Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten Besser für Gesellschaft und Klimaschutz: DUH fordert Deutschlandticket für dauerhaft unter 50 Euro Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dauerhaften Preissteigerungen beim Deutschlandticket …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/197775/74-euro-ticketpreis-und-18-millionen-weniger-abos-bis-2030-prognostiziert-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-finanzierungsplaene-der-bundesregierung-beim-deutschlandticket/
Der neue Breitbandbericht zeigt die Erfolge bei der Breitbandversorgung über die letzten Jahre in Baden-Württemberg. Erstmalig liegt er in rein digitaler Form verbunden mit interaktiven Grafiken und spannenden Videos vor. „Gigabitnetze sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Extern:Wirtschaft(Öffnet in neuem Fenster). Wir bringen den flächendeckenden Ausbau entschlossen voran – gemeinsam mit den …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/197773/fortschritte-beim-ausbau-der-digitalen-infrastruktur/
In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten, auch wenn die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/197769/niederlage-der-landesregierung-vor-gericht-landtags-spd-richtet-portal-fuer-betroffene-rechtswidriger-corona-rueckforderungen-ein/
Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein bundesweites Verbot von Einweg-Vapes. Dies zu prüfen, fordern nun sogar die Fraktionen von SPD und Union …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/197749/bundestag-entscheidet-ueber-einweg-e-zigaretten-deutsche-umwelthilfe-fordert-nationales-verbot-statt-wirkungsloser-ruecknahmeregeln/
Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. „Mit dem Beginn der dunklen Jahreszeit nehmen die Wohnungseinbrüche wieder zu. Mit unseren großangelegten, länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktionen machen wir den Einbrechern das Leben schwer – und senden eine glasklare Botschaft: Wohnungseinbruchsdiebstahl …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/197735/schwerpunktaktion-zur-bekaempfung-von-wohnungseinbruechen/
Kaspar Pfister, Gründer der BeneVit Gruppe und Initiator des erfolgreichen Pflegekonzepts Stambulant, übt scharfe Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Der Entwurf, so Pfister, schaffe keine Sicherheit für Investitionen und gefährde damit die dringend notwendige Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland. Dafür wird mal wieder eine Kommission eingesetzt, die weitere …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/197731/kaspar-pfister-der-gesetzentwurf-ist-ein-investitionsverhinderungsgesetz/
Die Landesregierung investiert 760.000 Euro in zehn Pilotprojekte, die junge Menschen vor Überschuldung schützen sollen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert zehn Pilotprojekte mit insgesamt 760.000 Euro, die junge Menschen im Jugendalter beziehungsweise bis zum Alter von 30 Jahren mit zielgerichteten Informationen vor Überschuldung schützen sollen. Die Projekte bieten ihnen außerdem rasche Hilfe, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/197720/junge-menschen-vor-ueberschuldung-schuetzen/
Gestern veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Referentenentwurf einer EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Regeln für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Das Wirtschaftsministerium plant eine dramatische Verschlechterung der Regelungen zum Zugang zu Gasnetzen für Biomethananlagen. Wie kann man einerseits in allen Sektoren grüne Gase wie Biomethan im großen Stile einplanen und gleichzeitig den Zugang zum Netz so dermaßen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/197718/wirtschaftsministerium-plant-kahlschlag-bei-biomethan/
Der Bundestag befasst sich morgen in zweiter und dritter Lesung mit dem Kohlenstoffspeichergesetz, das künftig CO2-Endlager in der Nordsee ermöglichen soll. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieprozessen geschieht mittels der “Carbon Capture & Storage”-Technologie, kurz CCS, die damit erstmals in Deutschland erlaubt wird. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, hält die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/197709/greenpeace-zu-kohlenstoffgesetz/
Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland DUH hat Antrag bei EU-Kommission für sofortiges Verbot ohne Übergangsfristen gestellt Die bisherige Praxis der Anwendung maximaler Aufbrauchfristen von nicht länger zugelassenen Pestiziden ist rechtswidrig. Das …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/197693/bundesamt-muss-widerrufspraxis-bei-pestiziden-umstellen-deutsche-umwelthilfe-fordert-nach-gerichtlicher-klarstellung-ein-sofortiges-anwendungsverbot-nach-widerruf-der-zulassung/
