Am 15. Juni startete der Projektaufruf für das Förderprogramm des Bundes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, der sich an Städte und Gemeinden richtet. Aufgrund des Klimawandels wird es wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, dass wir unsere Grünanlagen und Parks anpassen, Plätze und Dächer begrünen oder auch Bäche, Flüsse und Seen bewahren. Wir …
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Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von Wohngeld bereit. Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an …
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Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: Wie Privatwohnungen dürfen Zimmer von Geflüchteten nur in Fällen einer dringenden Gefahr …
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Nach der Einigung innerhalb der Regierungskoalition findet heute die erste Lesung zur Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) im Bundestag statt. Der dort besprochene Kabinettsentwurf vom 19.04 soll im Lichte der jüngst festgelegten Leitplanken neu bewertet und ausgerichtet werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Es ist zu begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen in ihren Leitplanken …
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Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren. Immer deutlicher macht sich der Klimawandel auch in gemäßigten Breiten durch lang andauernde Hitzewellen bemerkbar. Diese bergen gesundheitliche Gefahren vor …
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„Der dringend benötigte Aufwind für die Windenergie findet inzwischen breite Unterstützung auf allen politischen Ebenen und in der Gesellschaft. Damit neben der globalen Klimakrise der Verlust der biologischen Vielfalt nicht aus dem Blick gerät, ist es wichtig, dass auf dem Windbranchentag am Nachmittag der Artenschutz eine Rolle spielt. Denn der Ausbau der Windenergie geht nur …
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DUH warnt zur Innenministerkonferenz in Berlin vor erneuter Böller-Eskalation wie in der Silvesternacht 2022/23 Archaischer Silvester-Böllerei muss ein Ende gesetzt werden – zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt DUH fordert: Innenministerin Faeser muss die schleppende Überarbeitung der Sprengstoffverordnung zügig abschließen, um erneute Eskalationen zu verhindern Anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin setzt die Deutsche …
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Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg bedauert das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bewohnerparkgebühren in Freiburg. „Der Freiburger Weg scheitert nicht an der durchschnittlichen Höhe von 360 Euro für die Bewohnerparkberechtigung – diese hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht ausdrücklich gebilligt – sondern am Umstand, dass das Straßenverkehrsgesetz des Bundes keine soziale Kriterien bei der Festlegung der Gebühren …
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Neue EU-Batterieverordnung setzt erstmals wichtige Umweltstandards für Batterien aus Elektroautos, E-Bikes und Elektrogeräten DUH kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Wiederverwendung und Reparatur sowie drohende Schlupflöcher in nachgelagerten Rechtsakten Umweltministerin Lemke muss Spielräume der EU-Verordnung nutzen, um das nationale Batteriegesetz nachzubessern und Defizite bei der Sammlung zu beheben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Transport & Environment …
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Zur Einigung der Koalitionsparteien auf Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Es ist gut, dass sich die Ampel-Koalition in Berlin darauf geeinigt hat, das Heizungsgesetz realitätsnaher auszugestalten. Mit den Veränderungen bei Verboten und Fristen entspannt sich die Debatte hoffentlich. Das ist vor allem für unsere Betriebe wichtig. Denn das Handwerk musste Angst …
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