Kategorie: Politik

Studie zur Lebenssituation queerer Menschen veröffentlicht

Das Land hat in einer Studie die Ergebnisse der Onlinebefragung „Bunt & Stark“ zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Wie geht es lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen – kurz LSBTIQ* – in Baden-Württemberg? Mit welchen Situationen sind sie im Alltag konfrontiert? Das und …

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Bio-regionale Lebensmittel in der Gemeinschafts­verpflegung

Vom 23. bis 29. September 2024 findet die Themenwoche „Baden-Württemberg is(s)t Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ statt. Mit der Themenwoche stärkt das Land sowohl das Bewusstsein für eine ausgewogene Ernährung als auch die Wertschätzung für Lebensmittel sowie die Menschen, die sie erzeugen. „Bei uns in Baden-Württemberg genießen Bio-regionale Lebensmittel und der Aufbau Bio-regionaler Wertschöpfungsketten einen besonderen …

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Stadt Weilheim an der Teck jetzt auch offiziell „Zähringerstadt“

Innenminister Thomas Strobl hat sieben weitere Genehmigungen zum Führen von Zusatzbezeichnungen an sechs Städte und Gemeinden im Land übergeben. Mit den sieben Genehmigungen dürfen nun fast 120 Gemeinden und Ortsteile eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen. „Mit den Zusatzbezeichnungen stärken wir die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Städten und Gemeinden vor Ort, kurz: Wir stärken unsere …

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Herausforderungen und Lösungen auf dem Strommarkt

Das Umweltministerium hat Auswirkungen und Folgemaßnahmen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone für Baden-Württemberg untersuchen lassen. Die Unwucht im Stromsystem möchte das Land durch schnelleren Netzausbau statt durch höhere Preise in den Verbrauchszentren des Südens beseitigen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat „Auswirkungen und Folgemaßnahmen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone für …

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Demokratie-Bus des Jugendgremiums am Mittwoch, 2. Oktober von 17 bis 22 Uhr

Am Mittwoch, 2. Oktober, findet von 17 bis 22 Uhr die vom Jugendgremium organisierte „Lange Nacht der Demokratie“ statt. Geboten ist hier einiges, es gibt Gelegenheit für interessante Gespräche und neue Sichtweisen, kontroverse Diskussionen und ein bisschen mehr Verständnis. Der Demokratie-Bus fährt die Teilnehmenden den Abend über zu verschiedenen Stationen. Zum Abschluss der Veranstaltung gibt …

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Mehr Jugendkonferenzen in Baden-Württemberg

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen. Das Land hat das erfolgreiche Konzept der Jugendkonferenzen deutlich ausgebaut, um noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen und um die Demokratiebildung zu stärken. Wie nutzt die Jugend die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI)? Wie sehr belasten junge Menschen die Kriege in …

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Ministerrat beschließt umfassendes Sicherheitspaket für Baden-Württemberg

Der Ministerrat hat am Dienstag (24. September) ein umfassendes Sicherheits-paket verabschiedet, auf das sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition gestern Abend verständigt haben. Das Paket verfolgt drei Ziele: Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die …

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Bundestag debattiert über Tierschutzgesetz-Novelle – PETA sieht Kniefall vor Agrarlobby und übergibt zwei Petitionen

Am 26. September findet die erste Lesung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im Bundestag statt. Der entsprechende Gesetzentwurf „zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes“ (DS 20/12719) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Heute hat PETA zwei Petitionen mit insgesamt über 135.000 Unterschriften an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Darin fordert die Tierrechtsorganisation ein Verbot der CO₂-Betäubung von …

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Asbest: Handwerk BW fordert Überarbeitung der neuen Gefahrstoffverordnung 

Handwerk BW fordert einen Stopp der geplanten neuen Gefahrstoff-Verordnung, so wie sie die Bundesregierung vorschlägt. Der Dachverband des Handwerks appelliert dazu an die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung einzusetzen. Dabei geht es um die Frage, wer bei einer Gebäudesanierung für die Prüfung auf Gefahrstoffe wie Asbest verantwortlich ist. Der aktuelle Referentenentwurf nimmt den …

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Auf dem Weg zum Mobilitätspass

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten ÖPNV. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen. Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis haben gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr konkrete Umsetzungsdetails für den künftigen Mobilitätspass vorbereitet. Auf der gemeinsamen Abschlussveranstaltung am Montag …

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