Kategorie: Politik

Förderprogramm zum Heizungstausch (BEG) darf nicht gekappt, sondern muss sozialverträglich ausgestaltet werden 

Heute endet die Stellungnahmefrist zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der u.a. eine Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorsieht. Als wichtigste Fördermaßnahme zur Umsetzung des GEG wird die überarbeitete BEG den Austausch alter, fossiler Heizungen durch Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien finanziell unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: …

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Tag und Nacht des offenen Denkmals 2023 in Baden-Baden

Am 10. September 2023 findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Er wird am Vorabend im Theater Baden-Baden mit der Nacht des offenen Denkmals und einem vielfältigen Kulturprogramm landesweit eröffnet. Unter dem Motto „Talent Monument“ wird am Samstag, 9. September 2023, ab 18.00 Uhr (Einlass um 17.30 Uhr), der diesjährige Tag des offenen Denkmals …

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Bund der Steuerzahler erinnert Kommunen an die versprochene Aufkommensneutralität / Höhere Grundsteuerhebesätze verteuern das Wohnen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Städte und Gemeinden im Land, ihre Grundsteuerhebesätze nicht zu erhöhen, da dies zu zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler führt. Des Statistische Landesamt hat heute bekannt gegeben, dass in diesem Jahr 87 der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg ihren Hebesatz der Grundsteuer B angehoben haben und damit das Wohnen …

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Klimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich gegenüber der DUH, die Kontakte, Schriftwechsel und Formulierungshilfen der Automobilwirtschaft während des Novellierungsprozesses offenzulegen DUH reicht Klage gegen das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beim Verwaltungsgericht Berlin ein …

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Rinat Achmetow verklagt Russland

Aggressorstaat muss die Verantwortung, auch die materielle Verantwortung, für die Zerstörung des wirtschaftlichen Wohls der Ukraine tragen. Der Geschäftsmann Rinat Achmetow gilt als der reichste Mann der Ukraine: Er besitzt eine Reihe von Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Metallurgie, Energie und Bergbau. Der Unternehmer ist in der Stadt Donezk geboren, aufgewachsen und hat seine Karriere …

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Greenpeace vergleicht Wirtschaftlichkeit: Deutsche Automarken schneiden besonders schlecht ab: Hoher Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Platz

Deutsche Automarken schneiden beim Verbrauch von Energie, Rohstoffen und Platz im europäischen Vergleich besonders schlecht ab. Das zeigt eine zum Start der IAA veröffentlichte Rangliste von Greenpeace mit den dreißig in Europa am häufigsten verkauften Automarken (Online: https://act.gp/45LPjGs). BMW, Mercedes-Benz und Porsche kommen in keiner der drei betrachteten Kategorien über den 23. Rang hinaus, Porsche …

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ZEITLUPE – Gottesdienst …der etwas andere ökumenische Gottesdienst: Kolonialismus – eine Frage der Vergangenheit?

Kolonialismus – eine Frage der Vergangenheit? Sonntag, 17. September 2023, 18 Uhr, Kirche auf dem Bühl, Eschenbach Impulse von Pfr. Dr. Bernhard Dinkelaker Der promovierte evangelische Theologe und Erziehungswissenschaftler Dr. Bernhard Dinkelaker war vier Jahre Mitarbeiter in der ökumenischen Tema Industrial Mission in Ghana (Westafrika), dann Gemeindepfarrer in Hohenstaufen, anschließend Afrikareferent und danach Generalsekretär der …

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Grün-schwarze Halbzeitbilanz – BUND vermisst konsequentes Handeln

Am heutigen Montag stellen die Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag von Bündnis90/Die Grünen und der CDU ihre Halbzeitbilanz vor. Angesichts dessen kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, die bisherigen Ergebnisse:  “In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU viele Ziele festgelegt, die einen Weg zu mehr Nachhaltigkeit weisen. Doch leider hat die Koalition noch nicht verstanden, …

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Eröffnung der „IAA Mobility“: Deutsche Umwelthilfe fordert von Olaf Scholz Bekenntnis für echte Mobilitätswende – für Menschen statt für Autokonzerne

Start der IAA: München wird wieder zum Schaufenster für neueste Greenwashing-Produkte der Autoindustrie DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Statt blumiger Eröffnungsreden auf dem größten Greenwashing-Event der Autobranche sollte sich die Bundesregierung um wirksame Maßnahmen für Mobilitäts- und Antriebswende kümmern“ DUH fordert Klimanotfallprogramm für Verkehr: Generelles Tempolimit, Abbau klimaschädlicher Subventionen und massiven Ausbau von Bus und Bahn   Zum …

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Politische Halbzeit in Baden-Württemberg – BWIHK – Erbe: Blick muss nach vorne gehen, nicht zurück, wenn wir den Standort BW sichern wollen

„Der Blick muss nach vorne gehen, nicht zurück. Viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag konnten von der Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode schon umgesetzt oder angestoßen werden. Doch ist jetzt nicht die Zeit, sich mit Blick auf das Erreichte auszuruhen. Im Anblick der extrem herausfordernden Konjunktur-Lage für unsere Wirtschaft bei sinkender Wettbewerbsfähigkeit muss eher …

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