Lothar Lehner, Selbständiger Repräsentant des Bundesverband Der Mittelstand.BVMW begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur Solarenergie und bewertet die Verbesserungen im Solarpakt I im Hinblick auf die Energiewende positiv. Der Gesetzgeber hat endlich erkannt, dass diese Mammutaufgabe nur mit dem Mittelstand gelingen kann, nicht gegen ihn. Lehner ist sich mit Christoph Ahlhaus, dem Vorsitzenden der …
Kategorie: Politik
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AzubiCard geht wieder an den Start
Die AzubiCardBW geht zum neuen Ausbildungsjahr am 1. September 2023 wieder an den Start. Auszubildende können mit der Karte unkompliziert ihren Status nachweisen, wie Studierende mit ihrem Studierendenausweis. Zudem gibt es damit viele Vergünstigungen und attraktive Angebote. Am 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Ab dann erhalten neue Auszubildende erneut die AzubiCard Baden-Württemberg (AzubiCardBW). Arbeits- …
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Greenpeace-Studie: Milliardenschwere fossile Staatshilfen bremsen Klimaschutz in der Industrie
Mit einem Volumen von mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr investiert Deutschland derzeit rund sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in deren klimafreundlichen Umbau. Für Letzteren lassen sich lediglich 2,8 Milliarden Euro an Fördermitteln identifizieren. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie “Zukunftsplan Industrie. Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher …
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Neuer Onlinedienst für An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen
Ab dem 1. September 2023 können alle Zulassungsstellen die volldigitale Kraftfahrzeug-Zulassung nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Damit kann man das Auto vom Sofa aus anmelden und direkt losfahren. „Wir haben immer gesagt: Das Amt muss zum Bürger kommen und nicht umgekehrt. Diesem Schritt kommen wir jetzt wieder ein ganzes Stück näher. Nach ersten …
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Starker Umstieg aufs Rad während Bahn-Sperrung
Während der elf Wochen langen Bahnsperrungen zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen warb die Initiative RadKULTUR entlang der Strecke für das Radpendeln. Die Auswertung der Aktion ergibt nun: Deutlich mehr Menschen als üblich setzten sich während des Aktionszeitraums aufs Fahrrad. Mithilfe von Fahrrad-Zählstationen wurde erfasst, wie viele Menschen während des Aktionszeitraums zwischen Waiblingen und Stuttgart mit …
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Deutsche Umwelthilfe warnt: „Klimafeindliche Symbolpolitik im Bausektor wird zum kostspieligen Boomerang für Nebenkosten und Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betrachtet die Ankündigung der Bundesregierung, die Anhebung der Neubaustandards auf unbekannte Zeit zu verschieben, als einen weiteren Rückschlag für die Bemühungen im Klimaschutz im Baubereich. Damit werde nicht nur eine wichtige Vereinbarung für den Klimaschutz umgangen und die Koalitionsvereinbarung gebrochen, auch zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner seien Opfer dieser unnötig verzögerten Effizienzvorgaben, …
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Die Pilzsaison ist gestartet
Die Pilzsaison ist gestartet – das feuchtwarme Wetter der letzten Tage lässt eine gute Saison erwarten. Pilzsammler sollten sich nicht nur auf Smartphone-Apps verlassen, um Verwechslungen mit giftigen Pilzen zu vermeiden. „Schmackhaft und vielfältig, so sind unsere Pilze aus den heimischen Wäldern Baden-Württembergs. Jetzt im Spätsommer und noch bis zum Herbst haben Wildpilze wie Maronen, …
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Lebensmittelüberwachung: Ergebnisse zu Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder veröffentlicht
Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe hat Ergebnisse eines Untersuchungsprogramms zu Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder – speziell Säuglinge und Kleinkinder – veröffentlicht. Dabei wurden diverse Nahrungsergänzungsmittel als nicht verkehrsfähig beurteilt. „Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Karlsruhe untersuchte zwischen 2021 und 2023 insgesamt 31 Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder. Die Produkte wurden überwiegend über das Internet beschafft. 19 Produkte …
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Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg
230 frisch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten verstärken nun die Polizei Baden-Württemberg. Mit über 40 Prozent verfügt dieser Jahrgang über einen der höchsten Frauenanteile eines Ausbildungsjahrgangs im mittleren Polizeivollzugsdienst. „Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land, die Kriminalitätsbelastung ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, stärken wir unsere Polizei mit …
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Rund eine Milliarde Euro in landeseigene Immobilien investiert
Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Das geht aus dem Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung hervor. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Andreas Hölting, Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg, haben am …
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