Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche taugt aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nicht ansatzweise, um Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor zu hohen Spritpreisen zu schützen: „Angesichts des Auftrags ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Bevölkerung und Wirtschaft vor unangemessen hohen Spritpreisen schützen soll, grenzt der Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Reiche an Sabotage. Dieser Gesetzentwurf mit seinen zahlreichen Ausnahmen ist eine Provokation und stellt klar, dass Ministerin Reiche mehr an obszön hohen Gewinnen der Mineralölkonzerne gelegen ist als am Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag: „Das ist kein Spritpreisdeckel, sondern ein Freibrief für die weitere Bereicherung an der Bevölkerung“, betonte Werneke.
ver.di mahnt die Bundesregierung nun zur Eile. Der zurzeit geltende Tankrabatt falle Ende des Jahres weg. „Es muss dringend eine Preisgrenze gesetzt werden, die die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen entlastet. Mit der Ideologie, ‚der Markt regelt alles‘, landen wir im Ruin“, warnte Werneke. Die Bundesregierung müsse nun gemeinsam einen tauglichen Gesetzentwurf erarbeiten, der auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Blick nehme. Möglicherweise sei das Bundeswirtschaftsministerium dazu nicht in der Lage, sagte Werneke.
