Kategorie: Politik

Wahlbenachrichtigung nicht erhalten?

Wer seine Wahlbenachrichtung für die Landtagswahl am 8. März 2026 nicht erhalten hat, kann trotzdem wählen gehen. Die Landeswahlleiterin gibt dazu wichtige Hinweise und praktische Tipps. Symbolbild Jeder im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte sollte bis vergangenen Sonntag, 15. Februar 2026, eine Wahlbenachrichtigung seiner Gemeinde erhalten haben. Da es immer wieder mal vorkommen kann, dass Wahlbenachrichtigungen nicht …

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Krisenmanagement-Handbuch an Kommunen übergeben

Das neue Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg unterstützt die verschiedenen Verwaltungsebenen bestmöglich bei der Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen. Innenminister Thomas Strobl (Zweiter von links) übergibt die gedruckten Ausgaben des Krisenmanagement-Handbuchs an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages. Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an …

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Hauk fordert pragmatischen Umgang bei der Bekämpfung von Schadnagern

Minister Peter Hauk kritisiert die neuen Anforderungen der Gefahrstoffverordnung des Bundesumweltministeriums ab Mitte 2027. Symbolbild „Die Kontrolle von Schadnagern spielt für die Lebensmittelsicherheit, die Vorratshygiene und den wirtschaftlichen Schutz von Ernte- und Lagerräumen in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Sogenannte Antikoagulante Rodentizide, insbesondere solche der zweiten Generation, sind dabei ein bewährtes und effektives Mittel, das in …

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Landwirtschaft: Einzelbetriebliche Investitionsförderung ab 2026

Das Land unterstützt die Landwirtschaft bei dringend notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe und stärkt mit dem Bau moderner Ställe das Tierwohl. Symbolbild „Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) haben wir ein wirksames Instrument, landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, um beispielsweise in langlebige Wirtschaftsgüter zu investieren. Zudem fördern wir insbesondere Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, zum …

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Neue Förderung: E-Carsharing für 66 Standorte

Baden-Württemberg treibt den Ausbau nachhaltiger Mobilität weiter voran: Mit einem Förderprogramm unterstützt das Verkehrsministerium Carsharing und bringt 72 vollelektrische Fahrzeuge an 66 Standorten auf die Straße. Baden-Württemberg stärkt Carsharing „Mit der Förderung von E-Carsharing unterstützen wir Mobilität, die nachhaltig, flexibel und zukunftsorientiert ist“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Inbetriebnahme in Ehrenkirchen-Norsingen. „Carsharing bietet Menschen, …

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ver.di unterstützt Proteste gegen Triell

ver.di Baden-Württemberg unterstützt die Proteste gegen das vom SWR für morgen Abend angesetzte Triell. Die Gewerkschaft steht hinter ihren Mitgliedern im Sender, die sich gegen dieses Format positioniert haben und an der Demonstration teilnehmen wollen. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Der SWR bietet dem größten Feind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die größtmögliche Bühne. Die Begründung, er sei …

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Nichtinvestive Städtebau­förderung 2026 startet

Das Land stellt 2026 eine Million Euro für die nichtinvestive Städtebauförderung zur Verfügung. Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können ab sofort wieder Anträge stellen. Symbolbild Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können ab sofort wieder Anträge für die nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. 2026 stellt das Land erneut eine Million Euro für diese wichtige Projektförderung zur Verfügung. Das gab …

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Große Mehrheit stimmt zu: Unternehmen müssen lokale Wertschöpfung sichern und Arbeitsplätze in Europa schaffen

Erneute Verschiebung des EU-Industriepakets gefährdet Arbeitsplätze Repräsentative Umfrage zeigt: Auch CDU-Anhänger befürworten Local-Content-Vorgaben, doch CDU-Ministerin bremst Jürgen Kerner fordert Kurskorrektur: „Das Bundeswirtschaftsministerium muss seine Blockade in Brüssel sofort beenden.“   Während die Bundesregierung in Brüssel „Made in Europe“-Vorstöße ausbremst, spricht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für klare Vorgaben zu lokaler Wertschöpfung in Europa aus. …

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„Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt

Das Land fördert die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ bis Ende 2029 mit rund 3,85 Millionen Euro. Die Allianz vernetzt Unternehmen und Forschung, um neue Innovationen zu unterstützen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus setzt die Förderung der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg mit rund 3,85 Millionen Euro fort. Die dritte Förderphase läuft bis Ende 2029. Damit …

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Hund jagt Reh auf Bundesstraße, Tier verstorben – PETA fordert Hundeführerschein in Baden-Württemberg – Nachweis kann schwere Unfälle verhindern und ermöglicht Hunden ein tiergerechteres Leben

Einem Medienbericht zufolge hat ein Hund am vergangenen Dienstagnachmittag ein Reh auf die B29 bei Winterbach gejagt. Die Tiere wurden gegen 14:30 Uhr auf der linken Fahrspur gesehen, mindestens ein Autofahrer musste eine Vollbremsung einlegen. Auf der Bundesstraße erlitt das Reh so schwere Verletzungen, dass die Polizeibeamten entschieden, es zu töten. Nach bisherigen Informationen war …

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