Kategorie: Politik

Tötung ist keine nachhaltige Lösung bei Konflikten mit Bibern im Land

Das Regierungspräsidium Tübingen hat erstmals in Baden-Württemberg eine artenschutzrechtliche Ausnahme für die sogenannte „letale Entnahme“, also die Tötung, von Bibern im Alb-Donau-Kreis gewährt. Dazu kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Eine Tötung von Tieren stellt keine nachhaltige Lösung von Konflikten mit Bibern im Land dar. Denn freie Reviere werden von Bibern immer wieder besiedelt. …

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Wichtiger Zwischenerfolg bei den Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe zu Anwendungsbeschränkungen für umweltschädliches Pestizid „Tactic“

Nach dem rechtlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun das Verwaltungsgericht Braunschweig die Deutsche Umwelthilfe zum Verfahren beigeladen Im Dezember 2023 wurde gerichtlich bestätigt, dass die DUH die Umweltinteressen in einem von einem Pestizid-Hersteller initiierten Gerichtsverfahren zu verschärften Anwendungsbedingungen für das hochgiftige Insektizid „Sherpa Duo“ vor Gericht vertreten kann Das obergerichtlich bestätigte Recht der …

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Nach Pariser Bürgerentscheid: Deutsche Umwelthilfe fordert erhöhte Parkgebühren und Parkverbote für Monster-SUV in deutschen Innenstädten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das eindrucksvolle Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, wonach für besonders große und schwere Fahrzeuge die Parkgebühren um den Faktor drei erhöht werden. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „55 Prozent der Pariser Bürgerinnen und Bürger haben sich für lebenswerte Städte mit deutlich weniger Monster-SUV entschieden. Dies ist ein Weckruf für deutsche …

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Europaweit drohen 330.000 zusätzliche Todesfälle

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, strengere EU-Luftreinhaltewerte nicht um weitere zehn Jahre zu verzögern Ab heute gehen die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in die finale Phase. Unter dem Trommelfeuer großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne fordert Bundeskanzler Scholz, aber auch die FDP, dass die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine verpflichtende Grenzwerteinhaltung für Luftschadstoffe …

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Bundestag stellt 2 Millionen Euro für Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereit – PETA: „Höchste Zeit, dass Regierung Koalitionsvertrag nachkommt“

Der Bundestag hat in dieser Woche nun final den Haushalt 2024 beschlossen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird auch erstmals eine Million Euro für die im Koalitionsvertrag versprochene Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereitgestellt. Eine weitere Million ist für nachfolgende Haushalte vorgemerkt. PETA hatte im Januar Schreiben an die zuständigen Ministerien verschickt, in …

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Begründung zu bahnbrechendem Klimaschutz-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung jetzt wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude

DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren – mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen Angeordnete Sofortprogramme müssen kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten wie Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Stopp klimaschädlicher Finanzierung von spritdurstigen Firmenwagen und eine 365-Tage-Energetische-Sanierungsoffensive etwa für Schulen und …

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NABU: Kein Aus für Brachflächen – Enssle: „Özdemir muss standhaft bleiben!“

Im Rahmen eines Agrarkompromisses hat die Europäische Kommission jüngst beschlossen, die Brachflächenregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für dieses Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2024 auszusetzen. Es steht den Mitgliedsstaaten demnach frei, die in Brüssel vereinbarten verpflichtenden vier Prozent Brachflächen für die Natur im eigenen Land anzuwenden. Innerhalb von 15 Tagen muss eine Rückmeldung an die …

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Land stärkt ambulante Pädiatrie

Mit der Unterstützung durch das Land können weitere angehende Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte ausgebildet werden. Das Land wird damit seinem Versprechen gerecht, sich für eine gute medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu rüsten. Mit bis zu insgesamt 648.000 Euro finanziert das Land Baden-Württemberg die ambulante kinder- und jugendärztliche Weiterbildungsförderung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. …

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Greenpeace-Stellungnahme zu den heutigen Warnstreiks im Nahverkehr

Heute streiken die Beschäftigten des Nahverkehrs mit Ausnahme von Bayern bundesweit unter anderem für kürzere Schichten und zusätzliche Entlastungstage. Nur mit einem Ausbau des ÖPNV und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten können laut Greenpeace-Verkehrsexpertin Clara Thompson die Klimaziele im Verkehr erreicht werden:  “Damit Bus und Bahn tatsächlich helfen können, Klimaziele im Verkehr zu erreichen, müssen dort …

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Klimabündnis wächst auf 50 Unternehmen

Mit dem Beitritt der Heidelberg Materials AG und der Hugo Boss AG wächst das Klimabündnis Baden-Württemberg auf 50 Unternehmen an. Die beiden neuen Bündnis-Partner haben in ihren Klimaschutzvereinbarungen mit dem Land konkrete Treibhausgas-Reduktionsziele festgelegt. Die Heidelberg Materials AG und die Hugo Boss AG treten am 1. Februar 2024, dem Klimabündnis Baden-Württemberg bei. Das Bündnis wächst …

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