Kategorie: Politik

Gesetz für schnelleres Bauen: Handwerk begrüßt neue Spielräume für Meisterbetriebe

Reichhold: „Politischer Rückenwind für den Wohnungsbau darf nicht nachlassen“. Am Samstag tritt das „Gesetz für das schnellere Bauen“ in Baden-Württemberg in Kraft. Handwerk BW begrüßt die Neuregelung und sieht darin wichtige Fortschritte für eine praxistauglichere Bauplanung. Besonders positiv bewertet der Spitzenverband die Erweiterung der sogenannten „kleinen Bauvorlageberechtigung“. Künftig dürfen Zimmerer-, Maurer- und Betonbauermeister auch bei …

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Greenpeace zu den heute endenden Klimaverhandlungen in Bonn

Die heute endenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn bleiben weiter hinter dem nötigen Fortschritt zurück. Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens und wenige Monate vor dem Start der wichtigen Klimakonferenz in Brasilien sind die Delegierten bei zentralen Problemen kaum weiter gekommen. Es fehlen immer noch Lösungen für die Beendigung der Waldzerstörung oder Maßnahmen zum Ausstieg aus …

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Bundestag beschließt Investitionspaket – Wichtiges Signal für Standort und Unternehmen / BWIHK-Vizepräsident Paal: „Deutschland bewegt sich!“

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Investitionspaket sendet die Politik ein klares Signal: Deutschland bewegt sich. Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein richtiger Schritt – denn der Handlungsdruck ist hoch. „Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts“, sagt …

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Unkontrollierte Klimagefahr: Neue Aufnahmen decken erhebliche Methan-Emissionen an Gasinfrastruktur in Niedersachsen auf

Aufnahmen der Deutschen Umwelthilfe und Clean Air Taskforce enthüllen regelmäßige und teils sehr hohe Methan-Emissionen an fossiler Gasinfrastruktur wie Produktionsstätten, Pipelines und Speichern Bei 17 von 26 besuchten Standorten belegt Spezialkamera teils sehr hohe unkontrollierte Emissionen von klima- und gesundheitsschädlichem Methan durch Leckagen und routinemäßiges Ausblasen Umweltorganisationen fordern konsequente Umsetzung der Methanverordnung und sofortige Behebung …

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LobbyControl fordert Rücktritt von CDU-Fraktionschef Spahn

Die Organisation FragDenStaat.de hat den geschwärzten Sudhof-Bericht über Maskenverträge öffentlich gemacht. Morgen wird sich Jens Spahn den Fragen des Haushaltsausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung stellen. LobbyControl fordert Spahn angesichts neuer brisanter Erkenntnisse zum Rücktritt auf. Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregeln, kommentiert: „Der Bericht zeichnet ein katastrophales Bild von der Vergabepraxis im Gesundheitsministerium. Er stellt unmissverständlich …

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„Deutschland & Europa“ – Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte und Wirtschaft mit neuer Ausgabe: Wirtschaftspolitik im Kontext globaler Märkte

Die neue Ausgabe von „Deutschland & Europa“ erscheint inmitten wachsender globaler Unsicherheit: US-Präsident Donald Trumps zweite Amtszeit wird von einer konfrontativen Zollpolitik bestimmt, die die internationale Wirtschaftsordnung erschüttert. Vor diesem Hintergrund versammelt das Heft sechs wissenschaftliche Beiträge mit Analysen aktueller Entwicklungen und Probleme. Untersucht werden die zentralen Herausforderungen für das deutsche Exportmodell im Kontext geopolitischer …

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Zukunftsprojekt der Justiz trägt Früchte / Beteiligungsprozess schärft den Fokus für weitergehende Veränderungsprozesse

Die Landesregierung hat die Zukunft des Rechtsstaats im Blick. Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“, das unter anderem einen breit angelegten Beteiligungsprozess umfasste, liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen. Justizministerin Marion Gentges berichtete am Dienstag (24. Juni) dem Ministerrat über die Ergebnisse. „Die …

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Fahrradmesse Eurobike: Deutsche Umwelthilfe fordert einheitlichen Ladestecker für Elektrofahrräder und andere Leichtelektrofahrzeuge

Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und verursacht unnötigen Elektroschrott DUH fordert Festlegung eines einheitlichen Ladesteckers in der EU-Batterieverordnung oder Ökodesignverordnung DUH-Analyse technischer Lösungen ergibt: NFC-Verbinder am besten als einheitlicher Ladestecker geeignet   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der am 25. Juni in Frankfurt am Main beginnenden internationalen Fahrradmesse Eurobike …

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Bioenergieverbände legen Vorschläge für umfassende Überarbeitung des EEG vor

Heute veröffentlichten die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Forderungen für eine kurzfristige Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das umfangreiche Empfehlungspapier beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Biomasseausschreibungen. Mit der Idee eines Strommengenmodels stellen die Verbände zudem erstmals eine neue Vergütungssystematik für den flexiblen Einsatz von Biogas und Biomethan vor. Sandra …

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Zulassung für Flufenacet-Pestizid Tactic widerrufen: Weiterer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Kampf gegen hochproblematische Pestizide

Knapp zwei Jahre nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit Bescheid vom 12. Juni 2025 die Zulassung für das Flufenacet-haltige Pestizid Tactic mit sofortiger Wirkung widerrufen. Somit gelten keine Abverkaufs- und Verbrauchsfristen, das Mittel darf nicht mehr vertrieben oder verwendet werden. Die DUH hatte zuvor mit ihrem …

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