Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 gegeben. In Baden-Württemberg sind 34 Parteien zur Wahl zugelassen. Erstmals sind auch alle 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt. Vom 6. bis 9. Juni 2024 werden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In der Bundesrepublik Deutschland …
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Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu erhalten und weiterzuentwickeln, startet das Land einen Förderaufruf zur Modernisierung im Bereich Junges Wohnen. Interessenten können sich bis zum 30. September 2024 melden. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg unterstützt in diesem Jahr erstmalig die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Auszubildende. Das gab Bauministerin Nicole Razavi bekannt. Das neue …
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Das Land hat die „Von Daheim BW“-App um die Rubrik „Wildbret-Vermarkter“ erweitert. So finden Bürgerinnen und Bürger leichter regionale Anbieter. Die regionalen Wildprodukte sind eine umweltbewusste Alternative zu herkömmlichem Grillgut und unterstützen zudem die heimische Wirtschaft. „Grillen ist eine besonders beliebte und gesellige Form Lebensmittel, insbesondere Fleisch, extra schmackhaft zuzubereiten. Insbesondere in den Frühlings- und …
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Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Mai-Steuerschätzung zur Folge steigen die Netto-Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg in den nächsten Jahren leicht an. Die jetzige Steuerschätzung bildet die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. „Der leichte Anstieg der Steuereinnahmen bringt keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben mit sich. Stattdessen gilt es nun …
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Die Steuereinnahmen des Staats bleiben auf Rekordniveau. Das gilt im Bund ebenso wie für das Land Baden-Württemberg. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt, sogar besser denn je, trotz der lahmenden Konjunktur. Die Spitzenorganisation Handwerk BW fordert deshalb, den Fokus auf die Ausgaben zu richten und dringend benötigte Investitionen anzuschieben. Finanzminister Dr. …
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Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) kommentiert: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg waren erwartbar. Wachstumsschwäche, der schwierige Strukturwandel und die überbordende Bürokratie hinterlassen ihre Spuren. Zwar werden die Steuereinnahmen immer noch steigen, aber der abschmelzende Trend wird sich fortsetzen, wenn der Bund und das Land nicht endlich klare Prioritäten setzen, die …
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Zur Online-Schaltung des Bundes-Klinik-Atlas erklärt Armin Grau, Obmann im Gesundheitsausschuss: Seit heute ist der Bundes-Klinik-Atlas online verfügbar. Damit gehen wir einen entscheidenden Schritt voran zu mehr Qualitätstransparenz im deutschen Gesundheitswesen. Patient*innen und ihre Angehörigen finden in einem interaktiven Portal Informationen darüber, welche Krankenhäuser die benötigte medizinische Leistung anbieten und wie gut die personelle Ausstattung beim Pflegepersonal …
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Die gemeinsame Entwicklung von Software in der Automobilindustrie wird unter Federführung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg in den Mittelpunkt eines großen Gemeinschaftsprojekts mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg gestellt. Das Projekt der gemeinsamen Open-Source-Softwareentwicklung (Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist) ist eingebettet im Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg. Dabei werden in diesem Jahr gemeinsam …
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foodwatch hat die deutschen Lebensmittelbehörden für ihre Untätigkeit im Skandal um Nestlé-Mineralwasser kritisiert. Weder das Bundesamt für Verbraucherschutz noch die zuständige Kontrollbehörde in Frankfurt am Main hätten bisher geeignete Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher:innen vor Betrug und Gesundheitsrisiken durch das illegal desinfizierte Wasser zu schützen. Nach wie vor gebe es keinen öffentlichen Rückruf, Verbraucher:innen in Deutschland …
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Auf Einladung des Landes haben sich Engagierte aus dem Ehrenamt und den Vereinen zu einem Austausch zusammengefunden. Der Runde Tisch bietet ein Forum, um Anliegen des Vereinslebens zu erörtern und die unterschiedlichen Akteure aus Vereinsleben und Verwaltung miteinander zu vernetzen. „Vereine und die Menschen, die ehrenamtlich in ihnen tätig sind, machen das Leben lebens- und …
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