Kategorie: Politik

MP Kretschmann will Sektorenziele beim Klimaschutz debattieren – BWIHK-Präsident Erbe: Anpassungen wären aus Sicht der Südwestwirtschaft zu begrüßen

„Es ist gut, wenn das Land das eigene Klimaschutzgesetz mit den Vorgaben des Bundes abgleicht und entsprechend harmonisieren würde. Denn mit dem baden-württembergischen Klimaschutzgesetz liegt die Messlatte der Landesregierung durch die angestrebte Klimaneutralität in 2040 ohnehin bereits deutlich höher als auf Bundesebene. Es ist auch zu beachten, dass schon mehrere Studien die wirtschaftliche Erreichbarkeit analysiert …

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Die Region wählt Ihre Vertretung: Regionalwahl am 9. Juni 2024

Wie oft wird gewählt? Alle fünf Jahre. Die Wahl am 9. Juni 2024 ist die siebte Wahl der Regionalversammlung. Wie wird gewählt? Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. 80 Mandate werden auf die Stadt Stuttgart und die fünf Landkreise entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Möglich sind bis zu 16 Ausgleichssitze, damit …

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Landesinitiative FachkräfteLÄND – BWIHK-Vize Claus Paal: Wichtig sind Weltoffenheit und eine echte Willkommenskultur, um Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen

Die heute im Kabinett beschlossene Fachkräftestrategie des Landes ist ein wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Die IHKs in Baden-Württemberg hatten sich mit konkreten Vorschlägen eingebracht und bewerten positiv, dass einige davon Berücksichtigung gefunden haben. „Wir müssen jetzt Tempo machen und mit allen Mitteln dem Fachkräftemangel entgegentreten“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und …

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30 Jahre Stuttgart 21 – BUND zieht Bilanz

Vor 30 Jahren, am 18. April 1994, wurde das Projekt Stuttgart 21 (S21) erstmals öffentlich vorgestellt. Seitdem hat der BUND das Projekt stets kritisch begleitet und sich unermüdlich für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz und vor allem das Wohl der Fahrgäste eingesetzt. Zeit, zurückzublicken und Resümee zu ziehen! Für BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer sieht dieses Resümee …

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Landesregierung startet mit Initiative FachkräfteLÄND

Große Teile der Wirtschaft in Baden-Württemberg befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Dieser Prozess kann nur dann ein Erfolg werden, wenn genügend qualifizierte Auszubildende, Studierende, Arbeits- und Fachkräfte ihn aktiv mitgestalten. Deshalb hat die Landesregierung die ressortüber- greifende Fachkräfteinitiative „FachkräfteLÄND“ auf den Weg gebracht. Unter einem Dach bündeln die beteiligten Ministerien ihre vielseitigen bestehenden Maßnahmen …

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Mobilitätswendeallianz gibt Startschuss für Kommunalwahl-Kampagne: Gemeinderäte sind entscheidend für Mobilitätswende in Kommunen! 

Die Infrastruktur und das Mobilitätsangebot in den Kommunen sind wesentlich, um die Mobilitätswende voranzubringen. Die Partner*innen der Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg machen zu ihrem Kampagnenauftakt zur Kommunalwahl am Dienstag im Oberen Schlossgarten in Stuttgart darauf aufmerksam, welche zentrale Rolle Gemeinderät*innen dabei spielen. Sie fordern Wählende auf, die Mobilitätswende am 9. Juni zu wählen! Denn sie ist machbar. …

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Solarpaket bringt Verbesserungen für Biomasse, hält Rückbau jedoch nicht auf

Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, nimmt zu der lang erwartetet Einigung der Regierungsfraktionen zum Solarpaket Stellung: „Es ist gut, dass die Abgeordneten des Bundestages auch Biomasseaspekte mit …

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Zahlungen ausstehender Fördergelder für Landwirte erfolgen zeitnah

Im Rahmen des Gemeinsamen Antragverfahrens 2023 hat das Land bereits rund 421 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die noch ausstehenden Bewilligungen und Zahlungen, insbesondere zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, erfolgen zeitnah. „Die nachhaltige Bewirtschaftung und der Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie die Anerkennung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern ist der Landesregierung ein …

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Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet

Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen. Das Kultusministerium hat den öffentlichen IT-Dienstleister Dataport damit beauftragt, den Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte (DAP) an den öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg bereitzustellen. Mit dem DAP …

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Greenpeace Stellungnahme: Harte Kritik an der Einigung zum Klimaschutzgesetz durch die Regierungskoalition

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Entbürokratisierung bei der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland kritisiert die Einigung stark: „Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen, …

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