Aktuell diskutiert die Agrarministerkonferenz (AMK) über eine Anpassung des Düngerechts – das Ergebnis der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Mensch und Natur haben. Obwohl die Vereinten Nationen sauberes Trinkwasser als globales Menschenrecht verankerten, bleibt der Schutz deutscher Gewässer vor Nitratbelastung 34 Jahre nach Verabschiedung der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG unzureichend. Rund ein Viertel aller deutschen Messstellen überschreiten …
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CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl, kommentiert: „Es ist absolut falsch und hochgradig kritisch, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen zu wollen. Transparenz ist wesentlich für eine moderne Demokratie. Der Zugang zu behördlichen Informationen ist essentiell für …
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Die geltenden Gesetze zum Schutz der Natur in Deutschland reichen nicht aus, um die ökologischen Verpflichtungen nach EU-Recht zu erfüllen. Dies zeigt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Rechtsanwält:innen Roda Verheyen und Johannes Funke im Auftrag von Greenpeace. Die 2024 beschlossene europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) verpflichtet Deutschland, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Doch eine nationale Regelung zur Umsetzung fehlt …
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Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 gibt das Land rund 6,6 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 56 Kulturdenkmalen frei. Mit dem Programm unterstützt die Landesregierung private, kirchliche und kommunale Vorhaben. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat zum Erhalt und zur Sanierung von 56 Kulturdenkmalen im Land rund 6,6 Millionen …
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Das Land fördert im Jahr 2025 mit rund 16 Millionen Euro insgesamt 36 kommunale Projekte zur Schaffung und zum Erhalt von hochwertigen und zukunftsorientierten Tourismuseinrichtungen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat am 26. März 2025 die Maßnahmen bekannt gegeben, die 2025 aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Landes gefördert werden können. Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im …
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Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht gesunken. Mehr als 60 Prozent der Straftaten werden aufgeklärt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder. Die …
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Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Beim Thema Ernährungspolitik finden sich null konkrete Vorschläge, stattdessen reiht sich Phrase an Phrase. Hat die Arbeitsgruppe Ernährung überhaupt getagt – oder nur ChatGPT gebeten, ein paar nett klingende Sätze aufzuschreiben? Als einzigen nennenswerten Punkt im Bereich Ernährung haben Union …
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Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs, einem wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Brasilien Ende des Jahres appelliert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, an die beim Klimaschutz fortschrittlichen Staaten: „Jetzt erst recht! Dieses Signal muss vom Petersberger Klimadialog aus in die Welt gehen. Wenn die Weltordnung tiefe Risse bekommt, müssen diejenigen enger …
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„Ich habe große Sorgen: Immer mehr kleine Mittelständler geben auf, größere Mittelständler wandern ab, soweit ihnen dies möglich ist, und junge Menschen trauen sich nicht mehr zu, ein gewachsenes Unternehmen zu übernehmen“, so eröffnete Dr. Jan Stefan Roell, als Präsident der IHK Ulm nah dran an den Herausforderungen der Unternehmen sowie als Präsident der Baden-Württembergischen …
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Beim 14. Energiepolitischen Gespräch am Mittwoch (26. März 2025) haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Energieministerin Thekla Walker entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Die Energiewende müsse weiter konsequent vorangetrieben werden und bezahlbar bleiben. An dem Treffen in Stuttgart nahmen Spitzenvertreterinnen und -vertreter der hiesigen Wirtschafts-, Energie-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Verbraucherzentrale …
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