Die Einschulungsuntersuchung (ESU) aller Vorschulkinder im Land wird nach einer der Corona-Pandemie geschuldeten Pause seit dem Untersuchungsjahr 2022/23 wieder flächendeckend durchgeführt und zeigt eine Reihe positiver Entwicklungen auf. Das berichteten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (28. Januar) in Stuttgart. Mit der ESU sollen im vorletzten Kindergarten- …
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Nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 Städte Interesse an Umsetzung signalisiert Bürgerinnen und Bürger können unter https://l.duh.de/verpackungssteuer Verpackungssteuer in ihrer Stadt einfordern – DUH stellt formale Anträge für sie Jede weitere kommunale Verpackungssteuer erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine bundesweite Einweg-Abgabe einzuführen Laut Umfragen der Deutschen …
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Die Luftqualität in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren dank zahlreicher Maßnahmen deutlich verbessert. Auch in den drei Städten mit den höchsten Konzentrationen von Stickstoffdioxid im Land ist die Luft sauberer geworden. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Die Untersuchungen der LUBW belegen, dass die Maßnahmen für saubere Luft …
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Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet viele hundert Menschenleben pro Jahr Umweltbundesamt hat die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen …
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Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek stellte auf einer Pressekonferenz in Stuttgart die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer (SGA) für das Jahr 2024 vor. Aus Baden-Württemberg wurden im Jahr 2024 insgesamt 2.873 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Abschiebungsverbote in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Davon wiesen 736 Personen …
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Abwasseruntersuchungen haben nun auch in Baden-Württemberg Polioviren nachgewiesen. Erkrankungen oder Verdachtsfälle wurden bislang nicht gemeldet. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert, den Impfschutz gegen Kinderlähmung zu überprüfen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat im Rahmen eines Forschungsprojektes zum Abwassermonitoring für Polio nun auch in Baden-Württemberg das Schluckimpfstoff-abgeleitete Polio-Virus (vaccine-derived poliovirus 2) nachgewiesen. Poliomyelitis durch Impfung verhindern „Unsere seit Ende November bestehenden Vermutungen hinsichtlich …
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Große Online-Plattformen ziehen sich zunehmend aus europäischem Selbstregulierungsinstrument zurück. Die am 22. Januar 2025 veröffentlichten Selbstverpflichtungen der Plattformen im Rahmen des Strengthened Code of Practice on Disinformation bestätigen einen Trend: Immer mehr Plattformen reduzieren ihre Zusagen. Insgesamt unterzeichnen die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (Very Large Online Platforms, VLOPs, und Very Large Online Search Engines, VLOSEs) deutlich …
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Der baden-württembergische Landtag berät am Mittwoch den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesmobilitätsgesetz. In diesem ist unter anderem vorgesehen, dass Große Kreisstädte sowie Stadt- und Landkreise zukünftig eine Abgabe erheben dürfen, mit der der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert und eine Änderung des Mobilitätsverhaltens bewirkt werden soll. Im Gegenzug zur geleisteten Abgabe erhalten die Abgabepflichtigen …
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Rund 700 Millionen Wegwerfpaletten pro Jahr: Beim Pflanzen-Transport wird in Europa und auch Deutschland noch immer weitestgehend auf Einweg gesetzt Handelsunternehmen wie Ikea, Aldi und Lidl boykottieren Mehrweglösungen – trotz bestehendem klimafreundlicheren Mehrwegsystem Mehrweg beim Großteil der Transportverpackungen ab 2030 Pflicht: DUH fordert Hersteller und Händler auf, europäisches Mehrwegpaletten-System zu nutzen Anlässlich der am …
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Zur Stärkung der Bildung an Hochschulen und Schulen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) fördert das Land 23 Projekte mit rund fünf Millionen Euro. Die ausgewählten Förderprojekte stärken die MINT-Bildung an Hochschulen und Schulen fördert das Land 23 MINT-Projekte mit rund fünf Millionen Euro. Zur Stärkung der Bildung an Hochschulen und Schulen …
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