KBA bewertet in der bislang geheim gehaltenen Anordnung die Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen als „unzulässig“, fordert deren Entfernung und droht andernfalls mit „Betriebsuntersagung nach § 5 FZV“ Acht Jahre nach der Aufdeckung von Dieselgate schließt sich das KBA damit endlich den Einschätzungen und Forderungen der DUH an Knapp 10 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und …
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Umweltverbände fordern zusammen mit mehr als 136.000 Bürger*innen das wahrscheinlich krebserregende Pestizid nicht wieder zuzulassen. Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss übergibt heute ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin …
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Ein Leitfaden zur Etablierung eines Cyber-Bündnisses für Unternehmen sieht vor, dass sich mehrere Unternehmen bei der Bewältigung von Cyberangriffen gegenseitig unterstützen. Beispielsweise durch die Entsendung von IT-Spezialisten. Die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg hat einen „Leitfaden zur Etablierung eines Cyber-Bündnisses“ für Unternehmen veröffentlicht. Das neuartige Konzept für die sogenannten Cyber-Bündnisse sieht vor, dass sich mehrere Unternehmen …
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Es ist soweit: Am Donnerstag, 14. September 2023, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag testen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel. „Bei Gefahr ist es lebenswichtig, schnell zu reagieren und in kürzester Zeit möglichst viele Menschen zu erreichen. Damit das im Ernstfall auch funktioniert, müssen …
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Schon im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass beschleunigte Bauverfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch gegen Europarecht verstoßen. Nun hat das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht und damit noch offene Fragen zu den Konsequenzen des Urteils beantwortet. Der BUND Baden-Württemberg als Kläger zeigt sich über die veröffentlichte Begründung erfreut: Wie erwartet, müssen nun alle noch nicht …
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Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert die vom Bund geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 78 Millionen Euro. Die mehr als 30 im Bündnis vertretenen Organisationen kritisieren, dass damit ein wichtiger Lernort für junge Menschen über Generationen hinweg und auch die Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften wegfallen würde. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, spricht sich für …
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Eisenbahnunternehmen öffnen ihre Werkstore und präsentieren ihre Job-Profile und Angebote. Bahn-Fans haben die Chance, sich den Führerstand einer Lok anzusehen oder im Zug-Simulator in die Rolle einer Lokführerin oder eines Lokführers zu schlüpfen. Bus-Betriebshöfe öffnen ihre Türen. Vereine, Verbände und Politik informieren und diskutieren über die Zukunft des ÖPNV. Zum zweiten Mal findet im Rahmen …
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Die Europäische Kommission hat heute ein KMU-Entlastungspaket vorgelegt. Dieses beinhaltet die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU (BEFIT). Dazu erklärt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. „Viele der Gesetze aus Brüssel betreffen unmittelbar auch die Handwerksbetriebe im Land. Leider sorgen sie selten für weniger Bürokratie, dagegen meist für zusätzliche Belastungen. …
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Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen. Mehr als 20.700 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes haben es schon: das JobBike BW. Im nächsten Jahr sollen auch die …
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Die geplante Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt gegen Kinderarmut, schließt aber viele Kinder aus und verstärkt dadurch bereits bestehende Chancenungleichheiten. Denn geflüchtete Kinder, die schon jetzt benachteiligt werden, weil sie kein Kindergeld bekommen, sollen nun auch von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern von der Bundesregierung, wirklich alle Kinder …
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