Kategorie: Politik

Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren ein, vom 7. bis 9. November 2018 an Diskussionen über Politik, Glaube und Werte teilzunehmen. Die „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble finden zum 25. Mal statt. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladungskreis …

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Elektronische Tickets werden immer häufiger genutzt: Schon in wenigen Jahren sollen voraussichtlich mehrere Milliarden Euro Fahrgeldeinnahmen über den Verkauf von  E-Tickets erzielt werden. Vor diesem Hintergrund macht Baden-Württemberg Busse und Bahnen in der Region mit „LETS!go“ zukunftsfähig. In einem deutschlandweit einmaligen Prozess, vergibt das die BW-Tarifgesellschaft seit 2018 Lizenzen für den Verkauf von E-Tickets im …

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Anlässlich des gestrigen tragischen Brückeneinsturzes in Genua teilte das Verkehrsministerium Baden-Württemberg am 15.08.2018 mit: In Baden-Württemberg gibt es im Bereich der Bundesfernstraßen und Landesstraßen keine mit Genua vergleichbare Brückenkonstruktion. Dort wurde der Fahrbahnträger von nur einem Kabelpaar gehalten. Bei den hierzulande vorhandenen Schrägseilbrücken handelt es sich um sogenannte redundante Vielseilsysteme. Grundsätzlich ist der Sicherheitsanspruch insbesondere …

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Die Betriebsaufnahme im sog. „Stuttgarter Netz“ des Schienenpersonennahverkehrs rückt näher. Ab Juni 2019 werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio und Go-Ahead in mehreren Inbetriebnahmestufen Nahverkehrszüge fahren, welche aktuell von DB Regio gefahren werden. Dies hat zur Folge, dass sich DB Vertrieb, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG, von einzelnen Reisezentren trennen wird. In Vaihingen an der …

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„Viele Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg stehen bereits heute auf der roten Liste der gefährdeten Arten. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir Artenschutz flächenwirksam gestalten und als Querschnittsaufgabe verstehen. Dazu gehören Grünbrücken und andere Querungshilfen, die es Wildtieren erlauben, ihre Lebensräume hindernisfrei zu wechseln“, erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. „Wenn Tiere gefahrlos über die …

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Zur Warnung renommierter Klimaforscher vor der Entstehung einer Heißzeit erklärt Anton Hofreiter, „Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen, um die Erhitzung unserer Welt auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Doch trotz der deutlichen Warnung der Forscher stellt die Bundesregierung weiterhin klimaschädliche Profite über den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Bundesregierung ignoriert die Erkenntnisse …

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Heute vor zwei Jahren trat das so genannte „Integrationsgesetz“ der Großen Koalition in Kraft, hierzu erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik: Das sogenannte „Integrationsgesetz“ wird seinem Namen nicht gerecht, leider haben sich unsere damaligen Befürchtungen bestätigt. Versteckt hinter arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen hat das „Integrationsgesetz“ durch Verbote und Sanktionsandrohung die Ausgrenzung von Geflüchteten eher verstärkt. Mit …

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Seit klar ist, dass ab Januar nächsten Jahres Fahrverbote in Stuttgart für Diesel-Pkw bis Euro 4 verhängt werden können, wird auch über weitreichendere Verbote für Euro 5-Fahrzeuge diskutiert – damit verdoppelte sich nach Angaben der Kfz-Innung die Zahl der betroffenen Pkw im Kreis Göppingen auf über 40.000 Fahrzeuge. Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zweifelt …

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Nach zahlreichen Beschwerden von Fahrlehrern über Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Software zur Organisation und Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen hat TÜV SÜD dem Verkehrsministerium als aufsichtführende Behörde zugesichert, diese bis Ende September zu beseitigen. „Die Gewährleistung von Fahrerlaubnisprüfungen mit einem Buchungsvorlauf von höchstens vier Wochen und damit die Rückkehr zu einem kundengerechten Verfahren …

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