Der beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelte Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Stuttgart (LSB) hat den Jahresbericht für 2023 vorgelegt. Zu den Hauptaufgaben des LSB gehören die Annahme und Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden über den zivilen Luftverkehr am Flughafen Stuttgart ebenso wie die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur Lärmminderung in Zusammenarbeit mit der Flugsicherung, den Luftfahrtunternehmen, dem …
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Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist jetzt das neue Buch „Späth, industrielle Zukunft und die Alternativen“ erschienen. Namhafte Autorinnen und Autoren widmen sich auf 260 Seiten den Achtzigerjahren im Südwesten. Mit ihren Beiträgen zeichnen sie so ein vielfältiges und wechselhaftes Bild der Dekade zwischen Ölpreisschock und Mauerfall. Die Achtzigerjahre sind in Baden-Württemberg …
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Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Vergleich von drei Szenarien durch das NewClimate Institut im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch. (“Wie ausbleibender Klimaschutz künftige Generation belastet” online: https://act.gp/4ek5qj8) Wie tiefgreifend der Gesetzgeber in den …
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Im Rahmen eines zweiten Runden Tisches hat sich Ministerialdirektor Michael Kleiner mit allen wichtigen Arbeitsmarktakteuren zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ausgetauscht. Der Ministerialdirektor des Wirtschaftsministeriums, Michael Kleiner, hat sich am 10. September 2024 im Rahmen des zweiten Runden Tisches mit allen wichtigen Arbeitsmarktakteuren zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ausgetauscht. „Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels in Baden-Württemberg müssen wir …
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Um die Interessen von Eltern auf institutioneller Ebene zu vertreten, plant das Land die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege. Der Landeselternbeirat soll aus neun bis höchstens 20 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen. Die Landesregierung plant, auf Landesebene einen Elternbeirat für die Kindertagesbetreuung einzurichten. Damit bekommen die Eltern von Kindern in Kitas und Kindertagespflege eine eigene, institutionalisierte Interessensvertretung. …
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Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Nachdem Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über Monate verschleiert haben, wie klimaschädlich staatliches Geld verteilt wird, müssen im Haushalt endlich Konsequenzen folgen. Allein mit der …
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Erfolgreiche Verhandlung: Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage ein und lässt unangemessene Forderungen für Anbringung fallen DUH kritisiert Leerstellen im angekündigten Balkonkraftwerke-Gesetz und fordert schnelle Nachbesserungen vom Bundesjustizministerium Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klage eines Berliner Mieters zur Genehmigung seines Balkonkraftwerks war erfolgreich: Nach monatelanger Blockade …
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Haushalt 2025: Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn verteuert Schienenverkehr und Verbraucherpreise Verbände und Gewerkschaften fordern den Bundestag auf, Notbremse gegen steigende Kosten im Schienenverkehr zu ziehen Bündnis fordert grundlegende Reform der Schuldenbremse und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, um Finanzierung für notwendige Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz, …
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Wo Baden-Württemberg bei der Verkehrswende zu klimaschonender Mobilität steht, wird vom Verkehrsministerium quartalsweise überprüft und im KlimaMobilitätsMonitor veröffentlicht. Erfolge sind sichtbar, auch wenn das Gesamtbild ernüchternd ist. Was getan werden muss, zeigt der Monitor auch. Verkehrsminister Winfried Hermann sagt: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten. In Baden-Württemberg arbeiten wir …
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Ein Modellversuch des Landes hat wirksame Ansätze zur Unterstützung der Arbeit mit behinderten und nichtbehinderten Kindern in Kitas untersucht. Das Land bereitet nun die flächendeckende Ausrollung des Konzeptes vor. Inklusion in Kitas – die Gemeinschaft aller Kinder mit und ohne Behinderung mit ihren jeweiligen Bedürfnissen – ist gelebter Alltag in Baden-Württemberg. Mit einem „Modellversuch Inklusion“ (MoVe In) hat …
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