Kategorie: Politik

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert mit vielfältigem Angebot zur Europawahl am 9. Juni 2024

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt, zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Erstmals können in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren über die 96 Sitze mitbestimmen, mit denen die Bundesrepublik im Europäischen Parlament vertreten ist. Rund 350 Millionen Menschen sind in 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen zu …

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Erste musikbetonte Grundschulen zertifiziert

Um das Fach Musik zu stärken, können sich Grundschulen in Baden-Württemberg künftig als „musikbetonte Grundschulen“ zertifizieren lassen. Die ersten vier sind in Stuttgart, Karlsruhe, Schwäbisch Gmünd und Ochsenhausen. Gemeinsames Singen und Musizieren in der Grundschule fördert nicht nur die Entwicklung sozialer und motorischer Kompetenzen, sondern auch die gegenseitige Rücksichtnahme, Teamfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Toleranz und Respekt. Um …

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Handwerk warnt: Regierungspläne führen zu Restschule

Bereits die Ankündigungen der Landesregierung von letzter Woche zum Umgang mit den Schulformen jenseits des Gymnasiums stießen auf Kritik des Handwerks. Die Spitzenorganisation Handwerk BW zeigte sich besorgt über den stiefmütterlichen Umgang mit den Schulen, die den Großteil des künftigen Fachkräftenachwuchses im Handwerk ausbilden. Der jüngste Weckruf von Realschullehrern und Philologen zur Grundschulempfehlung sorgt nun …

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Übernachtungsrekord auf Campingplätzen

Die Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen in Baden-Württemberg ist 2023 gegenüber 2019 um 16,6 Prozent gestiegen. Campingurlaub ist eine wesentliche Säule des baden-württembergischen Tourismus. Anlässlich der am 6. Mai 2024 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Meldung zum Übernachtungsrekord auf deutschen Campingplätzen im vergangenen Jahr erklärte Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und …

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BUND begrüßt Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen muss

Hocherfreut zeigt sich der BUND Baden-Württemberg von der heutigen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen muss. „Das Verwaltungsgericht hat völlig folgerichtig entschieden. Schon im September 2011 hat die damalige grün-rote Landesregierung beschlossen und gegenüber der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass sich das Land Baden-Württemberg nicht …

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LKA-BW: Schülerinnen und Schüler setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus – bei diesem Wettbewerb ist jeder Beitrag ein Gewinn

Rund 500 Schülerinnen und Schüler nahmen mit fast 70 Projekten am Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“ der Task Force gegen Hass und Hetze beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) teil. „Diese Resonanz hat uns schon etwas überrascht“, freut sich Bettina Rommelfanger, Leiterin der Task Force gegen Hass und Hetze, „noch mehr …

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Stuttgart 21: Deutsche Bahn sieht weiterhin gemeinsame Finanzierungsverantwortung aller Projektpartner

Die Deutsche Bahn (DB) ist weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute die Klage der DB dazu abgewiesen. Die DB wird jetzt die schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig prüfen und danach entscheiden, ob sie gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel einlegt. Ausgangspunkt …

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Matthias Gastel MdB zum Gerichtsurteil Mehrkosten S21

Zum aktuellen Gerichtsurteil – Deutsche Bahn muss S21-Mehrkosten allein tragen – kommentiert Matthias Gastel MdB, aus dem Wahlkreis Nürtingen bei Stuttgart und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Gut für das Land Baden-Württemberg, schlecht für die Dutsche Bahn. Das Milliardenprojekt droht endgültig zum Fiasko für die Schiene in Deutschland zu werden. Doch Deutschland braucht eine sanierte und ausgebaute …

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Pestizidvergiftungen, Land Grabbing und Co: EU muss Verantwortung für verursachte ökologische und soziale Folgen in Drittstaaten übernehmen

Anlässlich des Internationalen Tags des Fairen Handels am 11. Mai fordert Slow Food Deutschland die EU auf, sich für fairen Handel einzusetzen und diesen in den eigenen Lieferketten umzusetzen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wären Spiegelmaßnahmen für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten, durch die sichergestellt wird, dass nur Lebensmittel die EU erreichen, die den EU-Standards im …

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Der Löwe ist dem Landeswappen entliehen und dient als Schmuck- und Gliederungselement. Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsentscheidung über S-21-Mehrkostenklage der DB

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart: „Die Landesregierung hatte bereits 2011 beschlossen, dass sich das Land nicht an Mehrkosten …

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