Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 41,6 Millionen Euro (2023: rund 36,5 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen aller Gemeinden überstieg erneut den vorgegebenen finanziellen Förderrahmen, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. Trotz der knappen Mittel konnten Gemeinden, die erhebliche Hochwasserschäden verzeichnen …
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Mit ihren Vorschlägen zum Landesplanungsgesetz will Ministerin Nicole Razavi Planungsprozesse beim Bauen vereinfachen. Bei aller Effizienz vermisst der NABU dabei Ziele zum Schutz unbebauter Natur und landwirtschaftlicher Flächen. „An unseren Forderungen zum Flächensparen hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Wir alle spüren die Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg. Flächenschutz wird künftig noch viel wichtiger sein, …
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Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Landesagentur für die Fachkräftezuwanderung: Der Ministerrat hat die vom Ministerium der Justiz und für Migration und …
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Das Bundeskabinett hat heute seine Importstrategie für Wasserstoff verabschiedet. Die Bundesregierung setzt dabei auf sehr hohe Importmengen, die selbst den eigenen angenommenen Bedarf weit übersteigen. Die Pläne der Koalition sehen vor, auch sogenannten Blauen Wasserstoff zu importieren, der aus Erdgas hergestellt wird. Das dabei entstehende CO2 wird mittels der Risikotechnologie CCS (Carbon Capture and Storage) …
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Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU hat sich die Landesregierung auf einen Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz geeinigt. BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer kommentiert: „Als BUND begrüßen wir, dass die Regierungsfraktionen sich endlich auf einen Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz geeinigt haben. Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen für die Mobilitätswende ist längst überfällig. Dass der Mobilitätspass nur …
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2023 waren 70 Prozent des nach Deutschland importierten LNG Fracking-Gases aus den USA Energiepolitik der Bundesregierung ist laut DUH Treiber für den Fracking-Boom in den USA Fracking-Gas ist extrem schädlich für Umwelt, Klima und Gesundheit und zurecht in Deutschland verboten – auch Import sollte verboten sein 2023 waren 70 Prozent aller deutschen Importe von Flüssigerdgas …
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Die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay, der Präsident des Landesamts für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart, Prof. Dr. Claus Wolf, und der Landesarchäologe Prof. Dr. Dirk Krausse haben am 23. Juli 2024 den neuen Band der „Archäologischen Ausgrabungen in Baden-Württemberg“ im Landesamt für Denkmalpflege in Esslingen vorgestellt. Auch in diesem Jahr gibt die Jahresschrift der Archäologischen …
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Bis 2030 soll in Baden-Württemberg jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. 15 ausgewählte Kommunen legen bei den Fußverkehrs-Checks 2024/25 einen Schwerpunkt auf sichere Schulwege und Schulstraßen. Wo läuft es sich schon gut und wo gibt es noch Verbesserungspotenzial? Die Fußverkehrs-Checks in Baden-Württemberg geben darauf eine Antwort. Der Schwerpunkt liegt 2024/25 …
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Das Handwerk begrüßt die heute getroffene Einigung der Landesregierung bei wichtigen Gesetzesvorhaben. „Die Politik hat kurz vor der Sommerpause wieder in den Arbeitsmodus gefunden. Das jetzt Knoten durchschlagen wurden, ist ein wichtiges Signal“, kommentiert Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold die heutigen Kabinettsbeschlüsse. Nach monatelangem Ringen werde beispielsweise das Bauen etwas entbürokratisiert. Kurz vor der Sommerpause hat …
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Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Christian O. Erbe, kommentiert das heutige Maßnahmenpaket des Ministerrates: „Die heute verkündeten Kabinettsbeschlüsse zum Bürokratieabbau und zu Verfahrensbeschleunigungen enthalten Lichtblicke für unsere Unternehmen im Südwesten. Denn die Belastungen im Land sind groß. Es ist daher gut, dass wir uns in einigen Feldern in die richtige Richtung bewegen. …
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