Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am Dienstag in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen (2011: 19 Parteien mit 684 Wahlvorschlägen). Name der Partei und Zahl der Wahlvorschläge: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 70 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 70 Sozialdemokratische Partei …
Kategorie: Politik
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Feinstaubgrenzwert stark überschritten – deutliche Mahnung, freiwillig auf das Auto zu verzichten
Die Belastung der Luft mit Feinstaub hat in Stuttgart an der Messstation Neckartor am Montag, 18.01.2016 bei knapp 90 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelegen. Damit wurde am ersten Tag des Feinstaub-Alarms der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft erheblich überschritten. Dies ergab der von der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) gemessene Tagesmittelwert. Verkehrsminister …
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Personal in Einrichtungen, Behörden und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendhilfe deutlich gestiegen – 42 Prozent des pädagogischen Personals mit Hochschulabschluss
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben in Baden‑Württemberg zum Jahresende 2014 rund 4 000 Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung), Behörden, Geschäftsstellen oder Arbeitsgemeinschaften von Trägern zur Durchführung der vielfältigen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe beigetragen. Damit hat sich ihre Zahl gegenüber dem Jahr 2010, in dem die Erhebung zuletzt durchgeführt wurde, um 16 Prozent erhöht. 73 …
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Jutta Schiller MdL und Nicole Razavi MdL: Mehr Sicherheit für Baden-Württemberg!
Abgeordnete des Landkreises Göppingen begrüßen Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion Die beiden CDU Landtagsabgeordneten Jutta Schiller (Göppingen) und Nicole Razavi (Geislingen) begrüßen die Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion, in der die größte Landtagsfraktion ihre Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln zieht. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schützt“, …
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Landesregierung stärkt Handwerk und Mittelstand. „Handwerk und mittelständische Unternehmen sind die Basis eines wirtschaftlich erfolgreichen Baden-Württembergs.“
„Das Handwerk ist Motor der Wirtschaft in Baden-Württemberg und sorgt durch knapp 50 000 Auszubildende in Baden-Württemberg für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses“, erklärt der Göppinger Abgeordnete Hofelich. „Wir haben nun einen neuen Meilenstein für die Stärkung der Dualen Ausbildung erreicht. Wirtschaft und Regierung haben sich auf die Einführung der ‚Drittelfinanzierung‘ beim Blockunterricht an Beruflichen Schulen, …
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Novellierung des Chancengleichheitsgesetz – Gemeindetag stellt sich gegen Frauenförderung und das Grundgesetz
Mit einem Brief an die Ausschussmitglieder für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Landtag versucht der Gemeindetag Baden-Württemberg den Abgeordneten im Landtag vorzuspielen, dass bei der Frauenförderung in den Gemeinden und Kommunen alles im grünen Bereich ist. Sie schlagen vor, dass das Chancengleichheitsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Dies sieht Dagmar Schorsch-Brandt (stellvertretende ver.di …
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CDU Arbeitskreis Polizei: Grüne entdecken Innere Sicherheit als ihr Thema!
Über die Wortwahl und Positionierung des grünen Ministerpräsidenten gegenüber der Polizei muss ich mir doch etwas die Augen reiben. Ich kann diese Kehrtwende nur begrüßen. Allerdings kann ich noch nicht ganz glauben, dass die Grünen plötzlich ihr Herz für die Polizei entdeckt haben. War es doch die grün geführte Landesregierung, die den Beamten eine noch …
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Große Nachfrage nach Wohnraumförderung im Jahr 2015
Für den Bau, Erwerb und die Modernisierung von Wohnungen sind im vergangenen Jahr 2015 Kredite und Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Euro durch die L-Bank, die Staatsbank für Baden-Württemberg, ausgegeben worden. Damit wurde die Wohnraumförderung im Vergleich zu 2014 um 10,8 Prozent ausgeweitet (2014: 2 Milliarden Euro). Gerade auch das Landeswohnraumförderungsprogramm und das Programm …
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Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung 2016 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2016 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet. „Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit im Lot sind und sich solide und stabil präsentieren. Die Kommunen schreiben 2016 – insgesamt betrachtet – …
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Land setzt neue Maßstäbe bei Radverkehrsförderung
Das Landeskabinett hat am 12. Januar 2016 zwei zentrale Vorhaben der Radverkehrsförderung beschlossen: „Mit der RadSTRATEGIE und dem RadNETZ Baden-Württemberg machen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung Pionierregion für Nachhaltige Mobilität“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann zusammen. „Baden-Württemberg fördert den Radverkehr strategisch und mit Plan.“ Baden-Württemberg begreift den Rad- und Fußverkehr als zentrale Säule und …
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