Kategorie: Politik

Ostermarsch – stabile Mehrheit wünscht Friedenspolitik, die diesen Namen verdient

ver.di Baden-Württemberg hat mit zu den Ostermärschen in Baden-Württemberg aufgerufen. Die Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger spricht heute Mittag um 14 Uhr bei der Abschlusskundgebung in Stuttgart auf dem Schlossplatz. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit dem viel zu langen Schweigen zu Gaza, dem pseudojuristischen Herumgeeiere bei Venezuela und dem reflexartigen Begrüßen der Ziele des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges im …

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Land fördert 14 Prototypen für Zukunftstechnologien

Von Künstlicher Intelligenz bis Wasserstoff: Baden-Württemberg bringt neue Technologien schneller aus der Forschung in die Praxis. Das Land unterstützt gezielt innovatives Potenzial. Symbolbild Auch die zweite Runde der Prototypenförderung für innovative Technologien ist ein Erfolg: Aus 52 Anträgen von staatlichen Hochschulen und den wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurden 14 Projekte bewilligt. Die Vorhaben werden mit rund …

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Land fördert innovatives Verfahren für klimaneutrale Produktion

Das Land fördert „NECOC-BW“, ein Projekt für klimaneutrale Produktion des Karlsruher Instituts für Technologie, mit rund 1,4 Millionen Euro. Die NECOC-Versuchsanlage am KIT produziert festen Kohlenstoff aus klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert das Projekt „NECOC-BW“( mit rund 1,4 Millionen Euro. Zielsetzung des Projekts ist die Weiterentwicklung eines Verfahrens, bei dem aus …

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Forstliches Gutachten 2024 Baden-Württemberg

Das Forstliche Gutachten 2024 zeigt, dass anhaltend hoher Wildverbiss den Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern gefährdet. Waldbesitzer und Jägerschaft sind gefordert, gegenzusteuern. Symbolbild „Die Höhe des Wildverbisses an jungen Waldbäumen entscheidet mit über den Erfolg des Waldumbaus zu klimaresilienten Mischwäldern. Daher erfassen im dreijährigen Turnus die Försterinnen und Förster in den Jagdrevieren im Rahmen des …

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Anmeldestart für Steuererklärung mit einem Klick

Bei der vereinfachten digitalen Steuererklärung werden die Daten vorausgefüllt und die Abgabe kann mit nur einem Klick erfolgen. Die Anmeldungen für die ersten Nutzer starten am 31. März 2026. Die Bundesländer vereinfachen die digitale Steuererklärung grundlegend: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig eine bereits ausgefüllte Erklärung direkt auf ihr Smartphone und können sie mit nur …

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Biosphärengebiete und Nationalpark sind Partner der Ehrenamtskarte

Die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald sowie der Nationalpark Schwarzwald sind künftig Partner der Ehrenamtskarte und unterstützen so das Bürgerschaftliche Engagement im Land. Pünktlich zur Wander- und Freiluftsaison erweitert sich das Portfolio der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg. Die UNESCO zertifizierten Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald sowie der Nationalpark Schwarzwald bieten künftig ebenfalls attraktive Angebote im Rahmen der Ehrenamtskarte an und …

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Ratingagenturen bestätigen Spitzenbewertungen für das Land

Die Ratingagenturen bestätigen erneut die sehr guten Ratings für Baden-Württemberg. Die Haushaltsführung wird als solide bewertet. Symbolbild Die internationalen Ratingagenturen S&P Global Ratings, Moody’s und Scope Ratings haben ihre sehr guten Ratingeinstufungen für Baden-Württemberg erneut bestätigt. Damit wird die verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik des Landes unterstrichen.   Im Einzelnen bewerten die Agenturen Baden-Württemberg wie folgt: S&P: AA+ …

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Ein finanzieller Verschiebebahnhof ist keine Lösung – Einsparungen gehören in den Mittelpunkt der Diskussion um die Stuttgarter Oper

„Ein stärkeres Engagement des Landes bei der Sanierung der Stuttgarter Oper ist keine nachhaltige Lösung“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, angesichts der Forderungen von Teilen des Stuttgarter Gemeinderates, das Land möge einen größeren Finanzierungsanteil übernehmen.  Möller verweist darauf, dass es vielmehr das vorrangige Ziel bei der Opernsanierung sein müsse, die …

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Handelshemmnisse erreichen neue Dimension – Südwesten stärker belastet als der Bund

Die Hürden im internationalen Geschäft nehmen weiter zu: 77 Prozent der baden-württembergischen Unternehmen berichten in der DIHK-Umfrage ‚Going International 2026‘ von wachsenden Handelsbarrieren im Ausland – so viele wie nie zuvor. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil noch bei 32 Prozent. „Der Südwesten ist Exportland Nummer eins und genau deshalb treffen uns neue Handelshemmnisse und …

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FDP Kreisverband Göppingen zu den Reformvorschlägen der Expertenkommission des BMG zur gesetzlichen Krankenversicherung.

15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 und bis zum Jahr 2030 droht ein Minus von 40 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat die Expertenkommission des Bundesministeriums für Gesundheit 66 Reformvorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Doch anstatt ein ineffizientes und überteuertes Gesundheitssystem, das zu den teuersten dieser Welt gehört, grundlegend zu reformieren …

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