Mit „DLM im Dialog“ setzt die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) auf stärkere fachliche Vertiefung und bietet gleichzeitig noch mehr Gelegenheit zum persönlichen Austausch. „DLM im Dialog“ kombiniert deshalb Werkstattgespräche in geschlossener Expertenrunde mit einer öffentlichen Abendveranstaltung. Inhaltlich geht es um regulatorische und gesellschaftliche Fragen, die Medien, Politik und Aufsicht aktuell bewegen. „In diesem Jahr, das …
Kategorie: Politik
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Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mannheim, Baden-Baden, Hameln, Sindelfingen und Regierungsbezirk Darmstadt
DUH klagt wegen unzureichender Lärmschutzmaßnahmen gegen das Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Städte Mannheim, Baden-Baden, Hameln und Sindelfingen Lärmaktionspläne deutschlandweit mangelhaft oder gar nicht veröffentlicht: DUH führt insgesamt 25 Rechtsverfahren DUH fordert schnellstmöglich wirksame Lärmaktionspläne mit Tempo 30 an Hauptstraßen als Lärmschutzmaßnahme Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Verkehrslärm gegen Mannheim, Sindelfingen, …
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Abfallwirtschaft: Vereinbarung regelt die Entsorgung spezifisch freigegebener Abfälle
Die Entsorgung konventioneller Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg ist nun geregelt. Nach intensiven Verhandlungen wurden geeignete Deponien festgelegt, die diese Materialien sicher und gesetzeskonform aufnehmen. Für die ordnungsgemäße Entsorgung sogenannter spezifisch freigegebener konventioneller Abfälle aus dem Landkreis Karlsruhe haben unter der Moderation des baden-württembergischen Umweltministeriums mehrere Partner eine Lösung gefunden. Darauf verständigt haben sich: …
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Verbraucherschutz: Lebensmittelüberwachung nimmt Faschingsprodukte unter die Lupe
Die Lebensmittelüberwachung hat Faschingkostüme, Schminke und Gebäck in der närrischen Zeit wieder gezielt unter die Lupe genommen. „Kultur und Bräuche zur Faschingszeit sind hierzulande besonders vielfältig. Von Faschingsumzügen bis hin zur traditionellen schwäbisch-alemannischen Fastnacht – überall im Land sind die Närrinnen und Narren wieder unterwegs und die fünfte Jahreszeit geht ihrem Höhepunkt entgegen. Kostüme, Schminke …
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Hinweise für eine sichere Fastnacht
Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern. „Die Fastnacht ist für viele Närrinnen und Narren die schönste Zeit des Jahres. Sie hat eine große Tradition, gerade auch in Baden-Württemberg. …
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Bundestagswahl 2025: Dank an Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen. „Die vorgezogene Bundestagswahl war ein unglaublicher Kraftakt für alle, für die 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, für die 1.101 Städte und Gemeinden in den 38 Wahlkreisen in Baden-Württemberg, für die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter, …
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Land und Ostalbkreis starten Landwirtschaft 4.0
Mit dem Zukunftsprojekt „Landwirtschaft 4.0“ bietet das Land praktische Weiterbildungen an und stärkt die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. „Das Land Baden-Württemberg und der Ostalbkreis schaffen für die Region Ostalb eine landesweit einzigartige Weiterbildungsstruktur für die landwirtschaftlichen Betriebe. Der heute unterzeichnete Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium für Ernährung Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ostalbkreis stellt die landwirtschaftliche …
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Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann: SWR für Anforderungen kommender Jahre wappnen
Die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Staatsvertrag zur Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Änderungsstaatsvertrag) gebilligt und das Vorunterrichtungsverfahren der Landtage eingeleitet. Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: „Der SWR genießt mit seinen Qualitätsangeboten in der Bevölkerung nicht nur im Südwesten eine hohe Akzeptanz und großes Vertrauen. Mit der Reform soll der Sender moderner …
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Neuester CO2-Kulturrechner ab sofort nutzbar
Mit der Neuauflage des CO2-Kulturrechners und neuen Instrumenten wird es für Kultureinrichtungen noch einfacher, ihre Emissionen zu bilanzieren. Kunststaatssekretär Arne Braun sagte in Stuttgart: „Bei uns steht der Klimaschutz weiterhin ganz weit oben auf der politischen Agenda. Wir befähigen die Kultureinrichtungen dazu, ihre Emissionen zu ermitteln. Unsere Devise bei der Bilanzierung ist: So wenig Aufwand wie möglich, so viele …
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IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl
90 Prozent der Betriebe sehen Bürokratiebelastung als deutlichen Wettbewerbsnachteil – BWIHK-Vize Claus Paal: Klarer Handlungsauftrag an neue Regierung – Bürokratie runter, Verlässlichkeit rauf! Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat aus Sicht der baden-württembergischen Unternehmen deutlich an Attraktivität eingebüßt, insbesondere bei den Faktoren Bürokratiebelastung und verlässliche Wirtschaftspolitik. So sagen rund 90 Prozent der teilnehmenden Betriebe, die Wettbewerbsfähigkeit habe …
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