Kategorie: Politik

Land hebt alle Corona-Verordnungen zum 1. März 2023 auf

Baden-Württemberg plant, zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen aufzuheben. Für den eigenverantwortlichen Schutz vor Infektionskrankheiten gilt unverändert: Wer krank ist, bleibt zuhause. Lange Zeit war sie das zentrale Regelwerk im Kampf gegen das Coronavirus, nun plant das Land zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg aufzuheben und …

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Rücknahmepflicht für Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Drogeriekette Müller und kündigt weitere Testbesuche an

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwingt das Landgericht Ulm mit seinem Urteil vom 20. Februar 2023 (Az 11 O 29/22) das Unternehmen Müller Drogeriemarkt zur Rücknahme von Elektroschrott, so wie es das Gesetz seit über einem halben Jahr vorsieht. Vorausgegangen waren Testbesuche der DUH im September 2022, bei denen sich das Unternehmen geweigert …

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NABU: Grunderwerb sichert für den Naturschutz wichtige Flächen

„Grunderwerb ist wichtig und das zuverlässigste Instrument, um wertvolle Naturschutzflächen zu sichern. Die vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen zeigen, dass da etwas geht. Wir freuen uns, dass die Liegenschaftsverwaltung des Landes und die Regierungspräsidien den Erwerb für den Naturschutz wichtiger Grundstücke zunehmend im Blick haben. Insbesondere durch die Renaturierung von Mooren und die Wiedervernässung von Wiesen …

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Noch wenige Tage: Das JugendticketBW startet am 1. März

Verkehrsminister Winfried Hermann und zahlreiche junge Menschen haben das landesweite Jugendticket mit einer kreativen Aktion im Straßenbahnmuseum Stuttgart vorgestellt. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte bei der Aktion am Donnerstag (23. Februar): „Nachhaltig mit dem öffentlichen Verkehr mobil zu sein, das möchten wir Menschen in Ausbildung aller Art bis 27 Jahren ermöglichen. Wenn ab März mehr junge …

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BUND zur Einführung des JugendticketBW: Junge Menschen für Klimaschutz begeistern

In wenigen Tagen am 1. März geht das baden-württembergische 365 Euro-Jugendticket an den Start. Verkehrsminister Winfried Hermann wird am heutigen Donnerstag (23.2.) das Angebot vorstellen. Der BUND Baden-Württemberg begrüßt das bundesweit erste Ticket dieser Art als Meilenstein für einen ernsthaften Klimaschutz im Land. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND, kommentiert: „Großes Lob an das Verkehrsministerium für …

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Gymnasium bleibt beliebteste Schulart

Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern stehen derzeit vor der Entscheidung, welche Schulart nach Klasse 4 besucht werden soll. Die Übergangsquoten der verschiedenen weiterführenden Schulen sind insgesamt stabil. Das Gymnasium bleibt jedoch weiterhin die beliebteste Schulart. Nach dem ersten Schulhalbjahr stehen landesweit wieder tausende Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern vor der Entscheidung, welche Schulart …

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Erdkröte, Grasfrosch & Co wandern wieder zu Laichgewässern

Frühlingshafte Temperaturen bringen viele Kröten, Frösche und Molche dazu, zu ihren Laichplätzen zu wandern. Wenn ihr Weg über Straßen führt, sind sie in großer Gefahr. Das Verkehrsministerium bittet wegen der bevorstehenden Amphibienwanderungen um besonders umsichtige Fahrweise und dankt den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Unterstützung beim Schutz der wandernden Amphibien. In den kommenden …

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Meinungsumschwung: Relative Mehrheit der Bevölkerung lehnt Fuchsjagd mittlerweile ab / PETA fordert Jagdverbot von baden-württembergischer Landesregierung

Laut einer neuen Veröffentlichung des Deutschen Jagdverbands wurden im Jagdjahr 2021/2022 insgesamt 44.629 Füchse in Baden-Württemberg durch Jagdausübende getötet. Deutschlandweit liegt die Anzahl getöteter Füchse bei 421.381 Tieren. [1] PETA kritisiert die Jägerschaft für die anhaltenden Massentötungen scharf und fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, Füchse und andere Tierarten aus der Liste der jagdbaren Arten zu …

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Energiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe fordert von Justizminister Buschmann und Klimaminister Habeck vereinfachte Genehmigung von Balkonkraftwerken

Drittes Bundesland fördert Energiewende zuhause: Seit Februar bis zu 500 Euro Zuschuss für Balkonkraftwerke in Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Steckersolargeräte – sogenannte Balkonkraftwerke – sind einfache und effektive Möglichkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv an der Energiewende zu beteiligen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass mit Berlin – neben Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – seit …

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31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Die 31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“ sind gefallen. Mit dem Projekt unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten. „Mit dem bestehenden Programm ‚Gut Beraten!‘ der Allianz für Beteiligung fördert das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft …

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