Die Roadmap Antidiskriminierung soll bis 2030 umgesetzt werden. Sie umfasst eine strategische Vision mit 25 konkret umsetzbaren Maßnahmen in sechs zentralen Handlungsfeldern. Unter dem Motto „Stark gegen Diskriminierung – Unser gemeinsamer Weg“ hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Roadmap Antidiskriminierung veröffentlicht. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg bringt damit die Antidiskriminierungsarbeit des Landes durch …
Kategorie: Politik
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Bericht zur anonymen Krankenbehandlung veröffentlicht
Im Abschlussbericht zum Förderprogramm „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung 2023/2024“ werden Fallbeispiele und Erfahrungsberichte vorgestellt sowie die Hintergründe zum Thema Menschen ohne Krankenversicherung beleuchtet. Symbolbild „Menschen ohne Krankenversicherung oder mit unzureichendem Versicherungsschutz sollen in Baden-Württemberg in Notlagen weiterhin unbürokratisch Zugang zu medizinischer Hilfe und Beratung erhalten“, das betonte der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, …
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Neuer Weg ins Medizinstudium startet
Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze über die ÖGD-Quote zählen das persönliche Auswahlgespräch, das Ergebnis des medizinischen Eignungstests und etwaige bereits gesammelte Erfahrungen im medizinischen Bereich, nicht die Abiturnote. Symbolbild Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte …
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Landesmobilitätsgesetz macht gute Mobilität einfacher
Vor einem Jahr ist das Landesmobilitätsgesetz in Kraft getreten. Es schafft mit seinen Inhalten ein faires Miteinander verschiedener Verkehrsmittel und stärkt nachhaltige Mobilität. Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesmobilitätsgesetz (LMG) eine Bilanz zur Wirkung gezogen: „Das Landesmobilitätsgesetz erleichtert durch klare Regeln die Umsetzung der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg.“ Scan-Fahrzeuge: Effiziente Parkraumüberwachung Die Edigitale Parkraumkontrolle …
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Jahresbilanz 2025: Regierungspräsidium Stuttgart fördert Wasser- und Altlastenprojekte mit rund 108 Millionen Euro
Im Jahr 2025 unterstützte das Regierungspräsidium Stuttgart verschiedene kommunale Projekte in den Bereichen Wasserwirtschaft, Gewässerschutz und Altlastensanierung mit rund 108 Millionen Euro. Ziel der Förderungen ist es, die kommunale Infrastruktur zu stärken, Umwelt und Ressourcen zu schützen und die Daseinsvorsorge im Regierungsbezirk zu sichern. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat als Bewilligungsstelle für die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft …
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Bau von 3.367 Sozialwohnungen bewilligt
Mit der Bewilligung von 3.367 neuen Sozialwohnungen hat das Land 2025 einen wichtigen Schritt unternommen, um zahlreichen Menschen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Symbolbild Die L-Bank konnte im Auftrag des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen im vergangenen Jahr Förder- und Reservierungszusagen für den Neubau von 3.367 Sozialwohnungen erteilen. Dies gab Ministerin Nicole Razavi bekannt. „3.367 weitere …
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Verbände fordern: Wahlversprechen einlösen und Biodiversität stärken – Koalitionsvertrag muss Biodiversitätsstärkungsgesetz ins Ziel bringen
NABU und BUND in Baden-Württemberg fordern von Grünen und CDU, in den aktuellen Koalitionsgesprächen ihre Wahlversprechen im Umwelt- und Naturschutz einzulösen. „In ihren Wahlprogrammen haben sich Grüne und CDU zu den Zielen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes (BiodivStG) bekannt: Streuobstwiesen besser schützen, den Pestizideinsatz halbieren, Schottergärten verhindern, Lichtverschmutzung reduzieren und den Ökolandbau ausweiten – all das ist der …
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Sondierung vor dem Durchbruch? „Loslegen, aber nicht weiter so“ – Das Landeshandwerk hofft bei den Gesprächen zwischen Grünen und CDU auf einen Durchbruch.
„Die letzten Tage drängte sich der Eindruck auf, die Landeshauptstadt sei in einen politischen Dornröschenschlaf verfallen“, so der Präsident des Spitzenverbands Handwerk BW, Rainer Reichhold. Dies habe bei den Betrieben die Sorge ausgelöst, der versprochene Aufbruch für Baden-Württemberg könne erneut ausbleiben. Nun hofft das Handwerk auf einen Durchbruch Richtung Koalitionsverhandlungen. Im Wahlkampf sei eine Politik …
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Starker Bahnknoten Stuttgart: Grundlage für den Erhalt der Panoramabahn vereinbart
Das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Zweckverband Strohgäubahn und die SWEG Schienenwege GmbH haben eine Rahmenvereinbarung für die neue S-Bahn-Linie von Heimerdingen über die Panoramabahn nach Stuttgart-Vaihingen unterzeichnet. Damit ist die Grundlage gelegt, die Panoramabahn langfristig zu erhalten und gleichzeitig den Schienenverkehr in der Region Stuttgart auszubauen. Die Vereinbarung sichert …
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Ein neuer Weg ins Medizinstudium in Baden-Württemberg: die ÖGD-Quote
Die Bewerbungsphase zum Medizinstudium mithilfe der ÖGD-Quote startet. Vom 1. April bis zum 30. April 2026 sind erstmals Bewerbungen für 10 Medizinstudienplätze der ÖGD-Quote möglich. Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte unabhängig von ihrer Abiturnote …
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