Kategorie: Politik

Zum Spatenstich für den Albaufstieg der A8

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich des Spatenstichs zum Auftakt der Arbeiten für den neuen Albaufstieg der Autobahn 8: „Nach vielen Jahren Planung, Planungsstopp und Diskussion beginnt endlich der Bau des Albaufstiegs. Damit wird eines der größten Nadelöhre auf der zentralen Verkehrsachse durch Europa beseitigt. Der neue Abschnitt sorgt für deutlich mehr Sicherheit. Die Strecke …

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Landtagswahl: Für deutliche Mehrheit sind Umwelt- und Naturschutz wahlentscheidend

Neue forsa-Umfrage im Auftrag von NABU und BUND / 64 Prozent gegen Naturschutz-Einschnitte zugunsten des Wirtschaftswachstums Wie wichtig ist den Menschen in Baden-Württemberg der Natur- und Umweltschutz? Knapp einen Monat vor der Landtagswahl zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage: Für die deutliche Mehrheit (56 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger spielen Fragen des Natur- und Umweltschutzes eine große …

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Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen verschlechternden Vorschlag für das Düngegesetz vor   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer …

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Produktkontrollen für ein unbeschwertes Feiern zur Faschingszeit

Ob Schminke oder Fasnetsküchle – die Lebensmittelüberwachung prüft Produkte, die besonders zur närrischen Jahreszeit beliebt sind. Symbolbild „In diesem Jahr ist die fünfte Jahreszeit sehr kurz und geht schon bald ihrem Höhepunkt entgegen. Unsere Expertinnen und Experten der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) haben auch in diesem Jahr gezielt Produkte in den Blick genommen, die gerne an …

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Mehr Windkraft für Baden-Württemberg

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land. Symbolbild Die Energieminister und -ministerinnen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern in einem gemeinsamen Brief (PDF) an die Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mehr Ausschreibungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes …

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Kretschmann trifft Vorstände der jüdischen Gemeinschaften

Zum Ende seiner Amtszeit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorstände der Israelitischen Religionsgemeinschaften Württembergs und Baden getroffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (3.v.r.) und der Antisemitismusbeauftragte Dr. Michael Blume (4.v.l.) mit den Vorständen der Israelitischen Religionsgemeinschaften Württembergs und Baden   Zum Ende seiner Amtszeit traf Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 10. Februar 2026 die Vorstände der Israelitischen Religionsgemeinschaften Württembergs und Baden zu einem …

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Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® stark genutzt

Mit dem amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS stellt das Land hochpräzise Echtzeitpositionierung als verlässliche Infrastruktur für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entgeltfrei bereit. Symbolbild Das Land hat den amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS( technologisch ausgebaut und für neue Nutzergruppen geöffnet. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Projekts Open SAPOS steht der Dienst nun entgeltfrei, leistungsfähig und ausfallsicher für jedermann zur Verfügung – …

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Repräsentative Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Zuckersteuer

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt eine Steuer auf zuckrige Getränke. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch, bei der 60 Prozent der Befragten diese Maßnahme befürworteten. foodwatch forderte die CDU auf, den Willen der Verbraucher:innen ernst zu nehmen und sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auszusprechen. Die Union lehnte die Steuer …

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4,2 Millionen Euro für Quantentechnologie-Demonstratoren

Das Land fördert die Entwicklung von Demonstratoren in der Quantensensorik und -kommunikation. Die Einsatzmöglichkeiten reichen von der Krebsdiagnostik über die Navigation ohne Satellitensignale bis hin zur Materialprüfung auf dem Bau. Quantentechnologien gelten als Innovationstreiber der Zukunft: Sie nutzen die ungewöhnlichen Regeln der Quantenphysik, um technische Systeme auf die nächste Ebene zu heben. Im Rahmen der …

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„Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ tourt durch sechs Städte in Baden-Württemberg

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) tourt im Vorfeld der Landtagswahl 2026 mit dem „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ durch sechs Städte im Land. In Mannheim, Weil am Rhein, Heidenheim, Balingen, Ravensburg und Freiburg lädt das kostenlose Angebot ab 20. Februar in Einkaufszentren vor Ort zur Auseinandersetzung mit Politik und zum Gespräch über die Wahl und …

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