Kategorie: Politik

Nächste Bundesregierung muss zügig Maßnahmenpaket für Bioenergie vorlegen

Nach der Bundestagswahl zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), getragen vom Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE), dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Fachverband Biogas e. V. (FvB) und dem Fachverband Holzenergie (FVH), appelliert an die perspektivischen Regierungsparteien, die Koalitionsverhandlungen schnell abzuschließen und konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Stärkung der Bioenergie …

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Keine ausreichende Kontrolle giftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Untätigkeit der Behörden auf

Bundesweite DUH-Abfrage offenbart erhebliche Mängel bei der Kontrolle von Verkauf und Anwendung von Pestiziden durch Landesbehörden Fast die Hälfte aller Bundesländer kontrolliert Handel und Einsatz von Pestiziden kaum und sanktioniert Verstöße unzureichend DUH kündigt Intensivierung der Untersuchung zur Kontrollpraxis amtlicher Stellen und Testkäufe gefährlicher Pestizide im Handel an   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massive …

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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Ausgang der Bundestagswahl: Die neue Regierung wird Europa verteidigen müssen

Ganz Europa hat gebannt auf diese Wahl geschaut. Nach Auszählung aller Stimmen lautet die gute Nachricht, dass Deutschland eine Regierung bekommen wird, die die europäische Ordnung verteidigen und weiter ausbauen will. Und die Opposition wird nicht nur aus populistischen Parteien bestehen. Es wird keine extremistische Sperrminorität geben. Das Wahlergebnis bleibt dennoch schwierig, denn EU-skeptische und …

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BWIHK zu den Ergebnissen der Bundestagswahl – Präsident Dr. Roell: Kurs Wirtschaftswende – Unternehmen erwarten jetzt vor allem bessere Rahmenbedingungen mit verlässlicher Politik aus Berlin

Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) merkt zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl an: „Die Wahlergebnisse senden ein klares Signal: Kein ‚Weiter so‘ in der Bundespolitik! Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht länger in IHK-Umfragen als Top-Geschäftsrisiko für fast die Hälfte aller Unternehmen auftauchen. Deutschland steht am ökonomischen Scheideweg: Entweder wir überwinden …

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Handwerk BW fordert zügige Regierungsbildung: Handwerkspräsident: Deutschland hat keine Zeit für weitere Warteschleifen

Der Spitzenverband des Handwerks in Baden-Württemberg sieht im Ausgang der Bundestagswahl eine Chance für einen dringend benötigten politischen Neuanfang. Nach Jahren zunehmender Verunsicherung durch die Ampelkoalition bestehe nun die Hoffnung, dass es neue Wachstumsimpulse gebe. Besonders erfreulich sei die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold betont: „Die Bundestagswahl 2025 kann ein Wendepunkt werden. …

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Neue Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Anwohnerparkausweisen: Immer mehr Städte erheben höhere Parkgebühren

Immer mehr deutsche Städte heben Gebühr für Anwohnerparkausweise an, aber in 66 von 107 befragten Städten kostet Anwohnerparken weniger als 31 Euro pro Jahr Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland blockieren angemessene Preise für ihre Kommunen DUH fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr und deutlich höhere Gebühren für große SUV und Pick-ups   Immer …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschämend niedrige Sammelquote von Elektroschrott: „Zukünftige Bundesregierung muss Hersteller zur Verantwortung ziehen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der katastrophal schlechten Sammelmenge von Elektroschrott im Jahr 2023 von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Neugestaltung des Elektrogesetzes. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr zeigen: Mit knapp 11 Kilogramm pro Kopf und Jahr wurden in Deutschland lediglich 29,5 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich …

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Bund der Steuerzahler begrüßt Vorstoß der CDU-Fraktion – Nachbesserungen beim Landesgrundsteuergesetz sind notwendig

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, Änderungen an der neuen Landesgrundsteuer vornehmen zu wollen. Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes muss der Landesgesetzgeber an mehreren Stellen nachbessern. „Zum einen kann den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, mit unterschiedlichen Hebesätzen auf die Gegebenheiten vor Ort zu reagieren und so die Belastungswirkungen abzumildern“, …

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Nachhaltiges Wirtschaften – Umwelttechnikpreis 2025 ausgeschrieben

Das Land zeichnet baden-württembergische Unternehmen für ihre klima- und ressourcenschonenden Verfahren und Produkte mit dem Umwelttechnikpreis 2025 aus. Bis zum 4. April 2025 können sich Unternehmen mit einem Sitz oder einer Niederlassung in Baden-Württemberg für Umwelttechnikpreis 2025 bewerben. Der Wettbewerb ist mit insgesamt 100.000 Euro Preisgeld dotiert. Vergeben wird der Preis vom Umweltministerium Baden-Württemberg an Unternehmen im …

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Land kauft natur- und klimaschutzwichtige Flächen

Baden-Württemberg hat 2024 für knapp 3,1 Millionen Euro rund 125 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Im Jahr 2024 hat das Land rund 125 Hektar an natur- und klimaschutzwichtigen Flächen erworben. Über 35 Hektar dieser Flächen sind Moore. Das Land hat dafür knapp 3,1 Millionen Euro investiert. Die Flächen wurden überwiegend aus Landesmitteln und aus …

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