„Angriffe auf Rettungskräfte, wie in der Silvesternacht, sind untragbare Zustände und eine Gefahr für den Bestand einer modernen und offenen Gesellschaft“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Delikte gesellschaftlich auf das schärfste verurteilt und schonungslos aufgearbeitet werden“, so Staib weiter. Dem Polizisten sei die …
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Hunderte Naturschutzaktive von BUND und NABU haben heute im Rahmen der Naturschutztage 2023 in einer bunten und kreativen Aktion mit Tier-Kostümen, Banner und einem Bagger gegen Flächenfraß und für einen konsequenten Schutz wertvoller Lebensräume protestiert. Zunehmende Überplanung und Bebauung von natürlichen Flächen hat gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt und das Klima im Land. Besonders deutlich …
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Bei der Pressekonferenz zum Start der Naturschutztage haben die beiden Umweltverbände NABU und BUND den ungebremsten Flächenfraß in Baden-Württemberg und seine Folgen für die Artenvielfalt und das Klima kritisiert. Besonders unbefriedigend ist der mangelhafte Schutz von Streuobstwiesen. Die Behörden im Land schützen Flächen im Allgemeinen und Streuobstwiesen im Besonderen trotz der eindeutigen Gesetzeslage nicht ausreichend …
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Organisationen fordern mit Offenem Brief Innenministerin Faeser, Gesundheitsminister Lauterbach und Umweltministerin Lemke zum schnellen Handeln auf Bereits mehr als 95.000 Unterschriften: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unterstützen DUH-Forderungen – Menschen können weiterhin unterschreiben und Böllerverbot fordern unter www.duh.de/boellerfrei/ Verengung der Sachlage auf die Bestrafung einzelner Täter ignoriert Diskussion um eingesetzte Waffen: Einzige Maßnahme, die in …
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Die Landeskampagne Start-up BW hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Finanzierung und Förderung von Start-ups entwickelt, die dazu beitragen, Baden-Württemberg als Start-up- und Gründungsstandort deutlich zu stärken. „Baden-Württemberg stärkt von Jahr zu Jahr seinen Ruf als Gründerland und erfüllt damit ein wichtiges wirtschaftspolitisches Ziel der Landesregierung. Start-ups bilden einen zentralen Bestandteil der Wirtschaft und …
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Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. Der jüngst veröffentlichte Praxisleitfaden Windkraft soll dabei helfen, die Genehmigungsverfahren schneller und effizienter zu realisieren. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. Die dafür im Oktober 2021 eingesetzte „Taskforce Erneuerbare Energien“ hat die Projektdauer …
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Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren. Die ersten Prozesse enden am 9. Januar. Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird nun fortgeschrieben. Kommentierung bis zum 14. …
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Kommunale Pflegekonferenzen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung quartiersnaher Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Das zeigt eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Evaluation. Daher wird das Land die Finanzierung Kommunaler Pflegekonferenzen auch im Jahr 2023 fortsetzen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hatte im Jahr 2020 das Förderprogramm „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ aufgelegt, das …
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Das Engagement gegen Diskriminierung, beispielsweise aufgrund der Herkunft, der Religion oder des Geschlechts, ist für das Land von zentraler Bedeutung. Vier Modellprojekte sollen den einfachen Zugang zu einer professionellen Antidiskriminierungsberatung für betroffene Menschen weiter verbessern. Das Engagement gegen alle Formen von Diskriminierung ist für das Land von zentraler Bedeutung. Daher unterstützt das Ministerium für Soziales, …
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Das Kommunale Kino OpenEnd und die Gemeinwohlökonomie-Regionalgruppe Göppingen laden am 18. Januar um 20 Uhr im Staufenkino ein zum Film „Der marktgerechte Mensch“. Der Film macht auf den inzwischen schwierigen Arbeitsmarkt aufmerksam, der vielen Menschen zunehmend Probleme bereitet, denn ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen, was häufig zu zerstörten Lebensläufen führt. …
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