Schwächung von Schutzstandards in der EU – Appell von 150 Unterstützenden an Bundesregierung und EU-Institutionen
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Das Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“ ruft politische Entscheidungsträger*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, im Rahmen der derzeit laufenden EU-Omnibus-Verfahren den Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Menschenrechten nicht …
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Heimische Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen untersucht
Beim Erntemonitoring 2025 wurden nur in einer Leinsaatprobe Spuren von gentechnisch veränderten Organismen nachgewiesen. Die betroffene Ernte konnte noch vor Verkauf vernichtet werden. Symbolbild „Seit über 20 Jahren untersucht die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung jedes Jahr stichprobenartig Ernteprodukte aus Baden-Württemberg auf gentechnisch veränderte Bestandteile. Die Bilanz für das vergangene Jahr 2025 ist positiv. Lediglich …
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Vorbildliche Projekte für Artenvielfalt ausgezeichnet
Zehn Projekte sind beim Landeswettbewerb „BW blüht“ für ihr Engagement für Artenvielfalt und klimaangepasste Lebensräume ausgezeichnet worden. „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu welcher Jede und Jeder einen Beitrag leisten kann. Die heute ausgezeichneten Projekte zeigen eindrucksvoll, wie engagierte Menschen vor Ort Verantwortung übernehmen und gemeinsam artenreiche Lebensräume schaffen. Der Landeswettbewerb …
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