Kategorie: Politik

Welt braucht anderen Umgang mit Plastik

Zu der aktuellen Berichterstattung über Plastikmüll in der Umwelt erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die immer neuen Berichte über riesige Mengen von Plastik-Einträgen in die Umwelt rufen uns in Erinnerung: Die Welt braucht einen anderen Umgang mit Plastik. Auch die Bundesregierung muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland ist weiterhin das …

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„Wir stecken mitten in der Klimakrise und müssen handeln“ – BUND fordert von der Landesregierung eine wirkungsvollere Gewässerschutzpolitik

Am 20. Juni ist kalendarischer Sommeranfang. Doch schon jetzt sind vielerorts Trockenheit und niedrige Wasserstände in den Flüssen ein Problem. Die Gewässer in Deutschland sind nicht gegen die Auswirkungen des Klimawandels gerüstet. Das gilt auch für die Flüsse in Baden-Württemberg. Der BUND Baden-Württemberg fordert ein radikales Umdenken in der Gewässerpolitik. „Die Klimakrise schreitet voran. Unsere …

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Polizeiarbeitskreis fordert Vernunft und klares Handeln

Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Demokratie und muss in jedem Fall gewährleistet werden. So sieht es auch der Polizeiarbeitskreis der CDU. Selbst eine Pandemie, wie die aktuelle, darf nicht dazu führen, dass dieses Grundrecht gänzlich untersagt wird. Trotzdem muss es möglich sein, Grundrechte einzuschränken, wenn es die Umstände notwendig machen. Dafür …

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Fahrplanwechsel im regionalen Bahnverkehr – Nahverkehrszüge fahren wieder das volle Angebot

Mit dem sogenannten kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni 2020 wird der regionale Bahnverkehr in Baden-Württemberg wieder auf nahezu hundert Prozent hochgefahren. Damit steht pünktlich nach den Pfingstferien den Pendlerinnen und Pendlern sowie den Schülern, aber auch für den Ausflugsverkehr die volle Kapazität zur Verfügung. Auf der Rheintalstrecke, auf der Münstertalbahn in Südbaden sowie im Stuttgarter …

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Tag des Gartens am 14. Juni: Minister Peter Hauk MdL: „Wer seinen Garten bunt und blütenreich gestaltet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt und schafft sich selbst einen Ort der Erholung“

„Ein gut geplanter und angelegter Garten erfüllt vielfältige Aufgaben. Er bietet den Menschen Entspannung durch sinnvolle Freizeitbeschäftigung, liefert frisches Obst, Kräuter und Gemüse und ist Rückzugsort für viele Tier- und Pflanzenarten. Die Bedeutung von Haus- und Kleingärten sowie von öffentlichen Grünanlagen und Gärten kommt in der jetzigen Corona-Pandemie mehr als deutlich zu tragen. Fallen größere …

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13 Millionen Euro für Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg

Im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) stellt das Ministerium für Verkehr den nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr 13 Millionen Euro für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur von Personen- und Güterverkehrsstrecken zur Verfügung. Verkehrsminister Winfried Hermann teilte am 11. Juni 2020 mit: „Für einen attraktiven Bahnverkehr müssen wir kontinuierlich in den Erhalt des …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 10. Juni 2020

Reisebusverkehr Regeln für den Reisebusverkehr: Reisebusse können ab dem 15. Juni wieder starten. Dafür haben das Sozial- und das Verkehrsministerium eine Verordnung erarbeitet. Sie sieht unter anderem eine Maskenpflicht während der Fahrt vor, wie im ÖPNV auch. Ebenso soll ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden, soweit möglich. Außerdem soll jeder Fahrgast einen fest zugewiesenen …

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Reisebusse können vom 15. Juni an wieder fahren – Minister Hermann: Gut für Bustouristik und die Zukunft der Unternehmen

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) der Landesregierung hat am 10. Juni beschlossen, den Reisebusverkehr wieder zuzulassen. Damit können Reisebusse vom 15. Juni an wieder fahren. Dafür haben das Sozial- und das Verkehrsministerium eine entsprechende Verordnung erarbeitet. Sie sieht unter anderem vor, dass die Fahrgäste während der Fahrt eine Mund- und Nasenbedeckung tragen müssen, wie dies auch …

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Neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft. Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 …

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Tag der nachhaltigen Gastronomie: Zukunftsweisende Gastronomie erhalten

Die Gastronomie spielt eine zentrale Rolle für die Umsetzung eines zukunftsfähigen Lebensmittelsystems, das im Einklang mit Mensch, Tier und Natur agiert und die planetaren Grenzen respektiert. Zum internationalen Tag der nachhaltigen Gastronomie am 18. Juni appelliert Slow Food Deutschland an Verbraucher*innen und Politik, die Gastronom*innen zu unterstützen, die sich für ihre Region verantwortlich zeigen und …

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