Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Jeanne Dillschneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: Die Absage an die Chatkontrolle ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Vertraulichkeit privater Kommunikation. Stattdessen sollte sich die Kommission nun tatsächlich wirksamen Maßnahmen für einen besseren Schutz …
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Bonde: „Das Nationale Naturerbe bleibt ein Gemeinschaftsprojekt, das wir nur im Verbund weiterentwickeln können.“ Es war ein Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland, dass der Bund ökologisch wertvolle Flächen an Naturschutzakteurinnen wie das DBU Naturerbe, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), übertragen hat. Was früher Grenze, Truppenübungsplatz oder Tagebau war, ist heute dem Naturschutz …
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Am 2. November findet eine Friedenskundgebung statt, die sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen, Friedensinitiativen und zahlreichen engagierten Menschen gegen die zunehmende Überwachung, Militarisierung und technokratische Kontrolle richtet. Ein zentrales Anliegen dieser Kundgebung ist der Protest gegen den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir, die aus Sicht vieler Bürgerrechtsgruppen erhebliche Risiken für Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und demokratische Kontrolle birgt. …
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Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an den Bund, Menschen ohne Krankenversicherung nicht aus dem Blick zu verlieren. Projekte wie in Baden-Württemberg können dabei helfen. Zur Bekanntgabe des Statistischen Bundesamtes, wonach Extern:im Jahr 2023 bundesweit 72.000 Menschen ohne Krankenversicherung lebten(Öffnet in neuem Fenster) und keinen Anspruch auf Krankenversorgung hatten, äußert sich der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha wie folgt: „Die …
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Heute hat das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) neue Zahlen zum Vertrieb von Elektrogeräten und den Sammelmengen von Elektroschrott für das Jahr 2023 für alle EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach wurden in Deutschland mit 38,9 Kilogramm pro Kopf und Jahr nach den Niederlanden die zweitmeisten Elektrogeräte im EU-Raum verkauft. Gleichzeitig erreichte Deutschland mit einer Sammelquote von …
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Unter dem Leitmotiv „Gesundheitsversorgung weiterdenken – vernetzt, verantwortungsvoll, zukunftsfest – mit Perspektiven für den ärztlichen Nachwuchs“ kamen Ärztinnen und Ärzte, Studierende sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden zur Arbeitstagung Süd-West des Hartmannbundes in Ulm zusammen. Drei Tage lang wurde intensiv darüber diskutiert, wie Gesundheitsversorgung in Deutschland künftig resilienter, digitaler und attraktiver gestaltet …
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Der Preis des D-Ticket JugendBW steigt zum 1. Januar 2026 auf 45 Euro im Monat. Das Ticket wird weiterhin vom Land sowie den Land- und Stadtkreisen gemeinsam gefördert. Die Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führen leider auch zu Steigerungen beim D-Ticket JugendBW. Die Einigung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 18. September, das Deutschland-Ticket ab Januar 2026 …
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Das Innen- und Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts mit 400.000 Euro. Kommunen können sich noch bis zum 15. Dezember 2025 bewerben. Mit insgesamt 400.000 Euro unterstützt das Innen- und Digitalisierungsministerium gemeinsam mit der Extern:Digitalakademie@bw(Öffnet in neuem Fenster) den Ausbau des Virtuellen Amts. Seit dem 9. September 2025 verzeichnet das neue Förderprogramm Extern:„Digital aufs …
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Das Land hat die Förderbedingungen für die Mehrgefahrenversicherung ab dem Antragsjahr 2026 festgelegt. Der Ausbau des Förderprogramms um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die Risikovorsorge der Landwirtschaft. „Baden-Württemberg ist bundesweit das erste Land, das mit einem Extern:Förderprogramm zur Mehrgefahrenversicherung(Öffnet in neuem Fenster) den Extern:Obst- und Weinbau(Öffnet in neuem Fenster) im Land unterstützt und Versicherungsprämien gegen die Risiken …
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Eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory auf Basis des EU-Transparenzregisters zeigt: Die Tech-Branche hat ihre Ausgaben für Lobbyarbeit auf ein Rekordniveau von 151 Millionen Euro gesteigert. Diese Rekordsumme an Lobbyausgaben von Google, Microsoft, Meta und Co. – kombiniert mit dem massiven Druck der US-Regierung unter Donald Trump –ergibt eine gefährliche Mischung: Während …
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