Kategorie: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gesetz zur „Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten“, das voraussichtlich morgen beschlossen wird, als ambitionslos. Es brauche dringend Nachbesserungen, um den Boom bei Balkonkraftwerken und Photovoltaik aufrechtzuerhalten. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Dieses Balkonkraftwerke-Gesetz von FDP-Justizminister Buschmann grenzt an Arbeitsverweigerung. Seit mehr als einem Jahr wird im parlamentarischen Verfahren an der vereinfachten Nutzung …
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Die Landesregierung will vom Hochwasser Betroffenen helfen. Bei der Hilfe zum Wiederaufbau und zur Schadensbewältigung kommen vorrangig 29 Landes- und Förderprogramme in Betracht. „Gigantische Wassermassen haben bei einem Jahrhunderthochwasser enorme Schäden angerichtet. Im Regierungsbezirk Stuttgart und in Oberschwaben haben wir Regionen, die vom Hochwasser hart getroffen wurden. Es liegen enorme Schäden vor. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz …
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GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit unterbrechungsfreier Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der von der DUH beklagten Bundesregierung in der Klage auf durchgehende Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof Frist bis zum 1. August 2024, um zu erklären, ab welchem …
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Die Menschen in Baden-Württemberg sollen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden – das verspricht der Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 des Ministeriums für Verkehr. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer haben den Plan, der auch zu den Zielen der Entlastungsallianz beiträgt, am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. „Lärm ist eine große und eine der am meisten unterschätzte …
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Das Sozialministerium unterstützt mit Mitteln der Europäischen Union und des Landes die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe und Alltagsbetreuung. Das Angebot schafft Ausbildungsperspektiven und leistet zugleich einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt mit Mitteln der Europäischen Union (EU) und des Landes Baden-Württemberg die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe und Alltagsbetreuung sowie …
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Tests der DUH in Berlin zeigen: 70 Prozent der besuchten Imbisse bieten weiterhin verbotene Einweg-Plastikprodukte wie Besteck, Essensboxen oder Strohhalme an Verbotsregelung wird durch „Fake-Mehrweg“ oder Einweg aus Materialien wie Holz und Pappe ausgehebelt DUH fordert konsequente Kontrolle und Ahndung von Verstößen durch Ordnungsämter Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet das seit dem 3. Juli …
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Das Ausbildungsbündnis aus Politik und Wirtschaft hat sich über die aktuelle Situation des Ausbildungsmarkts im Land ausgetauscht. Die Bewerberzahlen sind gestiegen, rund 35.300 Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt. Thema des Spitzengesprächs war auch die Einführung eines neuen Landesausbilderpreises. Beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation haben sich die Partner des Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg über die aktuelle Situation des Ausbildungsmarkts im Land …
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Gut dreimal mehr Direktzüge könnten zwischen europäischen Großstädten verkehren, ohne dass dafür neue Gleise gebaut werden müssten. Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse von 990 Routen zwischen 45 Metropolen in Europa zeigt, dass auf lediglich 12 Prozent (114 Routen) dieser Strecken Direktzüge fahren. Dabei wäre eine direkte Verbindung mit Tag- oder Nachtzügen innerhalb von weniger als 18 …
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Wie können Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen weiter beschleunigt werden? Zu dieser Frage lud die Stabsstelle „Energiewende, Windenergie und Klimaschutz“ (StEWK) des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) sowohl die Landratsämter und Stadtkreise des Regierungsbezirks Stuttgart als auch Vorhabenträgerinnen und -träger sowie Windpark-Planende zur Veranstaltung „Projektierer-Dialog“ ein. Rund 75 Personen nahmen in Stuttgart-Vaihingen am Termin teil. „Einander verstehen, zusammenarbeiten, sich …
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Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat die Verlängerung des Projekts „Safe!“ beschlossen. Die Angebote zur Demokratie- und Medienbildung können damit zunächst bis 31. Juli 2025 fortgeführt werden. „Safe! Streiten und anerkennen: Freiheit erleben.“ ist ein gemeinsames Projekt der Baden-Württemberg Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Es richtet sich seit 2022 an Grundschulen …
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