Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) spielt im Medienbereich eine ganz erhebliche Rolle. Entstehen dabei durch KI-Anwendungen neue Gefahren für die Meinungsvielfalt? Welche gesetzlichen Anknüpfungspunkte bestehen bereits auf nationaler und europäischer Ebene und was plant der deutsche Mediengesetzgeber? Diese und weitere Fragen diskutierten im Rahmen des KI-Workshops der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich …
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Das baden-württembergische Sozialministerium hat heute bekannt gegeben, dass die Einführung einer Pflegekammer im Land aufgrund der fehlenden Zustimmung der Pflegekräfte gescheitert ist. Laut den Angaben des Ministeriums wurde das benötigte Quorum für eine Einrichtung einer Kammer nicht erreicht. Das Herzensprojekt des baden-württembergischen Sozialministers Lucha wurde damit abgelehnt. „Für die baden-württembergischen Steuerzahler ist dies eine gute …
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Eine Eilverordnung des Bundes gestattet die Anwendung von drei Impfstoffen im Kampf gegen die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern. Für einen flächendeckenden Impfschutz unterstützt das Land und die Tierseuchenkasse Landwirtschaftsbetriebe mit Zuschüssen für die Impfstoffkosten. „Die Blauzungenviruskrankheit (BTV) ist eine anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Das Virus wird durch bestimmte Stechmücken (Gnitzen) übertragen. Die …
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Immer mehr Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich bei der Feuerwehr – darunter auch immer mehr Jugendliche. Diesen erfreulichen Trend zeigt die Feuerwehrstatistik 2023. „Die Feuerwehrstatistik 2023 (PDF) belegt, dass bei den Gemeindefeuerwehren im Land eine hervorragende Nachwuchsarbeit geleistet wird. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Angehörigen der Jugendfeuerwehren um circa neun Prozent …
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In Baden-Württemberg werden bis zu 1.000 E-Fahrzeuge für Pflegedienste vom Land gefördert. Verkehrsminister Hermann stellte das neue Förderprogramm am Montag beim Besuch einer Diakonie-Pflegestation in Stuttgart vor. Das Programm unterstützt die Anschaffung kleiner E-Autos, die insbesondere bei Pflegeeinrichtungen viel unterwegs sind. Mit der Förderung soll die Preisdifferenz zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und E-Antrieb zum Teil …
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ver.di Baden-Württemberg kritisiert auch heute nochmals das Verfahren, das keine demokratische Abstimmung war: Wer sich enthalten wollte, wurde als Ja-Stimme gezählt. Wer mit nein abstimmen wollte, musste einen begründeten Einwand erheben. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Sozialminister Manne Lucha hat meinen ganzen Respekt, dass er, obwohl selbst vehementer Befürworter der Kammer, den Gründungsausschusses in seine rechtsstaatlichen …
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„Das Ergebnis der Europawahl ist ein klarer Auftrag an alle demokratischen Kräfte. Wenn das Parlament seine Arbeit beginnt, muss es im Geiste der demokratischen Grundordnung um ein Regieren mit gesundem Menschenverstand gehen“, sagte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Der Wahlausgang zeige, dass sich viele Wähler von den Amts- und Mandatsträgern vernachlässigt fühlen und den Eindruck haben, …
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für Klimaschutz, faire Arbeit und Menschenrechte im Handel. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit und …
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Unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ haben heute rund 5.000 Menschen im Oberen Schlossgarten in Stuttgart demonstriert. Die Veranstaltung verlief friedlich und störungsfrei. Die Redner*innen riefen dazu auf, bei der Europawahl demokratische Parteien zu wählen. Nur so könne der Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien gestoppt werden. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: der …
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Die Delegiertenversammlung des Kreisjugendring Göppingen e.V. hat am Abend einstimmig ein Grundsatzpapier zum politischen Handeln verabschiedet. Der Jugendverband setzt damit ein starkes Zeichen für Toleranz, Vielfalt, Respekt und Demokratie. Als Dachverband für Jugendvereine, -verbände und -initiativen im Landkreis Göppingen bekennt sich der Kreisjugendring fest zum Grundgesetz. Die Arbeit des Verbands basiert auf den Grundwerten von …
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