„Baden-Württemberg hat bereits im Jahr 2020 Commercial Courts im Land etabliert. Dass diese nun auch vom Bundesgesetzgeber gesetzlich verankert werden, zeigt den Erfolg der Gerichte in Stuttgart und Mannheim. Die Einrichtung eines erstinstanzlichen Commercial Courts beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ist deshalb ein wichtiger und folgerichtiger Schritt zur Stärkung des Justiz- und Wirtschaftsstandorts“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).
„Die Unternehmen erhoffen sich von dieser Spezialeinrichtung für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten eine effiziente, international konkurrenzfähige und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittene Rechtsprechung. Zeitraubende Verfahren und langwierige Gerichtsverhandlungen sollten damit der Vergangenheit angehören. Dafür könnten die Unternehmen wieder mehr Planungssicherheit erhalten.“
Vor allem für international tätige Unternehmen werde der Commercial Court bei Verfahren mit hohen Streitwerten und komplexen Sachverhalten einen Mehrwert bieten, so Paal. „Schnellere Verfahren, hochqualifizierte Richterinnen und Richter sowie die Möglichkeit, Verfahren auf Englisch zu führen, sind für international tätige Unternehmen unabdingbar, verbessern die Rechtssicherheit und steigern die Attraktivität des Standorts.“ Besonders in einer globalisierten Wirtschaft seien transparente und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen entscheidend. „Das ist ein bedeutender Schritt, um Baden-Württemberg als Wirtschafts- und Investitionsstandort weiter zu stärken. Denn Unternehmen profitieren von einer modernen Justizstruktur, die Innovation und Wirtschaftswachstum gezielt unterstützt. Das zeige auch der Erfolg der bisherigen Commercial Courts.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
