Kategorie: Politik

Mittelstand und Handwerk betroffen: Land streicht bei Digitalisierungsförderung

Das Land Baden-Württemberg reformiert zum 1. Juli seine Digitalisierungs- und Innovationsförderung und streicht eines der meistgenutzten Förderinstrumente für kleinere und mittlere Unternehmen: die Zuschussvariante der „Digitalisierungsprämie Plus“. Nur vier Tage vor Auslauf kündigte die L-Bank dies an. Künftig soll die Förderung ausschließlich über Darlehen mit höheren Mindestbeträgen und mehr Bürokratie abgewickelt werden. Hierzu sagt HANDWERK …

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Land treibt Digitalisierung der Krankenhäuser voran

Digitalisierung ist die Chance, Prozesse effizienter zu gestalten, Versorgungsqualität zu verbessern und Personal zu entlasten – deshalb treibt Baden-Württemberg die Digitalisierung der Krankenhäuser kraftvoll voran. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, die Kommunalen Landesverbände (Extern:Landkreistag(Öffnet in neuem Fenster), Extern:Städtetag(Öffnet in neuem Fenster) und Extern:Gemeindetag Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster)) sowie die Extern:Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG)(Öffnet in neuem Fenster) haben eine …

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Neue Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat Maßnahmen zur Nachsteuerung bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor vorgestellt. Der Verkehrssektor in Deutschland gehört zu den Bereichen, die das meiste Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen. Bis 2030 will Baden-Württemberg die Emissionen im Verkehr um 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 reduzieren. Im Download:Projektionsbericht 2024 BW (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) zeigt sich, dass …

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Wärmeplanung und Klimaanpassungskonzept für alle Kommunen

Das Land bringt das Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung und Klimaanpassung auf den Weg – basierend auf neuen Bundesvorgaben. Kommunen werden dafür finanziell unterstützt. In ganz Baden-Württemberg sollen künftig Extern:Wärmeplanungen(Öffnet in neuem Fenster) sowie Anpassungskonzepte für die Folgen des Extern:Klimawandels(Öffnet in neuem Fenster) erstellt werden. Das ergibt sich aus dem Gesetzentwurf, den die Landesregierung am 24. Juni 2025 beschlossen hat …

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Reform der Landesbauordnung tritt in Kraft

Die Reform der Landesbauordnung tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Sie soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen. Die große Reform der Landesbauordnung (LBO) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Darauf hat Bauministerin Nicole Razavi hingewiesen. Die Reform soll das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen. „Wir stellen …

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Umweltverbände zu S21-Taskforce: keine Inbetriebnahme auf dem Rücken der Fahrgäste – Umwelt- und Verkehrsverbände lehnen weitere Zumutungen ab

Noch bis zum 18. Juli laufen die Beratungen der S21-Taskforce, die wichtige offene Punkte im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs im Dezember 2026 klären soll. Hinter verschlossen Türen entscheiden die Beteiligten dabei über Wohl und Wehe von Millionen Menschen, die auf einen funktionierenden Bahnverkehr in und um die Landeshauptstadt angewiesen sind. …

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Zukunftsprojekt der Justiz trägt Früchte

Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet“ liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen.   Die Landesregierung hat die Zukunft des Rechtsstaats im Blick. Mit dem Projekt Extern:„Zukunftsgerichtet – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“(Öffnet in neuem Fenster), das unter anderem einen breit angelegten Extern:Beteiligungsprozess(Öffnet in neuem Fenster) umfasste, liegt …

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Greenpeace-Stellungnahme zum Antrag „Nein zu Nord Stream“ auf dem SPD-Bundesparteitag

Beim SPD-Bundesparteitag vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin kommt der Antrag “K10: Nein zu Nord Stream” zur Abstimmung. Die Antragskommission unter Vorsitz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger empfiehlt den Delegierten, den Antrag anzunehmen. Einig ist sich die SPD in der Frage nicht, so hält etwa die langjährige Energiepolitikerin Nina Scheer die US-Sanktionen gegen Nord …

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Neue Öffi-Apps für Stuttgart und Baden-Württemberg

Einfach, klar und smart: bwegt und der Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) präsentieren ihre neue nutzerfreundliche digitale Auskunft für Bus und Bahn. Der VVS und das Land haben gemeinsam ihre neuen Apps entwickelt und so Synergien klug genutzt. Immer dabei im Blick: die Bedürfnisse der Fahrgäste. Alles in einer App „Die neuen Apps des Landes und des …

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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Mission: Wohnungsbau entschlossen beschleunigen – BWIHK bewertet Bauturbo-Gesetz

Für den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sind mit dem am 18. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie der in Baden-Württemberg an diesem Samstag (28. Juni) in Kraft tretenden großen Reform der Landesbauordnung zwei zentrale Elemente auf den Weg gebracht, den notwendigen Wohnungsbau endlich zu beschleunigen. …

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