Kategorie: Politik

Handwerk warnt vor falscher Hoffnung auf Wärmenetze

Das Handwerk in Baden-Württemberg sieht sich durch die Verbraucherzentrale und die Monopolkommission an seiner Kritik der aktuellen Heizungspolitik bestätigt: Die von Politik und Wissenschaft genährte Hoffnung, die Wärmewende insbesondere durch Wärmenetze umzusetzen, habe zwei fatale Folgen: Erstens werde Verbrauchern ein falscher Eindruck vermittelt und zweitens entstehe die reale Gefahr von Monopolbildung und inakzeptablen explosionsartigen Preissteigerungen …

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44.000 Menschen setzen in Stuttgart Zeichen gegen rechts – Kundgebung „Wir sind die Brandmauer!“ auf dem Schlossplatz

Initiative des BUND Baden-Württemberg aufgrund des bundesweiten Rechtsrucks Breites Bündnis von über 20 landes- und bundesweiten Organisationen unterstützte Aktion Zeichen für Demokratie, Zusammenhalt und den Schutz unserer Lebensgrundlagen   Rund 44.000 Menschen haben heute (01.02.2025) auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein Zeichen der Hoffnung gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft gesetzt. Auf Initiative des BUND …

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Ideen aus Clusterinitiativen und Netzwerken gesucht

Mit einem neuen Förderaufruf stärkt das Land gezielt Kompetenzen von Clusterinitiativen und Netzwerken im regionalen Innovationsökosystem. Bewerbungsschluss ist der 10. April 2025. Um die Kompetenzen von Clusterinitiativen und Netzwerken im regionalen Innovationsökosystem gezielt zu stärken und weiterzuentwickeln, veröffentlicht das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einen neuen Förderaufruf. Mit einem Fördervolumen von rund 2,6 Millionen Euro …

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Greenpeace-Aktive gehen in 42 Städten für gerecht finanzierten Klimaschutz auf die Straße – Ökologische Milliardärssteuer kann drängende Investitionen finanzieren

Über eine ökologische Vermögenssteuer für Superreiche informieren Aktive von Greenpeace diesen Samstag bundesweit in 42 Städten von München über Köln bis Dresden. Drei Wochen vor der Bundestagswahl bieten die Umweltschützer:innen in Fußgängerzonen und auf Plätzen Menschen die Möglichkeit, den Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen wortwörtlich ihre „2 Cent“ zu einer gerechten Finanzierung anstehender Zukunftsaufgaben …

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Deutsche Umwelthilfe leitet Eilverfahren wegen Flufenacet-Zulassungen ein und fordert sofortiges Eingreifen von Landwirtschaftsminister Özdemir

Hochgiftiger Wirkstoff: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte Widerruf aller Flufenacet-haltigen Pestizide angekündigt Stillstand bei der zuständigen Behörde: Über drei Monate nach Anhörung der Unternehmen wurde angekündigter Widerruf immer noch nicht umgesetzt DUH leitet daher Eilverfahren bezüglich der Flufenacet-Pestizide Elipris und Tactic ein und erwirkt Beiladung zu Eilrechtsschutzverfahren des Pestizidherstellers Bayer zu vier Flufenacet-Mitteln …

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Die baden-württembergischen Landeslisten und Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen endgültig fest

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Januar 2025 die Beschwerden der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) sowie der Partei Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer gegen die Nichtzulassung der beiden Landeslisten durch den Landeswahlausschuss für das Land Baden-Württemberg am 24. Januar 2025 zurückgewiesen hat. Damit stehen folgende 16 Landeslisten endgültig fest: Nummer Parteiname Kurzbezeichnung …

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5,2 Millionen Euro für Naturschutzprojekte im Land – Jetzt bewerben

Bewerbungen für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg können ab sofort bei der Stiftung Naturschutzfonds eingereicht werden. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2025. Ab sofort können sich gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bewerben. Mit rund 5,2 Millionen Euro Ersatzzahlungen stehen aus dem Jahr 2024 deutlich …

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Initiativen der Medienanstalten gegen Desinformation: Freie Wahlen beginnen mit Fakten: Fake News erkennen, informiert entscheiden

Service der Medienanstalten zur Bundestagswahl rückt Rezipient:innen in den Fokus „Medien für alle – Vielfalt, Schutz und Teilhabe“: Unter diesem Leitgedanken bündeln die Medienanstalten 2025 ihre Aufgaben und zeigen, wie sie Bürgerinnen und Bürger mit Wissen, Orientierung und Schutz stärken und sie dabei unterstützen, Medien sicher und informiert zu nutzen. Dr. Eva Flecken, Vorsitzende der …

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Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor

DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Landnutzungssektor schneller nachschärfen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils …

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Bildungsreform: Neues Schulgesetz tritt in Kraft

Der Landtag hat das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist die Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Fokus steht insbesondere der Anfang der Bildungslaufbahn. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Schulgesetz in der zweiten Lesung verabschiedet. Damit ist die neue Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Zentrum steht eine neue …

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