Mit dem heute vorgelegten Effizienzgesetz und der Berufung von Boris Palmer zum Rat für Staatsmodernisierung setzt Baden-Württemberg auf einen grundlegenden Neustart beim Bürokratieabbau. Erstmals geht es nicht darum, einzelne Bürokratiepflichten abzuschaffen. Stattdessen soll künftig jede Berichtspflicht ihre Notwendigkeit rechtfertigen müssen. Für den baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist das ein echter Systemwechsel – und die …
Kategorie: Politik
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Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung setzt die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zur Staatsmodernisierung konsequent um. Neben wichtigen Strukturentscheidungen wurde mit dem Beschluss zum Effizienzgesetz auch ein erster inhaltlicher Meilenstein erreicht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, unnötige Belastungen abzubauen. Das soll dort passieren, wo in den vergangenen Jahren der Versuch, alles zu …
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Startschuss für Lkw-Ladenetz in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg baut ein regionales Lkw-Ladenetz auf, um der steigenden Zahl von Elektro-Lkw auch das Laden unterwegs zu den Rastzeiten der Lkw-Fahrer zu ermöglichen. In den kommenden Jahren sollen an 14 Standorten im Südwesten 66 neue Ladepunkte entstehen. Dies gab Verkehrsministerium Nicole Razavi MdL am Dienstag in Stuttgart bekannt. Das Konsortium aus LichtBlick eMobility …
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Rund 100 falsche Abiturzeugnisse – Auch Schüler*innen aus dem Landkreis Göppingen betroffen
Landesweit wurden nach einem Softwarefehler eines privaten Anbieters rund 100 fehlerhafte Abiturzeugnisse ausgestellt. Die Zeugnisse werden nun korrigiert. Symbolbild Bei landesweit rund 100 Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg wurden fehlerhafte Abiturzeugnisse ausgestellt. In etwa rund 70 Fällen hat dies Auswirkungen auf die Abiturschnitte. An 54 Schulen im Land sind jeweils einzelne Zeugnisse hiervon betroffen. …
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Vernichtungsverbot für Neuware: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verantwortungschaos und fordert 50 Prozent Reduktionsquote für Vernichtung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem Scheitern des Vernichtungsverbots für unverkaufte Kleidung und Schuhe: In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse bei der Umsetzung des seit Mitte Juli geltenden Gesetzes. Es ist weder klar, für welche Textilunternehmen die neuen Regelungen gelten, noch welche Ausnahmen der EU-Verordnungen in nationales Recht …
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Intakte Natur schützt Menschen in Baden-Württemberg – NABU zum Weltnaturschutztag (28.7.): Landesregierung muss auch zukünftig Finanzmittel für Naturschutz bereitstellen
Zum Weltnaturschutztag am 28. Juli fordert der NABU Baden-Württemberg angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu mehr Investitionen in Natur- und Artenschutz: „Baden-Württembergs Vielfalt gerät durch die Klimakrise enorm unter Druck”, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. „Wälder, Moore, Flüsse, Wiesen und Äcker sind die Lebensadern unseres Landes, zugleich aber immer stärker durch …
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„Lange Nacht der Demokratie“ in Baden-Württemberg am 2. Oktober 2026
Landesweit laden mehr als 50 Standorte zu Begegnung, Austausch und Veranstaltungen der Demokratiebildung ein. Zum zweiten Mal wird in Baden-Württemberg die „Lange Nacht der Demokratie“ gefeiert. Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, am 2. Oktober 2026, lädt ein breites Bündnis Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg dazu ein, sich gemeinsam für Demokratiebildung und Demokratie …
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Landeswettbewerb Deutsche Sprache und Literatur 2026
Das Land hat die Siegerinnen und Sieger des Landeswettbewerbs Deutsche Sprache und Literatur 2026 gekürt. Die Sieger des Landeswettbewerbs Deutsche Sprache und Literatur 2026 stehen fest. Der Landeswettbewerb will Schülerinnen und Schüler dazu anregen, sich mit ihrer Sprache intensiver zu beschäftigen. Worum geht es beim Landeswettbewerb Deutsche Sprache und Literatur? Der Landeswettbewerbs Deutsche Sprache und Literatur will …
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17 Unternehmen für den Umweltpreis 2026 nominiert
17 Betriebe mit innovativen Ideen und Maßnahmen im betrieblichen Umweltschutz sind für die Finalrunde des Umweltpreises 2026 nominiert worden. Insgesamt gab es mit 121 Bewerbungen eine Rekordbeteiligung. 121 Bewerbungen gingen in diesem Jahr für den Umweltpreis für Unternehmen ein – so viele wie noch nie. Der Preis zeichnet Unternehmen aus, die engagiert betrieblichen Umweltschutz und nachhaltiges …
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44 neue Straßenwärterinnen und Straßenwärter für Baden-Württemberg
44 neue Straßenwärterinnen und Straßenwärter haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL überreichte ihnen im Rahmen einer feierlichen Lossprechung in Nagold ihre Abschlusszeugnisse und würdigte die Leistungen der neuen Fachkräfte. Verkehrsministerin Razavi betonte: „Unsere Straßen verbinden Menschen, sichern wirtschaftliche Abläufe und ermöglichen schnelle Hilfe im Notfall. Damit das zuverlässig funktioniert, braucht es engagierte …
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