Mit einem Entschließungsantrag hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen eingebracht. „Das Extern:Bundeskartellamt(Öffnet in neuem Fenster) hat in Extern:seiner Sektoruntersuchung im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel im Frühjahr 2025(Öffnet in neuem Fenster) dokumentiert, dass im Durchschnitt an jeder Tankstelle in Deutschland die Preise 18 Mal pro Tag erhöht oder abgesenkt werden. Dies zeigt die Gefahr von Marktabsprachen …
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Das Land fördert mit rund vier Millionen Euro die Teilzeitausbildung. Vor allem Alleinerziehende, Pflegende sowie Mütter mit Kindern im Bürgergeldbezug können damit Familie und Berufsqualifizierung vereinbaren. Mit rund vier Millionen Euro fördert die Landesregierung insgesamt sieben Vorhaben aus der Förderlinie Extern:„Teilzeitausbildung für Alleinerziehende, Mütter mit Kindern in Bedarfsgemeinschaften und Pflegende“(Öffnet in neuem Fenster) im Extern:Europäischen Sozialfonds Plus (ESF …
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Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung. Zum ersten Mal bündelt das Land Baden-Württemberg alle gleichstellungspolitischen Initiativen der Ministerien unter einem Dach. Mit 155 Maßnahmen will die Landesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen …
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Projekte aus Baden-Württemberg wurden in fünf Kategorien mit dem Preis „Wir machen Mobilitätswende“ 2025 ausgezeichnet. Ein Projekt räumte gleich zwei Preise ab. Verkehrsminister Winfried Hermann ehrte das Engagement und die Menschen, die hinter den Projekten stehen, bei einer Gala im Wizemann in Stuttgart. „Die Mobilitätswende im Land lebt davon, dass sich Menschen mit ihrem Engagement …
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Nach dem Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 im Ortenaukreis gelten für den Transport von gefährdeten Tieren in andere Länder oder Staaten neue Vorsichtsmaßnahmen. „Der erste Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 in Berghaupten im Ortenaukreis seit 2019 hat auch Auswirkungen auf die Verbringung von Rindern. Um Tiere außerhalb Baden-Württembergs nicht zu gefährden, sind Schutzmaßnahmen notwendig. …
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Der Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen im Meldewesen für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen war erfolgreich. Ohne Mehrheit im Bundesrat musste die Bundesregierung die umstrittene Verordnung kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Zu sehr erinnert das geplante Melderegister an Zeiten des Nationalsozialismus. Die Verordnung hätte diskriminierende Sonderregelungen geschaffen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. …
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Mit der 40. Tranche des Förderprogramms Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege fördert das Land acht Städte und Gemeinden mit über 420.000 Euro. „Extern:Land-(Öffnet in neuem Fenster) und Forstwirtschaft sind auf ein nachhaltiges und modernes Wegenetz angewiesen, um den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können. Eine gute Erschließung ist für die Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen sowie für …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) stellt heute der Landespresse sein Positionspapier „Kurs Wirtschaftswende“ zur Landtagswahl 2026 vor. Begleitend präsentiert werden die Ergebnisse der Herbstkonjunkturumfrage 2025. „Um den seit 2022 anhaltenden konjunkturellen Negativtrend zu stoppen, muss die neue Landesregierung schnell und entschlossen handeln“, betont BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell. „Wie wir alle wissen, ist Baden-Württemberg …
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Die baden-württembergische Wirtschaft steckt weiter in der Flaute fest. Nach einer kurzen Erholung im Frühsommer hat sich die Lage im Herbst wieder eingetrübt. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der zwölf Industrie- und Handelskammern im Land. 26 Prozent der Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als gut – ähnlich viele wie im Frühsommer. Gleichzeitig geben knapp 25 …
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Handwerk BW und das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg sehen die Pläne der Landesregierung, Preissteigerungen an Tankstellen künftig auf eine Anhebung pro Tag zu begrenzen, mit Skepsis. Beide Verbände stellen den Nutzen einer solchen Maßnahme in Frage und verweisen auf mögliche Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Der Gedanke, für mehr Transparenz und Stabilität an der Zapfsäule zu sorgen, …
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