Heute findet im Bundestag die finale Lesung zur Reparatur des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie einer kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Verlängerung befristeter Maßnahmen zur Ausweitung der Biogasproduktion statt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass die Regierungsfraktionen bei der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) auf die Einigung zur Bagatellgrenze vom Dezember 2022 …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/154067/bundestag-schafft-wesentliche-verbesserungen-an-strompreisbremsenreparatur-und-ermoeglicht-mehr-biogas-im-kommenden-winter/
Im aktuellen Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG), der heute im Bundestag verabschiedet wurde, sehen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Baden-Württemberg nochmals deutliche Verbesserungen – darunter auch zahlreiche Forderungen und Vorschläge der IHKs. „Wir begrüßen sehr, dass Fachkräfte, deren Berufsabschluss offiziell anerkannt ist, künftig in jedem qualifizierten Beruf beschäftigt werden können und nicht nur in dem …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/154062/ihks-in-bw-sehen-verbesserungen-beim-fachkraefteeinwanderungsgesetz/
Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund auf, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen. Die für Verkehr und Mobilität zuständige Staatssekretärin Elke Zimmer MdL (Baden-Württemberg) und ihre Amtskollegen Jens Deutschendorf (Hessen), Viktor Haase (Nordrhein-Westfalen) …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/154058/laermschutz-laender-fordern-den-bund-zum-handeln-auf/
Baden-Württemberg ist bundesweit spitze beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Bei den ersten Laubholztagen Baden-Württemberg in Eislingen/Fils wird diesbezüglich Wissenschaft und Praxis zusammengebracht und die baden-württembergische Vorreiterrolle in der bio-basierten Kreislaufwirtschaft unterstrichen. „Baden-Württemberg ist bundesweit spitze beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Unser Technikum Laubholz ist Ausdruck schwäbischer Ingenieurskunst und Erfindergeist. Hier gestalten wir die Zukunft der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/154019/erste-laubholztage-baden-wuerttemberg-in-eislingen-fils-eroeffnet/
Sprachbarrieren und fehlende Informationen über Strukturen und Abläufe in der Gesundheitsversorgung erschweren Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das zeigt eine Studie der Charité in Berlin. Empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass im Bereich der medizinischen Versorgung keine gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vorliegt. Das ist …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/154017/migranten-haben-erschwerten-zugang-zu-medizinischer-versorgung/
Entwurf zur StVO-Reform widerspricht diametral dem Koalitionsvertrag Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben weiter dem fatalen Ziel der „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ untergeordnet DUH fordert wirkliche Reform der Straßenverkehrsordnung, die den 10.700 Städten und Gemeinden ohne weitere bürokratische Hürden und rechtliche Probleme durchgehend Tempo 30 auch bei Durchgangsstraßen und Umwidmungen von Straßenflächen in geschützte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/154009/entwurf-der-strassenverkehrsordnung-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-wissing-wegen-geplanter-verhinderung-der-verkehrswende/
Städte und Gemeinden sollen durch kommunale Verpackungssteuer Anreize zur Mehrwegnutzung schaffen Mitmach-Aktion der DUH erfolgreich gestartet: mehr als 2.100 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern zur Einführung kommunaler Einwegverpackungssteuern Stadt Gummersbach will bereits 2024 kommunale Verpackungssteuer einführen Je mehr Städte dem Mehrweg-Kurs folgen, desto größer wird Druck auf Umweltministerin Lemke: DUH fordert bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/153997/deutsche-umwelthilfe-und-kommunen-gemeinsam-gegen-die-muellflut-mehr-als-2-100-formale-antraege-fuer-kommunale-einweg-verpackungssteuer-gestellt/
Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg kinderleicht. Keine anstrengende Beschäftigung mit Tarifzonen, keine zeitraubende Suche nach Ticket-Automaten, keine Sorge mehr, den falschen oder einen zu teuren Fahrschein gelöst zu haben. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht das das System CiCoBW. Abgerechnet wird …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/153993/leichtere-oepnv-nutzung-durch-smartphone-check-in-check-out-cicobw/
Die aktuelle Ausgabe von „Deutschland und Europa“ analysiert die Frage „Zeitenwende in der Friedens- und Sicherheitspolitik?“. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die Zeitschrift jetzt erschienen. Acht wissenschaftliche Beiträge konzentrieren sich auf kontrovers diskutierte Aspekte hinsichtlich der zukünftigen Weltordnung und beziehen dabei wichtige Akteure wie die USA, China, Deutschland und Europa mit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/153987/deutschland-europa-zeitschrift-fuer-gemeinschaftskunde-geschichte-und-wirtschaft-mit-neuer-ausgabe/
Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein. Vorhandene Flächen sollen noch effizienter genutzt werden. Das Land Baden-Württemberg will seine Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Das Landeskabinett billigte auf seiner jüngsten Sitzung entsprechende Vorschläge und Planungen der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/153983/land-unterstuetzt-kommunen-verstaerkt-beim-flaechensparen/
