Hersteller von Einweg-Bechern und Zigaretten sollen künftig dafür zahlen, dass Kommunen ihre Produkte als Müll von der Straße räumen Lenkungswirkung bleibt aus: Umgelegte Sammelkosten sind zwar längst überfällig, aber viel zu niedrig, um Anreize zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung zu schaffen DUH fordert von Umweltministerin Lemke zusätzliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Take-Away-Verpackungen und -Plastikflaschen …
Kategorie: Politik
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NABU: Verwaltungsvorschrift Refugialflächen ist wichtiger Schritt für Trendwende beim Artensterben in der Agrarlandschaft
„Mit zwei Jahren und acht Monaten Verspätung und nach einem langen Tauziehen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wurde heute endlich die ,Verwaltungsvorschrift Refugialflächen‘ veröffentlicht. Das ist ein wichtiger Schritt, um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht nur zu stoppen, sondern auch umzukehren. Jetzt sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg gefragt, Refugialflächen als wertvolle …
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Änderung des Kommunalwahlrechts
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters. „Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Die 1.101 Städte und Gemeinden sowie die 35 Landkreise in unserem …
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Verband Region Stuttgart bekommt mehr Geld für die S-Bahn
Von der Aufstockung der Regionalisierungsmittel durch den Bund profitiert auch der Verband Region Stuttgart. Die höheren Zuweisungen sollen vor allem die Kostensteigerungen im Energiebereich abfedern. Zudem soll die S-Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger gestärkt werden. Zur Abfederung von Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs wurden die Regionalisierungsmittel des Bundes im Jahr 2022 für alle Länder insgesamt um 1 …
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Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Abbau rechtlicher Hürden und Sicherung der Flächen zur Renaturierung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den heute erfolgten Kabinettsbeschluss des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, wonach nun vier Milliarden Euro für die Stärkung und Wiederherstellung der Natur und damit zur Bekämpfung von Klima- und Artenkrise in Deutschland zur Verfügung stehen. Bereits im ersten Entwurf wurden zahlreiche Forderungen des 24-Punkte-Plans der DUH aufgegriffen. Für die verbindliche Umsetzung des …
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Mehrweg-Angebotspflicht für die Gastronomie: Greenpeace startet Meldeportal
Greenpeace startet heute ein Meldeportal, mit dem sich ab jetzt Verstöße gegen die gesetzliche Mehrweg-Angebotspflicht für Plastik-Einwegverpackungen direkt an die verantwortlichen Landesbehörden melden lassen. Mit einer bundesweiten Recherche belegte Greenpeace im Januar, dass etwa die Hälfte (52 Prozent) von 687 stichprobenartig getesteten Gastro-Betrieben keine Mehrweg-Alternativen für das Mitnehmen von Speisen und Getränken anboten. Damit verstießen …
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Gesundheitsgefahr Motorradlärm: Deutsche Umwelthilfe ruft Betroffene zur Vernetzung und Meldung von Lärm-Hotspots auf
Deutsche Umwelthilfe und Vereinigter Arbeitskreis gegen Motorradlärm starten Aktivitäten gegen gesundheitsschädlichen Straßenverkehrslärm durch Motorräder Betroffene Personen können sich unter www.motorradlaerm.de/#hotspot-melden informieren und vernetzen sowie Lärm-Hotspots melden Von Straßenverkehrslärm und besonders lauten Motorrädern Betroffene werden von Behörden oft allein gelassen Zum Start der Motorradsaison im Frühjahr wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit dem Vereinigten …
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Das Klima-Handbuch für Kommunen in Baden-Württemberg: Den solidarisch-ökologischen Wandel erfolgreich gestalten
Das Fritz–Erler–Forum Baden–Württemberg / Friedrich–Ebert–Stiftung e.V. lädt ein zur Buchvorstellung mit anschließender Podiumsdiskussion und Get–Together am Donnerstag, den 30.03.2023, 18:30–21:00 Uhr Veranstaltungsort: Museum Hotel Silber, Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart Diskussion mit Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister Karlsruhe, Klaus Eckert, Bürgermeister Durmersheim, Martin Körner, Leiter Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, Stadt Stuttgart, Dr. Sabine Hafner und Prof. …
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Dialogforum Wasser und Boden: Bürger stellen Ergebnisse und Botschaften an die Politik vor
Bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs zum „Dialogforum Wasser und Boden“ haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker ihre Ergebnisse und Botschaften an die Politik vorgestellt. Ausgetrocknete Flüsse und Quellen, brennende Wälder, Hochwasser und Sturzfluten: Auch in Baden-Württemberg zeigen die vergangenen Jahre deutlich, dass Wetterextreme zugenommen haben – und inzwischen alle treffen können. Das …
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Demokratie erinnern: Historisch-politische Identitätsbildung im deutschen Südwesten
In der Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs“ jetzt erschienen: Demokratie erinnern – Historisch-politische Identitätsbildung im deutschen Südwesten Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist jetzt das neue Buch „Demokratie erinnern“ erschienen. Namhafte Autorinnen und Autoren widmen sich auf 302 Seiten der Demokratieerinnerung im deutschen Südwesten. Mit ihren Beiträgen betreten sie in vielerlei …
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