Kategorie: Politik

Heimische Weihnachtsbäume sind gefragt und von hoher Qualität

Zum Start der Weihnachtsbaumsaison empfiehlt Minister Peter Hauk, auf Herkunfts- und Qualitätszeichen zu achten und Bäume aus der Region zu kaufen. Symbolbild „Weihnachtsbäume gehören zur christlichen Tradition in Baden-Württemberg und sind ein Teil unserer Kultur und Kulturlandschaft. Der erste historisch beschriebene Weihnachtsbaum der Geschichte soll 1419 auf einem öffentlichen Platz in Freiburg aufgestellt worden sein. …

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Landeslehrpreis 2025 vergeben

Das Land hat Lehrpersönlichkeiten und -konzepte aus Heilbronn, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Tübingen mit dem Landeslehrpreis 2025 ausgezeichnet. Der Sonderpreis für studentisches Engagement geht nach Karlsruhe. Foto: Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (links) mit den Preisträgerinnen und Preisträgern „Motivation – Innovation – Engagement“: Unter diesem Motto hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski am 4. Dezember 2025 in Stuttgart den Extern:Landeslehrpreis(Öffnet in neuem Fenster) und den …

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Greenwashing-Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kosmetik-Riese Coty erfolgreich: Verbrauchertäuschung mit Begriff „ozeanfreundlich“ gestoppt

Einigung: Coty muss bisherige Werbung mit „Ozeanfreundlichkeit“ unterlassen DUH leitet 19 neue Verfahren gegen Bayer, Hyundai, McDonald’s, zahlreiche Stadtwerke und andere ein Der Kosmetik-Riese Coty darf zukünftig von ihm vertriebene Sonnencreme nicht wie bisher als „ozeanfreundlich“ bewerben, wie im Falle seiner Marke Lancaster. Das konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch eine Einigung vor Gericht mit …

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Umsetzung der GEAS-Reform: Freiheitsbeschränkungen minimieren, Rechte Geflüchteter wahren Flüchtlingsrat BW fordert Landesregierung zur Innenminister*innenkonferenz auf Spielräume zu nutzen

Aktuell planen die Innenminister*innen der Bundesländer die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz fordert der Flüchtlingsrat daher ein klares Signal aus Baden-Württemberg: Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Spielräume bei der landesweiten Umsetzung so zu nutzen, dass Schaden begrenzt und Grund- und Menschenrechte konsequent gewahrt werden. Voraussichtlich wird der …

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Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist. Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ nicht von der nach …

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KAB fordert solidarisch-verlässliche Renten für alle Generationen

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) unterstützt die im Rentenpaket enthaltene Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und weist die Vorwürfe mangelnder Generationengerechtigkeit entschieden zurück. Da die Maßnahmen vollständig steuerfinanziert sind, warnt die KAB vor „simplen Schuldzuweisungen“, die Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig fordert sie langfristige Sicherheit beim Rentenniveau sowie wirksame Maßnahmen …

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Land fördert Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum

Im Rahmen der 25. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ stellt das Land 1,7 Millionen Euro für Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum bereit. Symbolbild „Die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs wurzelt in seiner Vielfalt und vor allem in den vielen erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Extern:Ländlichen Raum(Öffnet in neuem Fenster). Die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftlichen …

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Wo Straßen aufblühen: Zehn Kommunen zeigen, wie Wandel gelingt

Wenn graue Straßen zu blühenden Lebensräumen werden: Der Wettbewerb „Straßenoasen“ würdigt Kommunen, die Mut zu mehr Grün zeigen. Bei der Preisverleihung in Stuttgart hat Staatssekretärin Elke Zimmer die zehn prämierten Projekte geehrt. Erfolgreiche Fortsetzung des Wettbewerbs Auch in diesem Jahr gingen wieder zahlreiche Bewerbungen in den Kategorien „Artenschutz“ und „Klimaschutz“ ein. Jede umgestaltete Fläche ist …

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Neue Regeln für Landeshilfen nach schweren Naturereig­nissen und Unglücksfällen

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben. Symbolbild Die Unwetterereignisse im Sommer 2024 haben in Teilen Baden-Württembergs zu schlimmen Schäden geführt. Extern:Feuerwehr(Öffnet in neuem Fenster), Extern:Katastrophenschutz(Öffnet in neuem Fenster), Extern:Polizei(Öffnet in neuem Fenster) und viele weitere engagierte Helferinnen und Helfer haben über Tage gegen die Fluten gekämpft, Menschen gerettet und Keller ausgepumpt. Nachdem die …

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Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten

DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, besonders hohe Werte auch in Städten ganz ohne offizielle, verkehrsnahe Messstation wie Ulm, Hamm, Bergisch-Gladbach, Fürth, Dinslaken oder Aschaffenburg DUH fordert wirksame …

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