Das lang erwartete Radleasing-Angebot des Landes für seine Beamtinnen und Beamte startet am 20. Oktober 2020. Vom 14. September an werden für Interessierte auf www.jobbikebw.de vorab ausführliche Informationen bereitgestellt. Das kündigten Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und Holger Tumat, Geschäftsführer der JobRad GmbH, am heutigen 27. Juli in Stuttgart und Freiburg an. …
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Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Plattformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Behörden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralität zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen. …
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ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021 unterschiedslos …
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Die SPD in Stadt und Kreis steht zum Göppinger Kaufhof und zu den dort von der angekündigten Schließung betroffenen Beschäftigten. Das haben die Sozialdemokraten auch bei der Kundgebung am Samstagmittag vor dem Kaufhof deutlich gemacht. „Der Kaufhof gehört zu Göppingen und er muss in Göppingen bleiben“, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich unter viel Beifall. „Wir …
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Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wenn die Landesregierung wirklich ihre Beschäftigten fürs Radfahren gewinnen will, sollte sie endlich mit ver.di über Modelle reden, die allen etwas bringen. Das nun auf den Weg gebrachte Konzept zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der Arbeitgeber Land keinen finanziellen Beitrag zum Umstieg leistet. Die Beschäftigten zahlen ihr Rad selbst …
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Mit dem Biodiversitätsgesetz setzt sich Baden-Württemberg an die Spitze aller Bundesländer beim Arten- und Naturschutz. „Dank uns Grünen wird es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern geben. Eine intakte Natur ist uns ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive,“ so der Göppinger Landtagsabgeordnete …
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Baden-Württemberg ist die führende Region für Forschung und Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union. Aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sind Investitionen für Forschung und Lehre die beste Zukunftsvorsorge. Baden-Württemberg ist laut einer Meldung des Statistischen Landesamtes die führende Region für Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Dazu sagte …
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Vorbereitung auf eine mögliche zweite Welle Land will gerüstet sein: Wenn sich im Herbst und im Winter wieder mehr Menschen in Innenräumen aufhalten und Grippe- und Erkältungskrankheiten ohnehin vermehrt auftreten, könnte es wieder zu steigenden Fallzahlen und einer zweiten Corona-Welle kommen. Deshalb wird das Sozialministerium auf Beschluss der Lenkungsgruppe eine Arbeitsgruppe einrichten, die Vorbereitungen treffen …
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Bei einer gemeinsamen Besprechung mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU im Innenministerium von Baden-Württemberg, sprach der Polizeiarbeitskreis der CDU deutlich die aktuelle Situation der Kolleginnen und Kollegen nach der Krawallnacht von Stuttgart an. Die Diskussion um einen strukturellen Rassismus und die ständigen Vergleiche mit der US Polizei müssen ein Ende haben. „Die Polizei führt ihre Kontrollen …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. „Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der …
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