Kategorie: Politik
Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland, und Gaby Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland und Vorsitzende der Spinelli Group, befürworten die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments. Zum Bericht „Institutionelle Folgen der Erweiterungsverhandlungen“ erklärt Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland: „In einem herausfordernden internationalen Umfeld braucht Europa Institutionen, die schnell entscheiden und demokratisch stark …
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Gezielte Desinformation, KI-gestützte Polarisierung und manipulative Plattform-Mechanismen gefährden zunehmend die demokratische Öffentlichkeit Europas. Der russische Angriffskrieg, transnationale Einflusskampagnen und algorithmische Verstärkung von Extrempositionen zeigen: Digitale Destabilisierung ist kein Ausnahmefall, sondern strategisches Instrument. Welche Verantwortung haben die Plattformen dabei? Wie reagieren Deutschland und Europa? Darüber diskutierten am heutigen Eröffnungstag der Medientage München neben Dr. Eva Flecken, …
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Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen – auch in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und unter deutschen Meeresschutzgebieten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt: Mit der geplanten Ratifizierung würde Deutschland zentrale europarechtliche Vorgaben verletzen und seine …
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Beim morgen beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen soll auch das EU-Klimaziel für 2040 diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle. Gelingt es der EU nicht, …
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Für ein Anti-Fast-Fashion-Gesetz demonstrieren heute zehn Greenpeace-Aktive mit einer fünf Meter hohen Kunstinstallation aus Klamottenmüll vor dem Brandenburger Tor. Der Anlass: In rund einem Monat werden Modekonzerne während der Black Week den Kauf von Wegwerfkleidung mit aggressiven Rabattaktionen weiter anheizen. Auf einem Banner warnen die Aktivist:innen: „Fast Fashion: Billig gekauft, teuer bezahlt“. Die Installation, nach …
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DUH klagt mit fachlicher Unterstützung von PAN Germany gegen Zulassungen von TFA-bildenden Pestiziden Banjo, Brodal und Luna Experience TFA verschmutzt Grundwasser und gilt als fortpflanzungsgefährdend: Ewigkeitschemikalie in 78 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland DUH fordert von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Aufhebung aller Zulassungen für TFA-bildende Pestizide Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der DUH erstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Dieses hatte im Mai 2024 festgestellt, dass …
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Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben. Die Mietpreisbremse soll in Baden-Württemberg über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, am Dienstag, 21. Oktober 2025, bekannt. Das Landeskabinett hatte zuvor auf seiner …
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Die am 16.10.2025 veröffentlichten Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zur Reform der Fahrschülerausbildung haben nicht nur in der Fahrlehrerschaft, sondern auch in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen nach sich gezogen. In Folge der seit Monaten in den Medien geführten Diskussionen über die Preise und Kosten für die Fahrausbildung, hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) Vorschläge entwickelt, die – …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von der EU-Kommission verkündeten Vorschlag zur Abschwächung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) als Bärendienst für den Umwelt- und Biodiversitätsschutz. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass künftig nur noch die sogenannten Erstinverkehrbringer, also Unternehmen, die das Produkt zum ersten Mal auf den …
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