Kategorie: Politik

Greenpeace Stellungnahme zum heutigen Autogipfel

Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität in der europäischen Regulierung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw. Das soll durch mehr “Flexibilisierung” im bisherigen Zeitplan erreicht werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem heutigen Treffen mit der Autoindustrie. Explizit fordert der Kanzler die Industrie auf, weitere Antriebe und Technologien zu erforschen und zu entwickeln. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand …

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Neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für ein neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung gegeben. Das Land fördert das Projekt mit rund 8,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Anlässlich des Extern:Biointelligence Summits(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 7. Oktober 2025 den Startschuss für das Projekt Extern:„The Biointelligence Engine“(Öffnet in neuem Fenster) gegeben. …

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Queere Rechte sind Menschenrechte – Art. 3 GG ergänzen

Zum heute von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Ergänzung von Art. 3 GG erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Es ist notwendig, den Artikel 3 des Grundgesetzes endlich um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen. Und es war gut und wichtig, dass der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-geführten Bundesländern beschlossen hat, eine solche Änderung des Grundgesetzes …

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Greenpeace-Aktive protestieren vor Autogipfel für Verbrenner-Aus: Schneller Umstieg auf Elektromobilität spart fast 100 Millionen Tonnen CO2

Für mehr Klimaschutz im Verkehr demonstrieren 15 Greenpeace-Aktivist:innen mit zehn E-Autos vor dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Autoindustrie im Bundeskanzleramt. Ein Aktivist steigt mit einer Fahne für klimafreundliche Elektromobilität auf ein Autodach. Drei Autos formen zusammen die Aufschrift “Mehr Elektro Wagen”, inspiriert von Willy Brandts Motto “Mehr Demokratie wagen”. Nach …

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Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert „Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen“

Der Bundestag hat den „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung von Wohnungsnot und Klimakrise. …

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Neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für ein neues Zentrum für Biointelligente Wertschöpfung gegeben. Das Land fördert das Projekt mit rund 8,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Anlässlich des Extern:Biointelligence Summits(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am 7. Oktober 2025 den Startschuss für das Projekt Extern:„The Biointelligence Engine“(Öffnet in neuem Fenster) gegeben. …

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21. Frauenwirtschaftstage starten

Von 15. bis 18. Oktober 2025 finden landesweit die 21. Frauenwirtschaftstage mit dem Schwerpunktthema „Zukunft gestalten: Frauen & Männer stark als Team“ statt. Foto: Auftaktveranstaltung am 29. September 2025 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart Im Vorfeld der Extern:21. Frauenwirtschaftstage(Öffnet in neuem Fenster), die von 15. bis 18. Oktober 2025 landesweit stattfinden werden, betont Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, …

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Verpackungssteuer in Konstanz wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert Städte bundesweit auf, mit eigener Einweg-Steuer nachzuziehen

Evaluation in Konstanz zeigt signifikante Müllreduktion durch Verpackungssteuer In den ersten neun Monaten nach Einführung konnten umgerechnet eine Million Einweg-Becher eingespart werden; Mehrwegangebot stark gewachsen Bürgerinnen und Bürger können über DUH-Tool ihre Stadt zur Einführung einer Verpackungssteuer auffordern   Eine von der Stadt Konstanz und der Universität Konstanz veröffentlichte Evaluation belegt: Kommunale Einweg-Verpackungssteuern wirken. Seit …

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Antibiotikaabgabe in Tiermedizin leicht gestiegen

Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika ist in Deutschland im Jahr 2024 leicht gestiegen. Laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurden insgesamt 562 Tonnen Antibiotika an Tierärzte und weitere Empfänger abgegeben. Das ist ein Plus von 34 Tonnen (6,4 %) gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2011, dem ersten Jahr der Erfassung, …

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Der neue Albaufstieg der A8 muss jetzt endlich gebaut werden– kommunale Spitzen wenden sich mit einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder

In einem offenen Brief wenden sich die Landräte sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region mit Nachdruck an Bundeverkehrsminister Patrick Schnieder. Im Mittelpunkt Ihrer Forderung steht der seit Jahrzehnten überfällige Ausbau des Albaufstiegs der A8. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter – darunter Landräte sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Landkreis Göppingen, dem Alb-Donau-Kreis, der Stadt Ulm …

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