Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung steigt beispielsweise in München um 911 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Verkaufsverbot galt Behörden und Medien melden Beschuss von Einsatzkräften mit Pyrotechnik, hunderte Brände, viele teils schwer Verletzte und einen getöteten 17-Jährigen Millionen Menschen, Haus- und Wildtiere durch Luftbelastung und Panik massiv betroffen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert angesichts der schlimmen Bilanz …
Kategorie: Politik
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Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Jahreswechsel 2022/2023
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wenn wir an das vergangene Jahr zurückdenken, kommt uns allen der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar in den Sinn. Der Tag, an dem der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Für mich war aber auch der 24. August ein besonderer Tag. Am ukrainischen Nationalfeiertag war ich in Ulm …
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Verkehrsminister Hermann übergibt Förderbescheid von rund 105 Millionen Euro für Brückenmodernisierung in Ulm . Beginn der Bauarbeite in 2023 – Staus bis bis zum Ende der Baumaßnahmen 2030 befürchtet
Die B10 ist in Ulm eine hochbelastete Durchgangsstraße. Sie führt über zwei Brückenbauwerke aus den späten 1960er Jahren, die dringend saniert werden müssen. Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Freitag Oberbürgermeister Gunter Czisch den Förderbescheid in Höhe von rund 105 Millionen Euro. Damit kann die große Baumaßnahme in Angriff genommen werden. „Sanierung und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur …
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Elterngeld bleibt Erfolgsgeschichte
Im Jahr 2022 hat das Land erneut über eine Milliarde Euro Elterngeld ausgezahlt. Die Bilanz zeigt den großen Erfolg des Elterngeldes. Die L-Bank führte dazu 2022 275.000 Beratungen durch. Erfreulich ist, dass die Väterquote beim Elterngeld weiter steigt. „Beruf und Familie zum Wohl der Kinder zu vereinbaren, ist Ziel des Elterngeldes. Dieses Ziel haben wir …
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20 Jahre „Dosenpfand“: Deutsche Umwelthilfe sieht Pfandsysteme als Erfolgsmodell und fordert Ausweitung auf Getränkekartons
Einführung des Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen: Müllflut durch jährlich bis zu drei Milliarden Blechdosen und Plastikflaschen eingedämmt Einwegpfand steht auch für Erhalt des weltweit größten Mehrwegsystems im Getränkebereich mit 150.000 grünen Arbeitsplätzen DUH fordert Ausweitung der Pfandpflicht auf Getränkekartons und zusätzliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht …
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Wohngeldreform: Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten. Kurz vor dem Inkrafttreten der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben das Land und die kommunalen Landesverbände ihren Willen bekräftigt, die …
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70 Kilometer bessere Radwege an Bundes- und Landesstraßen
Im Jahr 2022 hat das Land Baden-Württemberg zahlreiche Radwege an Bundes- und Landesstraßen gebaut. Auf einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern wurden deutliche Verbesserungen für den Radverkehr erreicht. Fast 50 Radwegekilometer wurden entlang von Landesstraßen neu gebaut, ausgebaut oder saniert. Bei allen Maßnahmen konnten deutliche Verbesserungen in der Verkehrssicherheit, aber auch im Fahrkomfort für die …
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Mehrwegangebotspflicht droht ins Leere zu laufen: Deutsche Umwelthilfe fordert zusätzliche Einweg-Abgabe und Schließung von Schlupflöchern
Ausnahmeregelungen und fehlende Schlechterstellung von umweltschädlichem Einweg gefährden Wirksamkeit der neuen Mehrwegangebotspflicht DUH fordert zusätzliche Abgabe auf Einweg-Geschirr und Nutzung unternehmensübergreifender Standard-Mehrwegbecher und -Boxen DUH kündigt Testbesuche zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht und rechtliche Schritte bei Verstößen an In seiner jetzigen Form droht die ab dem 1. Januar 2023 in Kraft tretende Mehrwegangebotspflicht in der …
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Wieder ein typischer Boris Palmer: OB von Tübingen beschwert sich über wegen Streik ausgefallenem Zug obwohl gar nicht gestreikt wird
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris PalmerSehr geehrter Herr Palmer, die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL befinden sich seit August 2022 in einem Tarifkonflikt mit ihrem Arbeitgeber, der landeseigenen und durch Steuergelder finanzierten SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS). Dieser Arbeitgeber lehnt es vehement ab, …
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Hinweise zum Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Beim Umgang mit Silvesterfeuerwerk ist Vorsicht geboten, um Verletzungen zu vermeiden. Zudem sollte auch auf Tiere und die Umwelt Rücksicht genommen werden. Wir haben die wichtigsten Hinweise für Sie zusammengefasst. Am 29. Dezember 2022 startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltministerin Thekla Walker appelliert an die Verbraucherinnen und Verbraucher, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf …
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