Baden-Württemberg und Bayern fordern von der Bundesregierung eine grundlegende Nachbesserung bei den Ausschreibungsbedingungen für neue Kraftwerkskapazitäten. Entscheidend ist, dass neue Gaskraftwerke dort entstehen, wo sie für die Versorgungssicherheit und Netzstabilität besonders benötigt werden. Das trifft vor allem auf den Süden Deutschlands mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg zu. Die bisherigen Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten sind ungenügend und zeigen einen deutlichen Korrekturbedarf seitens des Bundes.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Süden ist das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands. Das muss sich auch in der Kraftwerksstrategie für eine stabile Stromversorgung widerspiegeln. Der geplante Südbonus hat in der ersten Ausschreibungsrunde nicht funktioniert. Das gefährdet unseren Industriestandort, viele Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit. Besonders fatal: Statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg soll nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden. Das ist völlig fehlgeleitete Industriepolitik. Der Bund muss sofort mehr Kapazitäten für den Süden vorsehen, denn dort wird der Strom benötigt und verbraucht. Wir bauen zugleich die Erneuerbaren Energien massiv aus und brauchen die Gaskraftwerke zur Stabilisierung der Netze und zum Ausgleich von Leistungsschwankungen. Der Südbonus muss nun deutlich erhöht und auf die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden. Zudem muss die Doppelförderung alter Kraftwerke ausgeschlossen und bei Modernisierungen ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erreicht werden. Energie ist das Elixier und die Grundzutat unseres Wohlstands.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir: „Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden. Und das ist vor allem im Süden Deutschlands. Bei der ersten Ausschreibung ging mehr als die Hälfte der Kapazitäten in den netztechnischen Norden. Das darf sich nicht wiederholen. Unser Ziel ist klar: Zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten müssen im Süden entstehen. Dafür muss der Bund jetzt die Weichen stellen.“
Baden-Württemberg und Bayern fordern eine grundlegende Anpassung der Ausschreibungsbedingungen des Bundes. Dadurch sollen künftig neben der Standortfrage insbesondere Anreize zum Neubau moderner Kraftwerke im Vordergrund stehen. Denn die Effizienz der Anlagen ist entscheidend: Neue Anlagen verbrauchen deutlich weniger Erdgas bzw. perspektivisch Wasserstoff, um die gleiche Menge an Strom bereitzustellen wie ausrangierte, auf Gas umgestellte Kohlekraftwerke. Neue Kraftwerke sind damit nachhaltiger und können deutlich günstiger Strom produzieren. Zudem sind neu errichtete Gaskraftwerke reaktionsschneller als umgerüstete Kohlekraftwerke und bieten damit die erforderliche Flexibilität als Ergänzung der fluktuierenden erneuerbaren Stromerzeugung. Die Umrüstung alter Kohlekraftwerke sollte deshalb nicht gefördert werden, auch weil bereits Steuermittel für die Stilllegung dieser Anlagen im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) aufgewendet wurden.
Bayern und Baden-Württemberg fordern zudem eine Nachschärfung bei der bestehenden regionalen Laststeuerung. So muss bei der Planung der Kraftwerkskapazitäten für Deutschland der tatsächliche Bedarf insbesondere in Süddeutschland besser abgebildet werden. Perspektivisch entsteht im Süden ohne neue Kraftwerke zusätzlicher Handlungsbedarf, weil bestehende Anlagen aus der Netzreserve den stabilen Betrieb des Stromnetzes aktuell zwar noch sichern, aber aufgrund ihres Alters nicht mehr über viele weitere Jahre betrieben werden können.
Die beiden Bundesländer fordern vom Bund, die zweite Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten so zu gestalten, dass Kraftwerke tatsächlich dort errichtet werden, wo sie für ein stabiles und kosteneffizientes Energiesystem benötigt werden. Eine Wiederholung der Fehlsteuerung aus der ersten Runde ist nicht akzeptabel.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
