Kategorie: Politik

Greenpeace zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union (551 Fragen zu NGOs)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union kursiert bereits in einigen Medien. Die Union hatte einen Tag nach der Bundestagswahl der Regierung 551 Fragen geschickt. Sie wollte detailliert erfahren, welche staatlichen Fördergelder diejenigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten, die gegen die einkalkulierte Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zur Asylpolitik demonstriert hatten. …

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Mehr Menschen leisten Freiwilliges Soziales Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr erfreut sich nach wie vor eines hohen Zuspruchs. Viele junge Menschen stellen sich in den Dienst der Gesellschaft und profitieren auch selbst davon. Die Zahl junger Menschen, die in Baden-Württemberg ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 Prozent auf 13.913 gestiegen. Dies ist der zweithöchste Stand seit …

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Landwirtschaft: Zehnter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft

Mit der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ stellt das Land 7,3 Millionen Euro für innovative Ideen bereit, die Wissenschaft und landwirtschaftliche Praxis gemeinsam umsetzen. „Wir fördern über die Europäische Innovationspartnerschaft ‚Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft‘ (EIP-AGRI) innovative Projekte, die auf die Bedarfe unserer landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgerichtet sind. Im Fokus stehen insbesondere …

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Schule: Rund ein Drittel der Teilnehmenden besteht Potenzialtest

Mit dem Potenzialtest haben Viertklässler mit anderslautender Schulempfehlung die Möglichkeit, das gymnasiale Anforderungsniveau nachzuweisen. Das hat rund ein Drittel der Teilnehmenden geschafft. Es haben in diesem Jahr 2.075 Schülerinnen und Schüler am Potenzialtest teilgenommen. Das entspricht in etwa zwei Prozent aller Viertklässler. 639 Schülerinnen und Schüler (31 Prozent) haben bestanden und damit einem gymnasialen Anforderungsniveau entsprochen. Knapp …

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2024 über 174.000 Reptilien nach Deutschland importiert – PETA fordert: „Ausverkauf der Natur muss von neuer Bundesregierung endlich gestoppt werden“ 

Aktuellen von PETA recherchierten EUROSTAT-Daten zufolge wurden 2024 circa 174.872 Reptilien aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland importiert. 2019 waren es rund 170.000 Tiere. Während der Corona-Pandemie stiegen die Importe stark an und erreichten 2020 über 357.000. Nun haben sich die Zahlen auf das Vorkrisenniveau eingependelt, doch der Handel geht ungebremst weiter. Aufgrund der fehlenden Regularien werden …

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Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt für alle Schulen

Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten Kerstin Claus ein Programm für Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an den Schulen im Land vorgestellt. Alle Schulen in Baden-Württemberg werden Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt etablieren. Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit Kerstin Claus, der Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), ein Konzept präsentiert, an dem sich …

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Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis appelliert an SPD, Superreiche zu besteuern

16 Organisationen fordern die Besteuerung hoher Vermögen zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen Zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit einem offenen Brief an die SPD-Spitze, eine Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Organisationen fordern die Verhandler:innen der SPD auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, …

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Zulassung eines neuen Glyphosat-Herbizids nach Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe vorerst ausgesetzt

Das neue Glyphosat-Pestizid Roundup Future von Bayer-Tochter Monsanto Agrar Deutschland GmbH darf aufgrund eines Widerspruchs der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorerst nicht verkauft oder angewendet werden. Kurz nach Einreichung des Widerspruchs gegen die Zulassung des Produkts gab das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dies mit Hinweis auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bekannt. Dazu …

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Ländlicher Raum: Standortanalysen zur ärztlichen Versorgung werden verstetigt

Mit dem Projekt „Standortanalyse zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum“ leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum nachhaltig zu sichern. „Eine gesicherte ärztliche Versorgung gehört zu den zentralen Elementen der sozialen Infrastruktur unseres Landes. Die flächendeckende hausärztliche Versorgung ist allerdings, insbesondere im Ländlichen Raum, weiterhin eine große Herausforderung. Durch die …

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Handwerk BW zur Zukunftsagenda der Landesregierung: „Selbstbewusste Vision ist richtig“

Handwerk BW begrüßt die Vorstellung der Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg, die mit einem Fokus auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Greentech und Wasserstoff die Grundlage für eine Politik zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes liefern soll. Die Agenda bündelt zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Schlüsseltechnologien und setzt auf strategische Investitionen in Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur. „Wir …

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