Der Ministerrat hat am Dienstag (21. Juli) eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch weitere Personalstellen sowie weitere Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser unter Fraktionsvorbehalt beschlossen. Insgesamt schafft das Land für den ÖGD stufenweise 227,5 neue Stellen, wovon die meisten die örtlichen Gesundheitsämter personell stärken sollen. Der Rettungsschirm des Landes für die Krankenhäuser summiert sich …
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Baden-Württemberg beabsichtigt, zum 1. November 2020 als erstes Land in Deutschland einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim einzurichten. Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Der neue Spruchkörper ist Teil einer seit 2016 verfolgten Gesamtstrategie mit dem Ziel, die Justiz in Baden-Württemberg sichtbarer und attraktiver …
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Lärm kann eine krankmachende Belästigung sein. Er entsteht überall dort, wo Menschen zusammenkommen: zum Beispiel beim Wohnen auf engem Raum in Innenstädten, durch Straßenverkehr und ÖPNV und im Schulunterricht. „Die Lärmquellen sind vielfältig und manche kaum zu vermeiden“, sagt Thomas Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, „doch die Belastungen können verringert werden.“ Im Rahmen einer Sommertour vom …
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Anlässlich der vom Ministerium und der Landesvertretung am Donnerstag (16. Juli 2020) in Brüssel veranstalteten Podiumsdiskussion „Green Deal: ReFuelEUAviation – notwendige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Hochlauf synthetischer Kraftstoffe in Europa erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag in Stuttgart: „Wenn erneuerbare Kraftstoffe zum Einsatz kommen sollen dann müssen EU und Bund vom Reden zu Regeln …
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Ein zentrales Ziel für den Klimaschutz ist die Verdopplung der Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 (Bezugsjahr 2010). Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich der Auftaktveranstaltung zur ÖPNV-Zukunftskommission am Donnerstag in Stuttgart. „Dieses ambitionierte Ziel ist eine der größten Herausforderungen im Verkehrsbereich. Die Rahmenbedingungen bei Bund und Land haben sich dazu bereits deutlich verbessert. Jetzt gilt …
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Nachdem Artikel 3 der neuen Straßenverkehrsverordnung (StVO) nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund eines Formfehlers im Verordnungstext nichtig ist, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die in Baden-Württemberg laufenden Bußgeldverfahren bis zur Heilung des BMVI-Fehlers nach altem Recht behandelt werden. Diese Woche hat das Ministerium für Verkehr (VM) Baden-Württemberg das Regierungspräsidium …
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Mit dem Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Öffnungsperspektiven und Unterstützung für den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten vorgelegt. Aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“ erhält in dieser dritten Förderrunde die Rätschenmühle e.V. nun eine Unterstützung von 7.500 Euro für die Umsetzung des Projektes Kultur im Rätschegarten und …
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Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag (14. Juli 2020) der von Innenminister Thomas Strobl eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Damit wird das Polizeigesetz um weitere Befugnisse ergänzt und gleichzeitig an datenschutzrechtliche Vorgaben der EU sowie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angepasst. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung …
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hatte sich …
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Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. [2] Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, die vorherrschende Politik verschleppt es auch Geringverdienern das Wohnen in den Städten zu ermöglichen. „Es ist unmöglich, dass die Politik dieses Problem nach wie vor nicht …
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