Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben. Die Mietpreisbremse soll in Baden-Württemberg über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, am Dienstag, 21. Oktober 2025, bekannt. Das Landeskabinett hatte zuvor auf seiner …
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Die am 16.10.2025 veröffentlichten Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zur Reform der Fahrschülerausbildung haben nicht nur in der Fahrlehrerschaft, sondern auch in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen nach sich gezogen. In Folge der seit Monaten in den Medien geführten Diskussionen über die Preise und Kosten für die Fahrausbildung, hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) Vorschläge entwickelt, die – …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von der EU-Kommission verkündeten Vorschlag zur Abschwächung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) als Bärendienst für den Umwelt- und Biodiversitätsschutz. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass künftig nur noch die sogenannten Erstinverkehrbringer, also Unternehmen, die das Produkt zum ersten Mal auf den …
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Sozialstaat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz. Damit hat das sogenannte „Sozialstaatsprinzip“ Verfassungsrang. Ende August dieses Jahres sagte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Es stellt sich die Frage: Ist der Sozialstaat nicht vielleicht mehr wert …
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Für das Antragsjahr 2026 des Förderprogramms FAKT II entwickelt das Land zwei neue Maßnahmen für den Weinbau und vereinfacht die Antragstellung. „Mit den beiden Maßnahmen Extern:‚Förderung kleiner Strukturen‘ (A3)(Öffnet in neuem Fenster) und Extern:‚Bewirtschaftung von Weinbausteillagen‘ (C2)(Öffnet in neuem Fenster) entwickeln wir das Extern:Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II)(Öffnet in neuem Fenster) im Sinne des Extern:Strategiedialogs Landwirtschaft(Öffnet in neuem Fenster) und …
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Ministerin Nicole Razavi hat im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 symbolische Schecks an fünf Denkmaleigentümer überreicht. Das Land hat rund 5,9 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 50 Kulturdenkmalen freigegeben. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, überreichte am 16. Oktober 2025 im Extern:Stuttgarter Landtag(Öffnet in neuem Fenster) symbolische Schecks an fünf Denkmaleigentümerinnen …
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Neun innovative Unternehmen haben mit ihrem Produkt sowie ihrer Geschäftsidee überzeugt und können sich nun für die Frühphasenförderung des Landes bewerben. Geförderte Unternehmen erhalten in der Regel 160.000 Euro. Neun junge und innovative Unternehmen können sich ab sofort für die Aufnahme ins Frühphasenförderprogramm Extern:Start-up BW Pre-Seed(Öffnet in neuem Fenster) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus …
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Mit einem Entschließungsantrag hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen eingebracht. „Das Extern:Bundeskartellamt(Öffnet in neuem Fenster) hat in Extern:seiner Sektoruntersuchung im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel im Frühjahr 2025(Öffnet in neuem Fenster) dokumentiert, dass im Durchschnitt an jeder Tankstelle in Deutschland die Preise 18 Mal pro Tag erhöht oder abgesenkt werden. Dies zeigt die Gefahr von Marktabsprachen …
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Das Land fördert mit rund vier Millionen Euro die Teilzeitausbildung. Vor allem Alleinerziehende, Pflegende sowie Mütter mit Kindern im Bürgergeldbezug können damit Familie und Berufsqualifizierung vereinbaren. Mit rund vier Millionen Euro fördert die Landesregierung insgesamt sieben Vorhaben aus der Förderlinie Extern:„Teilzeitausbildung für Alleinerziehende, Mütter mit Kindern in Bedarfsgemeinschaften und Pflegende“(Öffnet in neuem Fenster) im Extern:Europäischen Sozialfonds Plus (ESF …
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Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung. Zum ersten Mal bündelt das Land Baden-Württemberg alle gleichstellungspolitischen Initiativen der Ministerien unter einem Dach. Mit 155 Maßnahmen will die Landesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen …
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