Kategorie: Politik

Ohne Windkraft an Land wäre Strom 2024 um 50 Prozent teurer gewesen – Rückbau-Phantasien würde 60 Milliarden Euro an Entschädigungen kosten

Der Rückbau von Windkraftanlagen an Land, mit dem im Wahlkampf gedroht wird, würde Strom massiv verteuern und Milliarden an Entschädigungen nach sich ziehen. Das zeigt eine heute veröffentlichte Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace und der European Climate Foundation. Ohne den Strom der Windkraftanlagen an Land hätte demnach der Börsenstrompreis 2024 …

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Bundesrat fordert Verzicht des Gold-Platings – Jetzt nächste Bundesregierung gefordert

Zum heute gefassten Beschluss des Bundesrats, die Bundesregierung aufzufordern, künftig auf das sogenannte „Gold-Plating“ zu verzichten (also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechtes in Deutschland) kommentiert Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Handwerk BW: „Deutschland ist seit langem dafür bekannt, bei der Umsetzung von europäischem in deutsches Recht Musterschüler sein zu wollen, der strebergleich immer noch …

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Bioenergiebranche veröffentlicht 10 Vorschläge zur Lösung alter Zielkonflikte

Die Bioenergiebranche hat heute ihre zehn zentralen Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode vorgestellt und bietet so konkrete Lösungsvorschläge für drängende Herausforderungen unserer Zeit. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), getragen vom Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE), dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Fachverband Biogas e. V. (FvB) und dem Fachverband Holzenergie (FVH), appelliert an die neue …

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Campusgrün zum Klimastreik am 14. Februar 2025: Bundestagswahl ist Klimawahl!

Campusgrün unterstützt das breite zivilgesellschaftliche Bündnis, das zum Klimastreik von Fridays for Future vor der Bundestagswahl aufruft. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Generation. „Ohne Klima ist keine Zukunft zu machen!“, erklärt Helena Schnettler, Bundessprecherin von Campusgrün. „Unsere Hochschulen müssen eine Vorreiterrolle übernehmen und klimaneutral werden. Wir fordern eine klare Umsetzung statt leerer Lippenbekenntnisse! …

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Countdown zur Bundestagswahl läuft: IG BAU startet „Wahl-Weckruf Wohnen“ – Wer von den Bundestagkandidaten sorgt für mehr Wohnungsbau?

Zwei Kreuze, die auch übers Wohnen entscheiden: Das Bauen und Wohnen im Kreis Göppingen soll in der Wahlkabine eine wichtige Rolle spielen. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Bau-Gewerkschaft startet einen „Wahl-Weckruf Wohnen“ und warnt: „Es ist höchste Zeit, den Neubau anzukurbeln. Wer im Kreis Göppingen für den Bundestag kandidiert, muss deshalb beim …

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Klage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz

Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH legt Berufung gegen die Kappung der Gäubahn ein und zieht vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Bahn steuert auf eine nicht nur langjährige, sondern dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn in Stuttgart Vaihingen zu“ …

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Statement von Verkehrsminister Winfried Hermann zur Kappung der Gäubahn

„Das VG hat die Klagen von DUH und LNV abgewiesen und lediglich den Hilfsantrag des LNV auf Wiederaufnahme der Planfeststellung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. Damit gibt es nun zumindest eine größere rechtliche Klarheit. Die Kappung der Gäubahn bleibt eine Belastung für die Fahrgäste und eine Herausforderung für den Zugverkehr. Deshalb war es richtig, frühzeitig …

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Statement der keb Göppingen: „Einstehen für Demokratie!“

„Unsere Demokratie lebt vom aktiven Engagement ihrer Bürger:innen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss stetig verteidigt und gestärkt werden. Gerade angesichts der Bundestagswahl und der aktuellen politischen Debatten ist es ein Anliegen der keb Göppingen, für Demokratie einzustehen und ebenso dazu aufzufordern.“ – Das komplette Statement der keb Göppingen finden Sie hier: https://keb-goeppingen.de/einstehen-fuer-demokratie-online-reihe-der-keb/ keb_Plakat_Online-Einstehen_für_Demokratie_A4-wmd_rz_FS PM …

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Auf welcher Grundlage streiten wir? Debattenkultur in polarisierten Zeiten – Online-Vortrag von Dr. Simone Jung und Dr. Victor Kempf

Di., 18.02.2025, 19:00 – 20:30 Uhr Ohne Anmeldegebühr Anmeldung über keb-goeppingen.de Die Soziologin, Journalistin und Buchautorin Dr. Simone Jung („Debattenkulturen im Wandel. Zum Politischen im Feuilleton der Gegenwart“, 2022) und der Philosoph Dr. Victor Kempf verfolgen die Fragestellung: „Was ist Öffentlichkeit und wie werden heute Debatten geführt? Wie können wir auf zivile Weise miteinander streiten …

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Land fördert Projekte für Menschen ohne Krankenversicherung

Im Rahmen des Förderprogramms „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung“ unterstützt das Land acht Projekte mit rund 660.000 Euro. Die Landesregierung wird auch in Zukunft Projekte unterstützen, die den Zugang von Menschen ohne Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung verbessern. Im Rahmen des Förderprogramms „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung“ werden landesweit acht Projekte mit einer Laufzeit von weiteren zwei Jahren …

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