Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich des Beginns des Anhörungsverfahrens am 31. Juli 2024: „Wir brauchen weiterhin eine schnelle Mobilitäts- und Antriebswende, um Klimaschutzvorreiter zu …
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Supermarktketten und Discounter setzen weiterhin zu wenig auf Abfallvermeidung und Mehrweg, nur Biomärkte schneiden erneut gut ab Größte Verpackungsmüllsünder im DUH-Test sind Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Norma, und Penny DUH fordert von Umweltministerin Lemke Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen, Mehrwegquoten für Wein und Milch sowie Umlage der Plastiksteuer auf verantwortliche Unternehmen Deutsche Discounter und …
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Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung. „Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine verlustreiche, bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Schweinen. Für den Menschen ist sie ungefährlich. In Hessen und Rheinland-Pfalz sind inzwischen zahlreiche Wildschweine auf das Virus positiv …
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Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt mit 10,6 Millionen Euro unterjährig 129 dringliche Projekte im Land. Dadurch entstehen zeitgemäße Wohnangebote, lebendige Ortskerne, einladende Plätze und Grünanlagen für einen attraktiven Ländlichen Raum. „Die Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) boomt. Dies zeigt das deutlich gestiegene Antragsvolumen im Rahmen der aktuellen unterjährigen Programmentscheidung und unterstreicht …
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Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen. „Baden-Württemberg ist kein gutes Pflaster für die Organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität. Durch unsere enge internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sowie die beharrliche und akribische Ermittlungsarbeit unserer Polizistinnen …
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Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Staatsanzeiger: Herr Stegmann, Sie haben ein Entlastungspaket zum Bürokratieabbau geschnürt. Die Verbände sind nicht zufrieden, jetzt kommt noch eine Reform der Landesbauordnung …
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Die German Hospitality Management GmbH, die Betriebsgesellschaft der Best Western Hotelkette, darf Hotelübernachtungen nicht mehr wie früher als „klimaneutral“ oder „CO2-neutral“ bewerben. Dies entschied das Landgericht Berlin gestern in einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angestrengten Verfahren (LG Berlin: 101 O 70/23). Die DUH fordert von Justizminister Buschmann ein schnelles und umfassendes Verbot von Umweltaussagen, …
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Dank einer Reform der Landesbauordnung sollen mobile Geflügelställe bald keine Baugenehmigung mehr benötigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie zu befreien. „Mobile Hühnerställe sind eine wichtige Ergänzung um die Versorgung mit regionalen Eiern sicherzustellen. Zudem ermöglichen sie den Landwirten ihr Angebot zu erweitern. Diese Haltungsform genießt eine hohe …
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Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt. „Wir haben das Thema moderne Führungs- und Wertekultur bei der Polizei schon lange auf die Tagesordnung gesetzt – nicht zuletzt, weil unsere Polizei einen der größten Transformationsprozesse ihrer Geschichte durchläuft. In den vergangenen Jahren gab es …
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Neue Daten offenbaren weiterhin dramatischen Zuwachs versiegelter Flächen in deutschen Städten 190 Städte im Hitze-Check: Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg sind am stärksten versiegelt und bieten gleichzeitig zu wenig Grünvolumen; Detmold, Ratingen und Potsdam weisen den Weg in die richtige Richtung DUH und GKV-Bündnis für Gesundheit Baden-Württemberg fordern für mehr Gesundheit und Umwelt in Städten: Stopp …
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