Kategorie: Politik

Baden-Württemberg bleibt bei frühkindlicher Bildung spitze

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Baden-Württemberg weiter über den besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 7,1 Kindergartenkinder. Die Bertelsmann Stiftung stellt Baden-Württemberg im aktuellen „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ erneut ein gutes Zeugnis aus. Die pädagogische Personalausstattung sei in Baden-Württemberg sowohl …

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Rentenniveau langfristig stabilisieren statt Schönwetter-Rentenpolitik

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenpaket erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik: Das Rentenniveau ist langfristig zu stabilisieren und vor allem solide zu finanzieren. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine Rentenpolitik als würde die derzeitige Schönwetterphase nie zu Ende gehen. Wenn die Konjunktur abflaut und die Babyboomer zunehmend in den …

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Neue Sichtschutzwände gegen Gaffer auf Autobahnen in Baden-Württemberg

Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL, besuchte am 23. August 2018 die Autobahnmeisterei Ulm/Dornstadt an der A 8, die als erste Autobahnmeisterei in Baden-Württemberg mit den neuartigen Sichtschutzwänden ausgestattet wird. „Auch in einer digitalen Welt darf die Lust an der Sensation nicht vor der Privatsphäre von Unfallopfern und der Arbeit der Rettungskräfte stehen. Neugierige Blicke sind hier …

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Geliebtes Griechenland

Griechenland, ein so einmaliges wie wunderbares Land und herrlichen Inseln, seinem azurblauen Meer, traumhaften Stränden, malerischen Buchten, fantastischen Bergen, seinen monumentalen Bauwerken – und liebevollen Menschen. Griechenland, ein Land zum Verlieben. Wer einmal hier war, der kommt wieder. Und nochmal wieder. Immer und immer wieder. Griechenland – ganz aktuell und seit Jahren immer wieder in …

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Erhaltungsmanagement: Zielgerichteter und effektiver Einsatz der Sanierungsmittel in das baden-württembergische Straßennetz

„Auch in diesem Jahr läuft die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen auf Hochtouren weiter. Insgesamt werden landesweit mehr als 280 neue Maßnahmen umgesetzt“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour besucht Verkehrsminister Winfried Hermann am 23./24. August 2018 Sanierungsmaßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen in Baden-Württemberg. Dazu gehört auch eine Brücken-Bauwerkshauptprüfung des Maustobelviadukts …

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dju in ver.di fordert von Innenminister Strobl Klarstellung: Keine willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit durch einzelne Polizeibeamte

Als unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit wertet die deutsche journalistinnen und journalisten union in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (dju in ver.di) in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl Teile eines Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ bzw. „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ wurden …

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Veranstaltung: Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa

Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Open-Street-Map …

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Erhaltungsmanagement Radwege: 1.700 Kilometer auf dem Prüfstand

Das Land Baden-Württemberg führt in diesem Sommer erstmalig eine Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) an Radwegen entlang von Bundes- und Landesstraßen durch. „Um die Attraktivität des Radverkehrs weiter zu steigern, ist neben dem kontinuierlichen Aus- und Neubau der Radinfrastruktur die Erhaltung unseres Bestandsnetzes von großer Bedeutung“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, bei der Vorstellung der Messfahrzeuge …

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Weitere Unterstützung für Kommunen und Tierschutzvereine

Das Land verlängert die Antragsfrist der Tierheimförderung in diesem Jahr bis zum 15. Oktober. Durch die Förderung können dringend notwendige Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen der Kommunen und Tierschutzvereine realisiert werden. „Die finanzielle Lage vieler Tierschutzvereine ist leider nach wie vor angespannt, bei vielen fehlt das Geld für Investitionen. Gerade in der Ferienzeit wird den Tierheimen und …

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„Wir müssen aufwachen“. Nicole Razavi sieht allgemeinen Dienstpflicht positiv

„Wir müssen aufwachen“. Nicole Razavi sieht allgemeinen Dienstpflicht positiv und begrüßt die von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte Die CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU im Landtag von Baden-Württemberg sieht durch die Einführung einer solchen Dienstpflicht für Männer und Frauen große Vorteile für die Gesellschaft, aber gerade auch für die jungen Staatsbürger selbst „Alleine dass …

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