Kategorie: Politik

Greenpeace zur drohenden Verwässerung der Tierhaltungskennzeichnung

Zur Herbstkonferenz der Agrarminister:innen haben vier unionsgeführte Ministerien Vorschläge zum Tierhaltungskennzeichungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll im März in einer von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) überarbeiteten Fassung in Kraft treten. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht zum Versuch der Union, mit der Novelle Tierleid weiter zu verbergen, statt die Haltungsbedingungen verlässlich und umfassend transparent zu machen: “CDU und CSU versuchen, die …

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Manuel Hagel besucht Baustoffindustrie und Naturschutzprojekt

CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender macht sich auf der Schwäbischen Alb ein Bild von heimischer Rohstoffgewinnung, Zementherstellung und Renaturierung von Steinbrüchen. Bei einer Besichtigung des Zementwerks in Schelklingen und der „Urzeitweide“ im Steinbruch Gerhausen mit dem Fraktionschef und Spitzenkandidat der Landes-CDU, Manuel Hagel, machten NABU Baden-Württemberg, Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) und Heidelberg Materials AG …

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Jobcenter starten Pilotprojekt zur Digitalisierung

Mit der Digitalisierung der Jobcenter schafft das Land Effizienz, Transparenz und mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel des geplanten Vorhabens ist es, dass Daten von den Behörden nur noch einmal erhoben werden. Drei kommunale Jobcenter in Baden-Württemberg führen mit Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ein innovatives Digitalisierungsprojekt durch. Startschuss ist am 23. September …

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Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz im Land verbessern

Mit der neuen „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ verbessert das Land die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitskompetenz. So können Krankheiten frühzeitig vermieden und die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden. Mit einer „Präventionsallianz Baden-Württemberg“ setzt die Landesregierung künftig verstärkt auf das Thema Extern:Gesundheitsvorsorge(Öffnet in neuem Fenster) und die Vermittlung von Extern:Gesundheitskompetenz(Öffnet in neuem Fenster) in der Bevölkerung. Bei der siebten Jahresveranstaltung des Extern:Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg(Öffnet in …

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Neue Marke „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ vorgestellt

Die Bundesländer haben die neue Marke „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ vorgestellt. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären Versorgung zentraler Pfeiler der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Startschuss für die neugeschaffene Marke des Extern:Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)(Öffnet in neuem Fenster) ist gefallen. Sie wurde von den 16 Landesgesundheitsministerien gemeinsam mit dem Extern:Bundesinstitut für …

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Ernährungsbildung und -information aus einer Hand

Das Ernährungszentrum „Forum ernähren, bewegen, bilden“ vereint seit 15 Jahren Ernährung, Bewegung und Bildung miteinander. „Die Extern:Ernährungszentren Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) sind ein Erfolgsmodell. Als Bindeglied zwischen Wissenschaft, Erzeugern und Verbraucherschaft bündeln und vermitteln sie Wissen direkt vor Ort. Das Extern:,Forum ernähren, bewegen, bilden‘(Öffnet in neuem Fenster) verknüpft Theorie und Praxis auf besondere Weise“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium …

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LobbyControl warnt zum Jubiläum: „Demokratie stärker gefährdet denn je“

Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums warnt der Verein LobbyControl vor großen Herausforderungen für unsere Demokratie – durch autoritäre Kräfte aus dem In- und Ausland sowie wachsende Machtkonzentration bei wenigen Tech- und Medienkonzernen. Um diese Bedrohungen abzuwehren, brauche es dringend wirksame Maßnahmen. Der Verein fordert, Handlungsräume für zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und eine ausgewogene Beteiligung am politischen …

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Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte wird nun mit openDesk umgesetzt

Seit Sommer 2025 wird der Digitale Arbeitsplatz für Lehrkräfte auf Basis der Software openDesk umgesetzt. Aufgrund der Nutzung derselben Softwarekomponenten wie beim Vorgänger dPhoenix müssen sich Lehrkräfte auf keine größeren Änderungen einstellen. Der Extern:Digitale Arbeitsplatz für Lehrkräfte (DAP)(Öffnet in neuem Fenster) ist Teil der Extern:Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW.(Öffnet in neuem Fenster) Knapp 60.000 Lehrkräfte nutzen den DAP bisher. Der …

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Volt kritisiert Einsatz von Palantir bei der Polizei > Digitale Souveränität statt Sicherheitsillusion aus den USA

Volt Baden-Württemberg lehnt das am Dienstag durch das Landeskabinett auf den Weg gepachtete Gesetzespaket für den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham strikt ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landtag dieses Gesetz ablehnt. Der versprochene Nutzen gegen Terrorismus konnte mit Palantir in Deutschland bis jetzt nicht gezeigt werden. Oft wird die Software in …

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Jährlicher Energiepreisbericht für 2024 veröffentlicht

Preise für Strom und Gas sanken 2024. Hochrechnungen bis 2029 zeigen: Strom wird durch den Ausbau von erneuerbaren Energien günstiger. Die Preisentwicklung fossiler Brennstoffe ist durch geopolitische Unsicherheiten kaum vorhersagbar. Im Jahr 2024 sind bei fast allen Energieträgern die Preise stark gesunken. Das geht aus dem vom Umweltministerium beauftragten Download:„Preisbericht für den Energiemarkt in Baden-Württemberg …

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