Bei einer heutigen Anhörung im Europaparlament zu den Gefahren von Energydrinks hat foodwatch ein EU-weites Verkaufsverbot an Minderjährige gefordert. Hersteller wie Red Bull, Rockstar und Monster würden gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen – etwa über Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen oder Sportsponsoring, kritisiert die Verbraucherorganisation. Dabei warnen Ärzt:innen seit Jahren vor den Gesundheitsrisiken der stark koffeinhaltigen und zuckergesüßten …
Kategorie: Politik
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Z15-Darlehen in der Wohnraumförderung digital beantragbar
Das meistgenutzte Darlehen aus dem Landeswohnraumförderprogramm, das Z15-Darlehen, kann ab sofort digital beantragt werden. Das Förderverfahren wird damit schlanker und effizienter. Das Extern:Z15-Darlehen in der Wohnraumförderung(Öffnet in neuem Fenster) ist jetzt Extern:digital beantragbar(Öffnet in neuem Fenster). Damit wird das Förderverfahren des meistgenutzten Darlehens aus dem Extern:Landeswohnraumförderprogramm(Öffnet in neuem Fenster) schlanker und effizienter. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, bezeichnet …
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Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen. Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat eine Extern:Änderung des Landesdatenschutzgesetzes(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die …
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„Friedensbildung AKTUELL“ – Unterrichtsideen für die Schule“ mit neuer Ausgabe: Krieg und Frieden in den Medien
Die neue Ausgabe von „Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ widmet sich dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“. Bei der Servicestelle Friedensbildung, einer Einrichtung in gemeinsamer Trägerschaft der Berghof Foundation, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), liegt die Handreichung ab sofort vor. …
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Grundsteuer: Entscheidung des Finanzgerichts zu Gunsten der Steuerzahler – Kostenübernahme eines Gutachtens durch das Finanzamt
Das baden-württembergische Grundsteuergesetz sieht vor, dass ein niedrigerer Wertansatz für die Grundsteuer nur durch ein Gutachten nachgewiesen werden kann. Die Kosten für ein Gutachten müssen dabei immer von den Steuerzahlern getragen werden. Das Finanzgericht widersprach diesem Grundsatz und entschied zu Gunsten der Steuerzahler. In seiner Kostenentscheidung vom 16. Oktober 2025 (PM vom 02.12.2025 des FG …
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Land führt Baumschnittförderung fort
Mit der Verlängerung der Baumschnittförderung Streuobst um drei Jahre stärkt das Land den Erhalt der Streuobstwiesen. Die Baumschnittförderung ist Teil der Streuobstkonzeption 2030. Symbolbild „Die rege Teilnahme in der vergangenen Förderperiode spricht für sich. Knapp 10.000 Akteure haben sich aktiv beteiligt und fast eine halbe Million Extern:Streuobstbäume(Öffnet in neuem Fenster) geschnitten und gepflegt. Die Extern:Baumschnittförderung(Öffnet in neuem Fenster) ist …
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Zweiter Förderaufruf zur Bioökonomie im Ländlichen Raum gestartet
Mit dem zweiten Förderaufruf „Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ treibt Baden-Württemberg den Ausbau einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise weiter voran. „Mit der Extern:Bioökonomie(Öffnet in neuem Fenster) stellen wir Extern:Wirtschaft(Öffnet in neuem Fenster) und Gesellschaft auf eine nachhaltige, biobasierte Grundlage, indem biologische Ressourcen und Prozesse genutzt und gefördert werden. Sie vereint Branchen und Sektoren miteinander, die dazu beitragen, …
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Ausbau der Schiene im Land geht weiter voran
Baden-Württemberg investiert gemeinsam mit dem Bund weiter stark in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und hat die nächsten Großprojekte auf den Weg gebracht. Das Land besetzt daher seit Jahren einen Spitzenplatz beim Abruf der Mittel aus dem Budget des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG). Die Bundesmittel decken bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Infrastrukturkosten und damit rund 70 Prozent …
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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann zur Baufreigabe durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für den Albaufstieg:
„Endlich ist klar: Der Albaufstieg wird gebaut. Während der schwierigen Haushaltsmanöver des Bundes waren in Baden-Württemberg viele Menschen sehr angespannt, ob die Finanzierung für den wichtigen Albaufstieg in diesem Haushalt klappt. Es wurden bereits Ausschreibungen gestoppt. Deshalb war es höchste Zeit, dass offiziell die Baufreigabe erteilt wurde. Damit gibt es endlich wieder mehr Planungssicherheit. Nun …
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Förderprogramm „Umweltfinanzierung“ der L-Bank gestartet
Das neue Förderprogramm „Umweltfinanzierung“ der L-Bank schafft zusätzliche Anreize für Unternehmen, in moderne, klimafreundliche Technologien zu investieren. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus begrüßt das neue Extern:Förderprogramm „Umweltfinanzierung“(Öffnet in neuem Fenster) der Extern:L-Bank(Öffnet in neuem Fenster) als wichtigen Baustein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten unterstützen Unternehmen dabei, notwendige Transformationsinvestitionen vorzuziehen und ihre Produktionsprozesse …
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