Nach der Ankündigung von Grünen und SPD im vergangenen Jahr müssen endlich Taten folgen. Eine vollständige und centgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ist längst überfällig. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten des Landtags dazu auf, endlich vollständige Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem Abgeordnete keinerlei Angaben …
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Zum heutigen Bund-Länder-Treffen zur Dürre erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Den Bäuerinnen und Bauern muss geholfen werden. Es ist das zweite Jahr in Folge mit Wetterextremen, die die Betriebe existenzbedrohend treffen. Die Landwirte müssen sofort Liquiditätshilfen zur Überbrückung dieser katastrophalen Situation erhalten. Die Ertragsausfälle sind für viele Betriebe erheblich und fast überall sind gleichzeitig die …
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Lassen Sie sich bei einem Spaziergang über die Spielburg in die Welt der Märchen entführen! Verschiedene märchenhafte Stationen und Überraschungen entführen am Sommerabend mit allen Sinnen in die Welt der Märchen für Erwachsene. Johanna Schober lädt zu einer Wanderung um und über die Spielburg ein. Dabei liest sie aus ihrem Märchenbuch „Hüterin der Muster“. Nehmen …
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Zu einem Spaziergang durch den Gärtnerhof Jeutter mit Kräuterhaus und Wildobstlehrpfad mit Lesepunkten für Kinder wird herzlich eingeladen. Autorin Elke Landgrebe stellt ihr Kinderbuch (5 – 9 Jahre) vor. ‚Mistelchen macht sich auf den Weg‘ ist eine Geschichte, die auf wundersame Weise von der Mistel erzählt, ein Vorlesebuch, das berührt und zum Schmunzeln anregt. Ein …
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Verkehrsministerium bezuschusst ab 1. August 2018 elektrische Zweiräder für 15- bis 21-Jährige „Wir wollen junge Leute bei der Entscheidung für ein klimafreundliches Fortbewegungsmittel unterstützen“, so eine Sprecherin des Verkehrsministeriums anlässlich der am 1. August 2018 startenden Förderinitiative des Verkehrsministeriums. Personen zwischen 15 und 21 Jahren aus dem ländlichen Raum können ab dann für E-Zweiräder eine …
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Zur geplanten Absenkung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung von 1,0 auf 0,5 Prozent erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss: Die Steuersätze nur für die Anschaffung von Elektro-Dienstautos zu halbieren, greift viel zu kurz und zeigt wieder einmal: Der Bundesregierung geht es nicht um Luftreinhaltung und Klimaschutz, sondern um die Subventionierung der Autoindustrie. Wenn es die Bundesregierung wirklich …
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Das Thema Personalgewinnung ist ein Thema der gesamten Bahnbranche, da es für alle Betreiber auch angesichts der guten Wirtschaftslage zunehmend schwierig wird, Lokführer, Zugbegleiter und Werkstattpersonal zu gewinnen. Weit mehr als 1.000 Stellen müssen in den nächsten Jahren im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg neu besetzt werden. Am Freitag, 27. Juli 2018, wurde bei einem zweiten Runden …
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Das Ministerium für Verkehr hat dem Kabinett am 24. Juli 2018 den Entwurf für das überarbeitete Straßengesetz vorgelegt. Nach der Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes, das nun die finanzielle Förderung von Radschnellwegen in der Baulastträgerschaft der Länder, Kreise und Gemeinden ermöglicht, muss das Landesrecht entsprechend angepasst werden. Damit wird eine umfassende Teilhabe am Förderprogramm gewährleistet. Gleichzeitig soll …
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Der Gemeinsamen Finanzkommission ist es nach intensiven Gesprächen gelungen, ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro zu schnüren. Dieses Paket soll Baden-Württemberg deutlich voranbringen. Der Gemeinsamen Finanzkommission ist es nach intensiven Gesprächen gelungen, ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro zu schnüren, das Baden-Württemberg deutlich voranbringen wird. Dazu gehören …
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Mit Blick auf die jüngste Einigung von Grün-Schwarz zur Landesbauordnung zeigt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) „verärgert über den windelweichen Kompromiss“ und fordert deutlich mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums: „Die grün-schwarze Einigung verlagert den Konflikt bloß auf die kommunale Ebene. Herausgekommen ist nach langem Hin und Her angesichts der Nachfrage nach preisgünstigen …
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