Kategorie: Politik

CDU-Mehrwertsteuer-Reform: 140 Millionen Euro allein für McDonald’s – Fast-Food-Ketten profitieren mit 500 Millionen Euro

Die von der Union geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent würde allein McDonald’s schätzungsweise mit rund 140 Millionen Euro jährlich entlasten – die gesamte Fast-Food-Branche käme auf rund 500 Millionen Euro. Das zeigen Recherchen von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte die SPD auf, die Steuerpläne in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zu …

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Arbeitgeberverband Südwestmetall kritisiert von den USA angekündigte Autozölle

Die Wirtschaft in den Landkreisen Esslingen und Göppingen blickt besorgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Autozölle in Höhe von 25 Prozent einführen zu wollen. „Das wäre ein schwerer Schlag für den internationalen Handel und hätte massive Auswirkungen – sowohl für US-Autokäufer als auch für Hersteller und Zulieferer weltweit“, sagte Ralph Wurster, Geschäftsführer der …

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Trinkwasserpreise gestiegen

Die Trinkwasserpreise der privatrechtlichen Wasserversorger sind seit 2023 im Schnitt um 13,49 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Übersicht des Umweltministeriums hervor. Die beim Umweltministerium angesiedelte Landeskartellbehörde für Energie und Wasser Baden-Württemberg hat zum Stichtag 1. Januar 2025 die Trinkwasserpreise von denjenigen 84 Wasserversorgungsunternehmen erhoben und veröffentlicht, die privatrechtliche Entgelte von ihren Kundinnen und Kunden verlangen und …

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Land fördert intelligente Energienetze mit rund einer Million Euro

Bis Ende 2025 fördert das Umweltministerium zwei innovative Projekte zu „Smart Grids“, um die Anwendung intelligenter Netze weiter zu beschleunigen. Im Rahmen der Digitalisierungsmaßnahme „Intelligente Energiesysteme“ fördert das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bis Ende 2025 zwei innovative Projekte im Bereich intelligente Netze, sogenannte „Smart Grids“. Dabei sollen digitale Werkzeuge entwickelt werden, um die Smart …

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Studie: Deutschlandticket hilft mehr Kosten zu sparen, als es Zuschüsse erfordert – Greenpeace beziffert volkswirtschaftlichen Nutzen durch weniger Autofahrten

Das Deutschlandticket bringt der Gesellschaft finanziellen Gewinn, indem es hohe ökologische, gesundheitliche und wirtschaftliche Folgekosten des Autoverkehrs vermeidet. Eine neue Greenpeace-Studie belegt die volkswirtschaftlichen Vorteile: Der vermehrte Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn sparte mit dem 49-Euro-Ticket im vergangenen Jahr mindestens 4 Milliarden Euro an externen Kosten für Staat und Gesellschaft. Dem standen im …

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Koalitionsverhandlungen im Bund: Kein Wachstum ohne Strukturreformen – BWIHK-Präsident Roell mahnt Nachbesserungen an

Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), mahnt mit Blick auf die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen an: „Die Schuldenbremse wird gelockert, ein Sondervermögen verabschiedet – bislang ohne wirklich schlüssige Strategie dahinter, wie das zur Finanzierung nötige Wirtschaftswachstum erreicht werden soll. Klar ist: Ohne umfassende Strukturreformen erreicht das gigantische Finanzpaket wenig! Hier …

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Neue Wissenssammlung: Mobilität für alle! Verkehrswende made in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg treibt die Verkehrswende seit vielen Jahren engagiert voran. Unsere Anstrengungen zeigen Erfolge, doch der Weg zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität erfordert weiterhin Entschlossenheit und Engagement auf allen Ebenen. Mit der Broschüre „Mobilität für alle! Verkehrswende made in Baden-Württemberg“ (abrufbar hier) geben wir Ihnen einen Überblick über die Entwicklungen der vergangenen Dekade sowie die noch …

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Greenpeace-Aktivist:innen protestieren vor Koalitionsverhandlungen für ökologische Milliardärssteuer

Die heute in der SPD-Parteizentrale fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollen auch offene Steuer- und Finanzfragen klären. Mit einer 4 Meter langen Dagobert-Karikatur nach dem Design des Künstlers Jacques Tilly demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen vor dem Willy-Brandt-Haus für eine ökologische Milliardärssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz. Für eine solche stärkere Besteuerung von großen Vermögen hatte sich die …

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Innovation: Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ veröffentlicht

Weichenstellung für die Zukunft: Mit dem Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ positioniert sich Baden-Württemberg als Innovationsstandort für intelligente Mensch-Roboter-Systeme. „Das bedeutendste Treffen der europäischen Robotik findet erstmals in Deutschland statt. Mit über 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bietet das European Robotic Forum eine ideale Plattform, um den Hightech-Standort Baden-Württemberg der europäischen Robotik-Community zu präsentieren. Im Markt der KI-basierten Robotik wird …

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Digitalisierung: Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg

Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.   Daten bilden die Grundlage der Digitalisierung. Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen, erarbeitet die Landesregierung unter Koordinierung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen aktuell eine landesweite …

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