Unverhältnismäßige Bürokratie im Wärmenetzpaket vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) haben heute ihre Stellungnahme zu den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Wärmenetzpaket veröffentlicht.

Sandra Rostek, Leiterin des HBB, begrüßt die geplante Reform des Rechtsrahmens für Wärmenetze grundsätzlich, mahnt jedoch wesentliche Nachbesserungen an: „Mit der Vorlage der Eckpunkte für das Wärmenetzpaket kann der Ausbau und die Defossilisierung der Wärmeversorgung grundsätzlich vorangebracht werden. Doch müssen insbesondere die Anforderungen an kleine und dezentrale Wärmenetze sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wärmeversorgungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden. Entscheidend wird es sein Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu stärken sowie unverhältnismäßige bürokratische Belastungen zu vermeiden.

Kleinere und genossenschaftliche Wärmenetze müssen laut den Verbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie vor überbordender Bürokratie geschützt werden. Hierfür seien klare und praxistaugliche Bagatellgrenzen dringend erforderlich. So würde die geplante regelmäßige Preisaufsicht und Offenlegung von Kostenbestandteilen bei kleinen, häufig genossenschaftlich oder mittelständisch betriebenen Wärmenetzen, einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verursachen.

Zudem müssen laut Rostek im neuen Gesetz faire Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Fernwärme hergestellt werden. Eine Benachteiligung oder Diskriminierung erneuerbarer Brennstoffe wie Holz, Biogas und Biomethan gegenüber anderen Erzeugungstechnologien müsse strikt vermieden werden. „Wer die Transformation bestehender Wärmenetze ehrlich und kosteneffizient gestalten will, muss auch den Brennstoffwechsel auf erneuerbare Energieträger im Kostenneutralitätsgebot verlässlich berücksichtigen und Investitions- sowie Planungssicherheit für alle erneuerbaren Optionen garantieren“, betont Rostek abschließend.

Diese und weitere Empfehlungen finden Sie auch in der heute eingereichten Stellungnahme des Hauptstadtbüros Bioenergie.

Über die Bioenergieverbände

Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de

PM   Fachverband BIOGAS e.V.

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