Kategorie: Politik

Gleiche Regeln für Nahrungsergänzungsmittel in Europa: Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörden legen Liste kritischer Stoffe vor

Nahrungsergänzungsmittel sollen in Europa künftig noch sicherer werden. Dazu haben die Leiterinnen und Leiter europäischer Lebensmittelsicherheitsbehörden (Heads of Food Safety Agencies -HoA), heute auf ihrer Sitzung in Brüssel eine Liste kritischer Stoffe einstimmig verabschiedet. Grundlage dafür ist ein Bericht der Arbeitsgruppe Nahrungsergänzungsmittel. Die Arbeitsgruppe, in der 26 europäische Länder aktiv sind, hat 117 Stoffe identifiziert, …

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Greenpeace und Transport&Environment: Zwei Drittel aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen sind unwirtschaftlich

Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich. Dies zeigen heute veröffentlichte Berechnungen von Transport & Environment (T&E) und Greenpeace. Dafür wurden die Kosten für alle 1045 bewerteten Straßenprojekte aus dem bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplan neu berechnet (Studie online; Datenvisualisierung). …

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Freiwillig Tempo 80 für weniger Unfälle auf Landstraßen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann reagiert auf die jüngsten Statistiken zu Verkehrstoten auf Landstraßen. Mit Tempo 80 auf engen Landstraßen könnte die Zahl der Unfälle reduziert und Leben gerettet werden. Die landesweite Initiative „Team Vision Zero“, für null Verkehrstote und Schwerverletzte, wirbt aus diesem Grund dieses Jahr auf Landstraßen für vorsichtiges und langsameres Fahren. Die neueste Verkehrsunfallstatistik …

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Wahlaufruf der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Vor den Kommunal- und Europawahlen am Sonntag: Viele Stimmen für die Demokratie!

Weltweit können in diesem Jahr so viele Menschen wie nie zuvor von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 2024 ist ein Superwahljahr – und es ist auch ein Schicksalsjahr für die Demokratie. „Nutzen Sie die Chance auf demokratische Teilhabe und zur Mitgestaltung der künftigen Entwicklung auf kommunaler und europäischer Ebene“ – mit diesem Appell wendet sich die …

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Informationen zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen. „In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Demokratie erlebbar und unmittelbar spürbar. Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig werden …

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#JungÖkoEuropa: Kampagne zu den Europawahlen 2024 des „Bündnis Junge ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft”

Unter dem Hashtag #JungÖkoEuropa startet das „Bündnis Junge ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft“ (Bündnis JöLL) eine Kampagne anlässlich der Wahlen des Europaparlaments, die vom 6.-9. Juni stattfinden. Den Auftakt macht eine Video-Kampagne in den sozialen Medien, vorwiegend auf den Instagram-Kanälen der im Bündnis versammelten Organisationen: Biokreis, BNN.next, Demeter, Junges Bioland (JB), Naturland und Slow Food Youth …

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Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge gegründet

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen. Die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, und der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Roten Kreuz (DRK) haben die …

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Digitaler Fachtag zum Umgang mit Hitze

Längere und intensivere Hitzewellen werden in Baden-Württemberg zunehmend zu einem Problem. Am 5. Juni veranstaltet das Aktionsbündnis Klimawandel und Gesundheit in Baden-Württemberg deshalb einen digitalen Fachtag „Umgang mit Hitze – Fokus alleinlebende ältere Menschen“. Der Klimawandel ist eine größer werdende Bedrohung für unsere Gesundheit. Durch ihn entstehen längere und intensivere Hitzewellen, die in Baden-Württemberg zunehmend …

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Städtebauförderprogramm 2025 startet

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können bis 4. November 2024 Anträge für das Städtebauförderprogramm 2025 stellen. Das Programm bietet Hilfe bei der Bewältigung aktueller städtebaulicher Probleme. Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung 2025 läuft: Ab sofort können alle Städte und Gemeinden im Land bis zum 4. November 2024 Anträge für Zuschüsse aus der …

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Schulradeln 2024: Gemeinsam radeln für einen aktiven Schulweg – Elterntaxi bleibt zuhause

Das Schulradeln geht in die nächste Runde! Drei Wochen lang radeln Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen um die Wette. Der Gewinnerschule winkt ein Fahrrad-Aktionstag. Das Verkehrs-, Kultus- und Innenministerium haben den Schulverbund Süßen für ein gemeinsames Anradeln besucht. Zum zweiten Mal findet in Baden-Württemberg der Sonderwettbewerb Schulradeln im Rahmen des STADTRADELN statt. Schülerinnen und Schüler …

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