Baden-Württemberg ist die führende Region für Forschung und Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union. Aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sind Investitionen für Forschung und Lehre die beste Zukunftsvorsorge. Baden-Württemberg ist laut einer Meldung des Statistischen Landesamtes die führende Region für Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Dazu sagte …
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Vorbereitung auf eine mögliche zweite Welle Land will gerüstet sein: Wenn sich im Herbst und im Winter wieder mehr Menschen in Innenräumen aufhalten und Grippe- und Erkältungskrankheiten ohnehin vermehrt auftreten, könnte es wieder zu steigenden Fallzahlen und einer zweiten Corona-Welle kommen. Deshalb wird das Sozialministerium auf Beschluss der Lenkungsgruppe eine Arbeitsgruppe einrichten, die Vorbereitungen treffen …
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Bei einer gemeinsamen Besprechung mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU im Innenministerium von Baden-Württemberg, sprach der Polizeiarbeitskreis der CDU deutlich die aktuelle Situation der Kolleginnen und Kollegen nach der Krawallnacht von Stuttgart an. Die Diskussion um einen strukturellen Rassismus und die ständigen Vergleiche mit der US Polizei müssen ein Ende haben. „Die Polizei führt ihre Kontrollen …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. „Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der …
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Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen“ Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Der Grüne Abgeordnete Alex Maier freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Maier: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb …
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Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation abzuhören. Die Piratenpartei warnt davor, diese Praxis weiter zu legalisieren, denn sie birgt ein erhebliches Risiko für die Integrität aller Geräte und greift massiv in die Privatsphäre ein. …
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Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag (20. Juli) in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben …
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Im menschlichen Miteinander ist die Sprache das wichtigste Mittel zur Verständigung. Durch Sprache erschließen sich Kinder die Welt: Sie treten so in Kontakt mit anderen Menschen, bauen Beziehungen auf und eignen sich Wissen an. Mit einem gelingenden Spracherwerb werden also wichtige Grundlagen für die Teilhabe eines Kindes in der Gemeinschaft und den gelingenden Start in …
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Am Sonntagabend lud der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier zur zweiten Folge seines Online-Talkformats „Miteinander statt übereinander“ in einem Instagram Livestream ein. Zu Gast war diesmal Katharina Schulze, Innenpolitik-Expertin und Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, mit der Alex Maier über aktuelle innenpolitische Themen, wie die Ausschreitungen in Stuttgart, die Polizei, Rassismus und Rechtsextremismus sprach. In Bezug auf …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die Einigung zwischen Land und Kommunen zu einem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt. Mit rund 4,2 Milliarden Euro sollen nun coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehrausgaben der Kommunen unterstützt werden – davon werden auch Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen profitieren. Rund 1,4 Milliarden Euro trägt dabei der Bund mit. Peter …
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