Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein bundesweites Verbot von Einweg-Vapes. Dies zu prüfen, fordern nun sogar die Fraktionen von SPD und Union …
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Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. „Mit dem Beginn der dunklen Jahreszeit nehmen die Wohnungseinbrüche wieder zu. Mit unseren großangelegten, länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktionen machen wir den Einbrechern das Leben schwer – und senden eine glasklare Botschaft: Wohnungseinbruchsdiebstahl …
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Kaspar Pfister, Gründer der BeneVit Gruppe und Initiator des erfolgreichen Pflegekonzepts Stambulant, übt scharfe Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Der Entwurf, so Pfister, schaffe keine Sicherheit für Investitionen und gefährde damit die dringend notwendige Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland. Dafür wird mal wieder eine Kommission eingesetzt, die weitere …
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Die Landesregierung investiert 760.000 Euro in zehn Pilotprojekte, die junge Menschen vor Überschuldung schützen sollen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert zehn Pilotprojekte mit insgesamt 760.000 Euro, die junge Menschen im Jugendalter beziehungsweise bis zum Alter von 30 Jahren mit zielgerichteten Informationen vor Überschuldung schützen sollen. Die Projekte bieten ihnen außerdem rasche Hilfe, …
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Gestern veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Referentenentwurf einer EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Regeln für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Das Wirtschaftsministerium plant eine dramatische Verschlechterung der Regelungen zum Zugang zu Gasnetzen für Biomethananlagen. Wie kann man einerseits in allen Sektoren grüne Gase wie Biomethan im großen Stile einplanen und gleichzeitig den Zugang zum Netz so dermaßen …
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Der Bundestag befasst sich morgen in zweiter und dritter Lesung mit dem Kohlenstoffspeichergesetz, das künftig CO2-Endlager in der Nordsee ermöglichen soll. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieprozessen geschieht mittels der “Carbon Capture & Storage”-Technologie, kurz CCS, die damit erstmals in Deutschland erlaubt wird. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, hält die …
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Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland DUH hat Antrag bei EU-Kommission für sofortiges Verbot ohne Übergangsfristen gestellt Die bisherige Praxis der Anwendung maximaler Aufbrauchfristen von nicht länger zugelassenen Pestiziden ist rechtswidrig. Das …
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Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll bis zum Jahr 2035 um 66,25 – 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Beide Ziele haben die EU-Umweltminister:innen in der vergangenen Nacht in Brüssel beschlossen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch …
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Geplantes Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften würde Wirtschaft um drei Prozent entlasten BWIHK-Vize Claus Paal: „Von dieser Entlastung kommt bei den Betrieben fast nichts an“ Wirtschaft tritt die Politik beim Bürokratieabbau auf der Stelle. Mit dem geplanten Regelungsbereinigungsgesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und überflüssige Regelungen abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird an …
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Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales Falschparken auf Gehwegen grundsätzlich nicht dulden Städte wie Braunschweig, Jena, Paderborn, Wuppertal oder Lübeck gefährden mit Restgehwegbreiten von 50 Zentimetern bis einem Meter Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl DUH fordert konsequente Ahndung und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehwegparkern und ruft Bürgerinnen …
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