Wie das US-Beratungsunternehmen Teneo gestern bekannt gab, soll Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner dort als „Senior Advisor“ tätig werden. Dazu kommentiert Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: „Wir sehen den Wechsel von Ex-Finanzminister Lindner zum Beratungsunternehmen Teneo sehr kritisch. Teneo ist im Lobbygeschäft aktiv und vertritt mehrere Kunden aus der Finanzbranche gegenüber Bundesregierung und Bundestag. Dazu zählen Trade …
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In einem landesweiten Programm hat das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg seine Pläne für die Modernisierung von rund 180 Brücken im Land bis zum Jahr 2030 festgemacht. Rund 450 weitere Brücken sollen bis zum Jahr 2036 folgen: „Viele Brücken erfüllen altersbedingt nicht mehr die aktuellen Anforderungen. Deshalb müssen sie saniert, verstärkt oder sogar ganz neu gebaut werden. …
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In einem Schreiben an die Europäische Kommission haben Frankreich und Spanien ihre Unterstützung für das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 verdeutlicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Vorbildfunktion beider Länder für eine echte Antriebswende und warnt gleichzeitig vor einem deutschen Alleingang der Bundesregierung, um das Verbrenner-Aus weiter zu verzögern. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: …
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Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland, und Gaby Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland und Vorsitzende der Spinelli Group, befürworten die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments. Zum Bericht „Institutionelle Folgen der Erweiterungsverhandlungen“ erklärt Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland: „In einem herausfordernden internationalen Umfeld braucht Europa Institutionen, die schnell entscheiden und demokratisch stark …
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Gezielte Desinformation, KI-gestützte Polarisierung und manipulative Plattform-Mechanismen gefährden zunehmend die demokratische Öffentlichkeit Europas. Der russische Angriffskrieg, transnationale Einflusskampagnen und algorithmische Verstärkung von Extrempositionen zeigen: Digitale Destabilisierung ist kein Ausnahmefall, sondern strategisches Instrument. Welche Verantwortung haben die Plattformen dabei? Wie reagieren Deutschland und Europa? Darüber diskutierten am heutigen Eröffnungstag der Medientage München neben Dr. Eva Flecken, …
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Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen – auch in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und unter deutschen Meeresschutzgebieten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt: Mit der geplanten Ratifizierung würde Deutschland zentrale europarechtliche Vorgaben verletzen und seine …
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Beim morgen beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen soll auch das EU-Klimaziel für 2040 diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle. Gelingt es der EU nicht, …
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Für ein Anti-Fast-Fashion-Gesetz demonstrieren heute zehn Greenpeace-Aktive mit einer fünf Meter hohen Kunstinstallation aus Klamottenmüll vor dem Brandenburger Tor. Der Anlass: In rund einem Monat werden Modekonzerne während der Black Week den Kauf von Wegwerfkleidung mit aggressiven Rabattaktionen weiter anheizen. Auf einem Banner warnen die Aktivist:innen: „Fast Fashion: Billig gekauft, teuer bezahlt“. Die Installation, nach …
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DUH klagt mit fachlicher Unterstützung von PAN Germany gegen Zulassungen von TFA-bildenden Pestiziden Banjo, Brodal und Luna Experience TFA verschmutzt Grundwasser und gilt als fortpflanzungsgefährdend: Ewigkeitschemikalie in 78 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland DUH fordert von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Aufhebung aller Zulassungen für TFA-bildende Pestizide Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der DUH erstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Dieses hatte im Mai 2024 festgestellt, dass …
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