Kategorie: Politik
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt, dass in der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung ‚HoFV III‘ Transformation und Flexibilität explizit gefördert werden. Gleichzeitig sind aber weitere gezielte Maßnahmen erforderlich, um Hochschulen bei der strategischen Weiterentwicklung zu unterstützen. „Unsere Hochschulen sind entscheidende Treiber für Innovation, Technologie- und Wissenstransfer – und damit unverzichtbar für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“, führt …
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Zur Landtagswahl am 8. März 2026 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) mehrere Erklärvideos veröffentlicht, auch in Leichter Sprache. Sie können an Schulen, in Rathäusern oder Kinos kostenlos gezeigt werden. Was ändert sich durch die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg? Was ist der Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme? Und worauf muss man in der Wahlkabine …
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Die Entscheidung des Europäischen Parlaments sendet aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) in der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ein verheerendes Signal. „Angesichts der Herausforderungen durch die Politik des US-Präsidenten sowie der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation in Europa fehlt mir hierfür jedes Verständnis“, sagt Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der für Außenwirtschaftsthemen im …
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Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt den Start der Verhandlungen zum EU-Gesetz über kritische Arzneimittel. Der Critical Medicines Act bietet wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit zu stärken und Europa krisenfester zu machen. Symbolbild Zum Auftakt der Verhandlungen über das Gesetz der Europäischen Union (EU) über kritische Arzneimittel (sogenannter Critical Medicines Act) hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha die Bedeutung einer eigenständigen …
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Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt. Der Landtag von Baden-Württemberg Die Landeswahlleiterin teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 19. Januar 2026 in Stuttgart einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags im …
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Weder die baden-württembergische CDU noch die Grünen haben das Fairness-Abkommen unterzeichnet, welches der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für den anstehenden Landtagswahlkampf vorgeschlagen hat. Der gemeinnützige Verein zeigt sich enttäuscht angesichts der mangelnden Haltung der beiden aktuellen Regierungsparteien. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hätten diese ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze setzen können. Anfang Dezember hatte der …
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Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht. Foto v.l.n.r.: Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, Sandra Boser, Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin …
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Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Foto: Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) am 26. November 2025 an der Wilhelmsschule in Stuttgart-Wangen, an der ein Pilotprojekt der Familiengrundschulzentren eingerichtet wird Kultusministerin Theresa Schopper und …
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Die Landesregierung hat sich auf eine Biberverordnung verständigt. Diese stärkt das Bibermanagement des Landes. Bei Konflikten mit dem Biber, die sich nicht durch andere zumutbare Alternativen lösen lassen, können Biber künftig leichter vergrämt und in schweren Fällen auch getötet werden. Schnelle Handhabe durch Biberverordnung Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wo durch den Biber die Gesundheit von Menschen …
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Kultusministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manne Lucha haben dem Ministerrat am Dienstag (20. Januar) über Maßnahmen zur Stärkung der Erziehungspartnerschaft zwischen Elternhaus, Schule und außerschulischen Akteuren berichtet. „Das Thema Erziehungspartnerschaft liegt mir schon lange am Herzen. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, die Familienformen verändern sich ebenso wie das Familienleben und auch das Rollenverständnis von Lehrerkräften …
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