Große Teile des Landes Baden-Württemberg werden in einer neuen Studie als „Absteigerregionen“ klassifiziert. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hatte im kürzlich erschienenen IW-Regionalranking die Entwicklung deutscher Regionen im Hinblick auf Wirtschaftsstruktur, Lebensqualität und Arbeitsmarkt untersucht. Handwerk BW liest in der Studie einen klaren Auftrag an die Landespolitik – auch mit Blick auf den …
Kategorie: Politik
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INSA-Umfrage zeigt: Drei Viertel der Deutschen stimmen für ein Verkaufsverbot von Hundewelpen auf Onlineplattformen
Klares Nein zu systematischem Tierleid: Eine aktuelle, von PETA beauftragte INSA-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den Verkauf von Hundewelpen auf Onlineplattformen ablehnen. Verkaufsabwicklungen im öffentlichen Raum wie beispielsweise auf Parkplätzen lehnen sogar 81 Prozent der Umfrageteilnehmenden ab. Lediglich 15 Prozent der über 2.000 Befragten wollen kein Verkaufsverbot auf Online-Marktplätzen, die restlichen enthielten sich. Befürwortet …
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Demokratie bleibt Handarbeit: Den Worten müssen Taten folgen
Zum Weltgeflüchtetentag am 20. Juni mahnt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung an, die Menschenrechte endlich konsequent in den Fokus der Sozial- und Migrationspolitik zu rücken. Haftähnliche Lager an den EU-Außengrenzen, die Verabschiedung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, die Einführung einer diskriminierenden und entmündigenden Bezahlkarte oder die Forderung demokratischer Parteien, das individuelle Recht auf …
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Malwettbewerb für Verkehrssicherheit
Rund 250 Kinder haben beim bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“ am Malwettbewerb des „Kleinen Zebras“ teilgenommen. Die 25 schönsten Bilder wurden auf der Preisverleihung prämiert und die Gewinnerinnen und Gewinnern bekamen große Plüschzebras sowie Zebrahefte überreicht. „Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Kinder frühzeitig auf die besonderen Herausforderungen im Straßenverkehr vorbereitet sind. …
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Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen
Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg hat das von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen initiierte Volksbegehren „Landtag …
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Grundsteuer-Musterklage vom Finanzgericht abgewiesen: Verbändeallianz kündigt Gang vor den Bundesfinanzhof an
In zwei Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer hat das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die Klagen wurden vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, von Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg und dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg unterstützt. Laut Tenor des Urteils, die ausführliche Begründung folgt noch, geht das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit …
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eWayBW-Testbetrieb wird zugunsten des Technologievergleichs zwischen verschiedenen Antriebssystemen verlängert
Reale und vergleichbare Werte für einen klimaneutralen Güterverkehr von morgen: Oberleitungs-Lkw, ein batterieelektrischer Lkw und erneuerbare Kraftstoffe zeigen bis zum Jahresende 2024 ihre Stärken und Schwächen auf der Teststrecke eWayBW im badischen Murgtal zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot. Auf Bitten der Daimler Truck AG wird für den Technologievergleich der Betrieb der Testanlage um drei Monate bis …
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Neu im Rat! – Workshops für neu gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg sind viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte neu gewählt worden. Das Bildungsangebot „Neu im Rat! Workshop für neu gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte“ der KommunalAkademie Baden-Württemberg richtet sich speziell an diese Zielgruppe. Die kostenlosen Workshops finden im Juli und September an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg statt: Donnerstag | 04.07.2024 | 17 bis 21 …
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Land und Host City Stuttgart freuen sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024 und erhoffen sich positive Effekte
Die Landesregierung und die Host City Stuttgart freuen sich auf die UEFA Europameisterschaft 2024 und sehen in der Gastgeberrolle einen enormen Vorteil für den Standort Baden-Württemberg und die Stadt. Mit einer Vielzahl an Projekten und Veranstaltungen wollen sie die gesteigerte Außenwahrnehmung des Events nutzen und das Land noch besser positionieren. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Turniers …
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BWIHK fordert Verschiebung der Mautausweitung für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
Mit Sorge blicken die baden-württembergischen Unternehmen auf den 1. Juli 2024, an dem rund 220.000 zusätzliche Fahrzeuge bundesweit mautpflichtig werden. „Zahlreiche Betriebe hofften zurecht auf eine mögliche Ausnahmegenehmigung, wurden jedoch vom Bund zu lange im Unklaren gelassen. Das hat zur Folge, dass die Unternehmen sich nicht rechtzeitig auf den Stichtag vorbereiten konnten. Der Starttermin muss …
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