Kategorie: Politik

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2023

Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen. „Baden-Württemberg ist kein gutes Pflaster für die Organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität. Durch unsere enge internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sowie die beharrliche und akribische Ermittlungsarbeit unserer Polizistinnen …

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Land macht Direktaufträge bis 100.000 Euro möglich

Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Staatsanzeiger: Herr Stegmann, Sie haben ein Entlastungspaket zum Bürokratieabbau geschnürt. Die Verbände sind nicht zufrieden, jetzt kommt noch eine Reform der Landesbauordnung …

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Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Hotelkette Best Western muss Werbung zu angeblich „klimaneutralen Übernachtungen“ ändern

Die German Hospitality Management GmbH, die Betriebsgesellschaft der Best Western Hotelkette, darf Hotelübernachtungen nicht mehr wie früher als „klimaneutral“ oder „CO2-neutral“ bewerben. Dies entschied das Landgericht Berlin gestern in einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angestrengten Verfahren (LG Berlin: 101 O 70/23). Die DUH fordert von Justizminister Buschmann ein schnelles und umfassendes Verbot von Umweltaussagen, …

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Baurecht: Mobile Geflügelställe bald genehmigungsfrei

Dank einer Reform der Landesbauordnung sollen mobile Geflügelställe bald keine Baugenehmigung mehr benötigen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Landwirtinnen und Landwirte von überbordender Bürokratie zu befreien. „Mobile Hühnerställe sind eine wichtige Ergänzung um die Versorgung mit regionalen Eiern sicherzustellen. Zudem ermöglichen sie den Landwirten ihr Angebot zu erweitern. Diese Haltungsform genießt eine hohe …

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Innenverwaltung und Polizei: Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur

Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt. „Wir haben das Thema moderne Führungs- und Wertekultur bei der Polizei schon lange auf die Tagesordnung gesetzt – nicht zuletzt, weil unsere Polizei einen der größten Transformationsprozesse ihrer Geschichte durchläuft. In den vergangenen Jahren gab es …

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Zu viel Grau, zu wenig Grün: Viele deutsche Städte fallen durch im ersten Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe

Neue Daten offenbaren weiterhin dramatischen Zuwachs versiegelter Flächen in deutschen Städten 190 Städte im Hitze-Check: Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg sind am stärksten versiegelt und bieten gleichzeitig zu wenig Grünvolumen; Detmold, Ratingen und Potsdam weisen den Weg in die richtige Richtung DUH und GKV-Bündnis für Gesundheit Baden-Württemberg fordern für mehr Gesundheit und Umwelt in Städten: Stopp …

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Abfallbilanz 2023: Bioabfälle und Wertstoffe sind wertvolle Ressourcen

Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium jedes Jahr Zahlen zu Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg. Wie die Bilanz zeigt, werden Abfälle als wertvolle Ressource gesehen, die so weit wie möglich wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden muss. Unsere Abfallwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker zur Kreislaufwirtschaft fortentwickelt. Abfälle werden nicht …

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Verbraucherschutz: Tipps und Apps für eine gelungene Urlaubsreise

Sommerzeit ist Reisezeit. Hier finden Sie Verbrauchertipps und Informationen über hilfreiche Apps für eine gelungene Urlaubsreise. Denn wer sich im Vorfeld über seine Verbraucherrechte informiert, spart Nerven und kann den Urlaub unbeschwert genießen. „Eine Reise kann und soll die schönste Zeit des Jahres bedeuten. Aber Zwischenfälle wie Zugverspätungen, Flugärger oder Gepäckverlust können bei Urlauberinnen und …

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Bewerbungen für Naturschutzprojekte ab sofort möglich

Die Stiftung Naturschutzfonds fördert mit 1,4 Millionen Euro Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Anträge können je nach Projektgröße laufend oder bis zum 2. November 2024 eingereicht werden. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können sich ab sofort wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre geplanten Naturschutzprojekte bewerben. Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ …

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Förderaufruf zu Klimaschutz und Digitalisierung

Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet. Smarte Lösungen für Klimaschutz und Digitalisierung sind Ziel des neuen Förderaufrufs von Invest BW, dem größten einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs. Seit dem 25. Juli 2024 werden Anträge zur Förderung von innovativen Vorhaben entgegengenommen, die Klimaschutz und …

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