Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration. „Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister zeigen große Einigkeit und Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Extremismus. Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah …
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Bei der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 konnten erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in den Gemeinderat gewählt werden. Wie erfolgreich waren junge Kandidierende? Dazu präsentiert die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) nun Ergebnisse. Sie sind in im Online-Infobrief „Beteiligungs-Dings. Light-Faden“ auf 13 Seiten zusammengefasst. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs sind im Rahmen der Erhebung …
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Das Land fördert auch 2026 wieder infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus mit insgesamt rund 10 Millionen Euro. Städte und Gemeinden können bis zum 1. Oktober 2025 Anträge stellen. Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Extern:Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP)(Öffnet in neuem Fenster) stellen. Mit dem TIP werden Gemeinden, …
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Zum heutigen Start der UN-Klimaverhandlungen in Bonn demonstrieren sechs Greenpeace-Aktivisten vor dem Veranstaltungsort für besseren Klimaschutz. Mit einer acht Quadratmeter großen Plakatwand wenden sie sich auf dem Platz der Vereinten Nationen an die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten: „COP30: Remember Paris? Time to Act!“. Ende 2025 jährt sich das als historisch gefeierte Pariser Klimaabkommen zum zehnten Mal. …
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Der Schutz biologischer Vielfalt, kurz Biodiversität, muss viel mehr als bisher fester Bestandteil von Geschäftsmodellen in Unternehmen werden, fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). „Biodiversität ist Existenzgrundlage menschlichen Lebens – und Rückgrat für Betriebe“, so DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. „Fast die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts hängt von intakter natürlicher Umwelt und deren Ressourcen ab – nahezu …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute endende Innenministerkonferenz ermöglicht. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist die falsche Entscheidung für die Umwelt und die …
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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen – ohne vorherige Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als rechtswidrig. Zudem setzt das …
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Die Deutsche Bahn möchte erst im Juli bekanntgeben, ob und in welchem Umfang der neue Bahnnoten „Stuttgart 21“ im Dezember 2026 in Betrieb gehen soll. Dazu erklärt Matthias Gastel, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und Bahnpolitiker der Grünen: „Es bestätigt sich wieder einmal, dass die Deutsche Bahn das ihr politisch aufgezwungene, alles andere als …
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Die Energiewende in Deutschland ist in vollem Gange. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) machten erneuerbarer Energien 2024 mehr als 59 Prozent des hiesigen Strommixes aus. Den größten Anteil daran leistet die Windenergie mit 31,5 Prozent. Die Bedeutung der Windkraft betont auch die European Wind Energy Association (EWEA) mit dem von ihr ins Leben gerufenen Global Wind …
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Das Land stellt 85 Millionen Euro für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung in Baden-Württemberg bereit. Für Investitionen in den Extern:Hochwasserschutz und für gewässerökologische Maßnahmen an den Gewässern erster Ordnung stellt die Landesregierung den Landesbetrieben Gewässer bei den vier Regierungspräsidien im Land in diesem Jahr über 85 Millionen Euro bereit. Die Mittel stammen aus …
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