Kategorie: Politik

Land gründet KI-Zentrum Schule

Künstliche Intelligenz hat für die Schulen ein großes Potential. Um Schulen auf die Möglichkeiten, die sich damit ergeben, vorzubereiten und über Chancen und Risiken aufzuklären, gründet das Land in Heilbronn das KI-Zentrum Schule. Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt auch in der Schule enorm an Bedeutung – viele Chancen gilt es aber erst noch zu entdecken. Um Schulen …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/177804/

Offener Brief an die baden-württembergische Landesregierung: „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft als Sicherheitsproblem abgestempelt werden“

Flüchtlingsrat BW, Seebrücke BW, AWO Württemberg, Internationaler Bund Süd und Paritätischer BW melden sich in aktueller Debatte gemeinsam zu Wort Es muss endlich Schluss damit sein, Sicherheitspolitik auf dem Rücken geflüchteter Menschen zu machen. Das fordern der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Seebrücke Baden-Württemberg, die AWO Württemberg, der Internationale Bund Süd und der Paritätische Baden-Württemberg in einem …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/177765/

Europa-Union verabschiedet „Stuttgarter Signal“ zur Unvereinbarkeit mit dem BSW

Eine Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Europa-Union Deutschland (EUD). Dies beschloss die überparteiliche Europa-Union Deutschland bei ihrem 67. Bundeskongress am 20. Oktober in Stuttgart. „Das BSW ist eine links-nationalistische, populistische und antieuropäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür die überparteiliche Europa-Union Deutschland steht“, heißt es in …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/177752/

Stromsteuergesetz befördert Bürokratie und steht im Widerspruch zum Energierecht

Heute beschließt der Bundestag in finaler Lesung eine Novelle des Stromsteuergesetzes, wonach die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange kritisierte Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern dennoch rechtskräftig umgesetzt wird. Damit schafft der Bundestag eine Sonderregelung, die nicht nur im Widerspruch zum Fachrecht steht, sondern zusätzlichen bürokratischem Aufwand für …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/177658/

75 Jahre Bund der Steuerzahler: Jubiläumstreffen aller Landesvorsitzenden am Gründungsort in Stuttgart

Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bei 95 Prozent und ein öffentlicher Haushalt, der vom Staat als Geheimsache betrachtet wurde. Dazu die immer mehr aufkommenden Fragen nach einer sinnvollen Anwendung von Steuergesetzen und einer zweckmäßigen Verwendung von Steuergeld. Das waren vor 75 Jahren die zentralen Beweggründe für eine Gruppe von Bürgern um den Kaufmann Dr. Herman …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/177656/

Bundesrat verabschiedet Bürokratieentlastungsgesetz IV – BWIHK-Vizepräsident Paal: Bei 67 Milliarden Euro Bürokratielasten sind drei Milliarden Euro Entlastung nicht genug

Der Bundesrat hat einen Knopf an das vierte Bürokratieentlastungsgesetz gemacht. Damit ist es für Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), aber nicht getan. „Das ist ein Anfang, aber noch kein Durchbruch“, sagt Paal, der auch Präsident der IHK Region Stuttgart ist. Die Politik müsse massiv Berichtspflichten abbauen, Statistikpflichten noch konsequenter auf digitale …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/177654/

BUND: Scheitern an Klimazielen absehbar – Ambitionierte Schritte vor allem bei Verkehr und Gebäuden dringend nötig

Anlässlich der Landespressekonferenz des Klima-Sachverständigenrates zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Der Klima-Sachverständigenrat hält der grün-schwarzen Landesregierung mit seinem heute veröffentlichten Bericht schonungslos einen Spiegel vor. Es ist absehbar, dass die Klimaschutzziele, die sich das Land für 2030 und 2040 gesetzt hat, nicht erreicht, sondern erheblich verfehlt werden. …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/177652/

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Klima-Sachverständigenrat:

„Wir sind beim Klimaschutz im Verkehrssektor leider nicht dort, wo wir sein müssten. Dass unsere Instrumente von den Expertinnen und Experten gute Noten bekommen, ist eine klare Bestätigung, dass wir mit unseren Konzepten zielgerichtet unterwegs sind. Aber wir sind nicht schnell genug. Mit einem neuen Förderprogramm für Lastwagen mit Elektroantrieb oder dem Landesmobilitätsgesetz vor allem …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/177650/

NABU: Bericht des Klima-Sachverständigenrates gibt Grund zur Sorge

Molkenthin-Kessler: „Zahlen sind Weckruf an Landesregierung, umgehend ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen“ Der heute vorgelegte Bericht des Klima-Sachverständigenrates zeigt, dass Baden-Württemberg mit der aktuellen Klimapolitik auf dem Weg ist, die Klimaziele in fast allen Sektoren drastisch zu verfehlen. Die Emissionen sollten bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden und bis 2040 soll das Land netto-treibhausgasneutral sein. …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/177648/

DGB-Investitionsstudie – Schuldenbremse ist Gegenwartsbremse

ver.di Baden-Württemberg zur heute vorgestellten DGB-Studie zu öffentlichen Investitionsbedarfen. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Am Neckar in Stuttgart lässt sich wie im Brennglas beobachten, wohin uns der Investitionsstau bei Beton und Personal geführt hat. 2007 hat die Politik die ökonomisch und ökologisch richtige Entscheidung getroffen, die Neckar-Schleusen bis 2025 zu verlängern. 17 Jahre später wird das …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/177640/