Zum heute im Kabinett gefassten Beschluss zum Mietpreisgesetz erklärt Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Die kosmetischen Reförmchen von Barley reichen nicht aus, um die Mietenexplosion zu stoppen. Die Union ist der größte Bremsklotz beim Mieterschutz in Deutschland. Immer nach dem Motto, so wenig Wirkung wie möglich. Die Mietpreisbremse krankt weiter daran, dass sie in zahlreichen …
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Zum heute vorgestellten AOK-Fehlzeiten-Report erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Gesundheitsförderung muss dauerhaft in den Alltagswelten der Bürgerinnen und Bürger verankert werden. Einer Umfrage der AOK zufolge sind 94 Prozent der Beschäftigten sichere und gesunde Arbeitsbedingungen in ihrem Beruf sehr wichtig. Dort, wo Menschen entscheidende …
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Mit dem Fahrrad zur Arbeit – viele Pendler in Baden-Württemberg tun das bereits. Und auch immer mehr Unternehmen erkennen, dass es sich lohnt die Mitarbeiter zu einer nachhaltigen Fortbewegung auf zwei Rädern zu motivieren. Die „Initiative RadKULTUR“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unterstützt daher Unternehmen mit individuell zusammengestellten Aktionsprogrammen darin, ihre Radkultur zu stärken. Am 4. September …
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Im Interesse der Luftreinhaltung weitet das Land die Förderung emissionsarmer Busse in Baden-Württemberg aus. Das Verkehrsministerium hat eine Sonderförderung auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, in Städten und Gemeinden mit Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) alte Dieselbusse vorzeitig durch neue emissionsarme EURO VI-Dieselbusse zu ersetzen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der ÖPNV ist eine …
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Laut einer Studie der Zeppelin Universtät gibt es teilweise große Transparenzdefizite bei der Offenlegung der Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen. Deutlich zeigt sich ein Gefälle zwischen der kommunalen Ebene, in der gerade mal gut 16 Prozent der untersuchten Unternehmen die Vergütung auswiesen und dem Bund, wo jedes zweite Unternehmen die Vergütungen offenlegt. Heute stellten Prof. …
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Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen. Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie zur Zeit neun …
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„Das Grün neben der Straße ist mehr als nettes Beiwerk. Und in der Summe bilden Straßenrandflächen ein großes grünes Potential. Durch die ökologische Pflege dieser Flächen wirken wir dem Artenrückgang aktiv entgegen und fördern die biologische Vielfalt,“ so Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Ortstermin im Alb-Donau-Kreis. Anlass war die zweite Runde eines Modellprojekts des Verkehrsministeriums …
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Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat ein Konzept zum lnsektenmonitoring vorgestellt, um eine belastbare Datengrundlage für den Insektenschutz zu bekommen. Die Landesregierung investiert hierfür in den Jahren 2018 und 2019 rund 2,5 Millionen Euro aus Mitteln des Sonderprogramms Biologische Vielfalt. Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller hat sich in Sonnenbühl im Landkreis Reutlingen über das neue …
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„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen und durch die Förderung von Amphibienschutzanlagen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 30.08.2018 bei der Besichtigung einer Grünfläche, die vom Neckar-Odenwald-Kreis durch Aushagerung in eine arten- und blütenreiche Wiese umgewandelt wird. Nachdem in …
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Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour informierte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 29. August 2018 zusammen mit Abgeordneten aus der Region, den Landräten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an zwei Baustellen im Großraum Karlsruhe beispielhaft über das Baustellenmanagement der Straßenbauverwaltung. Die zentrale Frage: Wie können Bauzeiten verkürzt und Verkehrsteilnehmer entlastet werden? „Nicht jede Baustelle eignet sich für …
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