Kategorie: Politik

Wirtschaftsministerin lädt zu Spitzengespräch ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut trifft maßgebliche Akteure der Automobilwirtschaft, um über die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Industriestandorts zu beraten. Symbolbild   Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut lädt angesichts der schwierigen Lage der Automobilindustrie für heute, den 8. Juli 2026 zu einem Spitzengespräch ein. Gemeinsam mit maßgeblichen Akteuren der Branche soll über die Sicherung von …

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Schnellbau-Initiative Hochschulbau in BW – Wichtiges und richtiges Signal für Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort

„Die Schnellbau-Initiative für den Hochschulbau ist ein wichtiges und richtiges Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Moderne, funktionsfähige und leistungsfähige Hochschulinfrastruktur ist eine Voraussetzung für gute Lehre, starke Forschung, erfolgreichen Technologietransfer und damit auch für die Fachkräftesicherung unserer Unternehmen“, kommentiert Johannes Schwörer, Präsident der IHK Reutlingen, den Vorstoß. Die IHK Reutlingen ist im Baden-Württembergischen …

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Land fördert kommunale Gestaltungsbeiräte

Ab sofort können Fördermittel für Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2027 und 2028 beantragt werden. Gemeinden und Städte erhalten dafür bis zu 20.000 Euro Unterstützung. Symbolbild   Städte, Gemeinden und Träger können ab sofort Fördermittel für Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2027 und 2028 beantragen. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Arbeit von neuen Beiräten ebenso wie die der 51 …

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Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: „Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes“

Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung die Fehlentscheidungen aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz nicht korrigieren. Ohne klare ordnungsrechtliche …

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NABU: Trockenheit trifft Gewässer-Lebensgemeinschaften ins Mark – Gewässerstruktur im Land konsequent verbessern

Die aktuellen Zahlen der LUBW sind ein brisantes Alarmsignal. Wenn 77 Prozent der Messstellen sehr oder extrem niedrige Wasserstände aufweisen, muss das ein Weckruf an Politik und Kommunen sein. „Die Trockenheit in Kombination mit langen Hitzeperioden trifft die Gewässer-Lebensgemeinschaften in Baden-Württemberg ins Mark. Das bedeutet einen Lebensraumverlust in Echtzeit – für Fische, Flusskrebse, Insektenlarven und …

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Infrastrukturbooster für Hochschulbau: Schnellbau-Initiative bringt zusätzlichen Investitionsschub

Ministerpräsident Cem Özdemir und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski haben die Schnellbau-Initiative für den Hochschulbau vorgestellt. Das Kabinett hat hierzu am Dienstag (7. Juli) die konkrete Verteilung des Sondervermögens beschlossen.  „Baden-Württemberg macht Tempo: Wir setzen die Mittel, die uns das Sondervermögen gibt, zügig und gezielt ein, um unsere Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen“, sagte Ministerpräsident Cem …

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Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen

Ein breites Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen, Medienorganisationen und Projekten fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft. In einem offenen Brief fordert das Bündnis, dem …

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Natürlicher Hochwasserschutz in Baden-Württemberg weiter ungenügend BUND-Recherche zum 5. Jahrestag der Ahrtal-Flut offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung

Wahrscheinlichkeit für gefährliche Hochwasser steigt durch Klimakrise Landesregierung und Kommunen müssen handeln Ökologischer Hochwasserschutz günstiger und effektiver   Fünf Jahre nach der katastrophalen Flut im Ahrtal zeigt eine neue Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Auch Baden-Württemberg ist noch immer nicht ausreichend auf die zunehmenden Wetterextreme vorbereitet. Statt Flüssen mehr Raum zu …

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Rund 400.000 Euro für Digitalisierung im Handwerk

Das Land fördert den regionalen Digital Hub „Regionale Digitale Kooperation im Handwerk“ in Rutesheim mit rund 400.000 Euro. Dadurch entsteht ein überregionales, branchenübergreifendes Kompetenzzentrum für Digitalisierung und KI im Handwerk. Symbolbild   Beim Besuch des regionalen Digital Hubs „Regionale Digitale Kooperation im Handwerk“ (ReDiKo) in Rutesheim übergab Staatssekretär Thomas Dörflinger am 6. Juli 2026 einen Förderbescheid in Höhe von …

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Sicherheit auf dem Bau im Senegal

Anders als in Deutschland gibt es im Senegal keine Berufsgenossenschaft und keine staatliche Bauaufsicht. Es gibt aber auch keine gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung. Die Herren hier auf dem Foto spielen also mit ihrer Gesundheit oder sogar mit ihrem Leben. Denn ohne Krankenversicherung keine Behandlung in einer Klinik. Denn privat bezahlen können die Bauarbeiter die Behandlung …

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