Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll bis zum Jahr 2035 um 66,25 – 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Beide Ziele haben die EU-Umweltminister:innen in der vergangenen Nacht in Brüssel beschlossen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch …
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Geplantes Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften würde Wirtschaft um drei Prozent entlasten BWIHK-Vize Claus Paal: „Von dieser Entlastung kommt bei den Betrieben fast nichts an“ Wirtschaft tritt die Politik beim Bürokratieabbau auf der Stelle. Mit dem geplanten Regelungsbereinigungsgesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und überflüssige Regelungen abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird an …
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Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales Falschparken auf Gehwegen grundsätzlich nicht dulden Städte wie Braunschweig, Jena, Paderborn, Wuppertal oder Lübeck gefährden mit Restgehwegbreiten von 50 Zentimetern bis einem Meter Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl DUH fordert konsequente Ahndung und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehwegparkern und ruft Bürgerinnen …
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Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit. Unter Leitung von Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha und Justizministerin Marion Gentges fand am 3. November 2025 in Stuttgart der vierte Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ statt. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Kommunalen Landesverbänden, …
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Der Generalwildwegeplan stellt die Weichen für die Wiedervernetzung der Wildtierlebensräume in Baden-Württemberg. „Mit dem jährlichen Wechsel von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt werden wir daran erinnert, dass Wildtiere regelmäßig auf festgelegten Pfaden unterwegs sind, die ihre Lebensräume miteinander verbinden. Insbesondere in den Dämmerungszeiten ist nun wieder besondere Vorsicht im Straßenverkehr geboten, um Wildunfälle zu vermeiden. …
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Für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stehen für den Projektaufruf 2025/2026 333 Millionen Euro bereit. Bis zum 15. Januar 2026 können Kommunen ihr Interesse beim Bund bekunden. Der Startschuss für das neue Extern:Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“(Öffnet in neuem Fenster) ist gefallen. In einer ersten Tranche stehen 333 Millionen Euro für den Extern:aktuellen Projektaufruf 2025/2026 (PDF)(Öffnet in neuem …
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Der Ministerrat hat sich am Dienstag (4. November) mit dem Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim befasst. In der Erhebung wurden über 2.500 Menschen in Baden-Württemberg zur Politik des Gehörtwerdens, zur dialogischen Bürgerbeteiligung und zur Demokratiezufriedenheit befragt. Demnach ist das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hoch. Rund zwei Drittel der Befragten sprechen …
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Auch in Baden-Württemberg wird auf immer härtere Weise gegen Menschen im Dublin-Verfahren vorgegangen. Durch das totale Streichen jeglicher Leistungen – selbst der Unterbringung – sollen die Betroffenen dazu gezwungen werden, Deutschland zu verlassen. Seit Mai dieses Jahres bereitet das Ministerium der Justiz und für Migration dieser Praxis den Weg, welche allerdings reihenweise durch Sozialgerichte gestoppt …
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Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags berät am Mittwoch, 5. November, über das Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG). Der Bundesverband Geothermie sieht dies als wichtigen Schritt, um das große Potenzial der Erdwärmenutzung möglichst schnell und umfassend ausschöpfen zu können. Der Beschluss würde die Planungs- und Investitionssicherheit für die Projektentwickler erhöhen, die mit ihren Erdwärmeanlagen Versorgungssicherheit im Sektor Wärme gewährleisten. …
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Das Land stellt weitere Unterstützung für neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS bereit. KLIMOPASS macht Kommunen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels. Ab sofort können Kommunen wieder Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen beantragen. Das Umweltministerium Baden-Württemberg stellt mehrere Millionen Euro für neue Förderprojekte zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf blau-grüner Infrastruktur. Kommunen widerstandsfähiger machen …
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