Kategorie: Politik

Neue Prämien für Entsiegelung und Flächenmanagement

Mit einer Entsiegelungs- und einer Verstetigungsprämie unterstützt das Land ab sofort Kommunen beim nachhaltigen Umgang mit Flächen. Insgesamt stehen dafür rund 800.000 Euro bereit. Symbolbild Mit zwei neuen Prämien belohnt das Land ab sofort Kommunen, die Flächen entsiegeln, sowie Kommunen und Regionalverbände, die kommunale Flächenmanagerinnen und -manager dauerhaft einstellen. „Damit setzen wir einen weiteren Teil unseres …

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Einheitliche Software-Landschaft für die Gesundheitsämter

Mit einer Kooperationsvereinbarung legen Baden-Württemberg und Bayern den Grundstein für ein gemeinsames, einheitliches digitales Ökosystem im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Mit einer Kooperationsvereinbarung legen Baden-Württemberg und Bayern den Grundstein für ein gemeinsames, einheitliches digitales Ökosystem im Öffentlichen Gesundheitsdienst (EDÖ²). Ziel der Kooperation ist es, die vielfältigen Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) künftig durch eine vernetzte, moderne und resiliente …

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Digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher

Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der neuen Funktion „okELSTER“ in der App „MeinELSTER+“ vereinfacht. Wenn alle Angaben stimmen, reicht es, den Vorschlag in der App zu bestätigen und die Steuererklärung mit einem Klick abzugeben. Symbolbild Die digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher: Ab dem 1. Juli 2026 können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuererklärung …

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Komplett neue Polizeiuniform mit Schnitthemmung

Die neue Polizeiuniform soll Polizistinnen und Polizisten bestmöglich ausstatten und schützen. Sie bietet einen hohen Tragekomfort und einen besseren Schutz vor Angriffen. Innenminister Thomas Strobl (Mitte) mit einer Polizistin und einem Polizisten in neuen Uniformen   Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte die neue Uniform der Polizei Baden-Württemberg vor. Neben deutlich funktionaleren Stoffen werden Teile …

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IG Metall & ver.di – Es reicht: Gewerkschaften rufen zu Demonstration in Stuttgart auf

Aktion: Samstag, 28. Februar 2026 Zeit: 11:55 Uhr Ort: Schlossplatz Stuttgart Unter dem Motto „Kommunen am Limit – Menschen brauchen Zukunft!“ rufen die IG Metall Baden-Württemberg und ver.di Baden-Württemberg gemeinsam zu einer Kundgebung am Samstag, 28. Februar 2026, in Stuttgart auf. Um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf) werden Beschäftigte aus ganz Baden-Württemberg auf dem Schlossplatz …

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Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer

Der Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer: In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl der Getöteten um 20 Prozent und die Anzahl der Schwerverletzten um 40 Prozent gesunken. Verkehrssicherheit wird bei uns großgeschrieben, denn jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel. Unser Ziel bleibt hier glasklar Keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die Statistik zeigt: …

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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Pensionäre im Land übertragen werden. Symbolbild Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf einen neuen Abschluss geeinigt. Mit der Einigung stehen die künftigen Entgelterhöhungen und Verbesserungen für …

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Sachlicher Austausch mit klaren Schnittmengen – Podiumstalk der Wirtschaftsjunioren Göppingen zur Landtagswahl

In der Carl Stahl Akademie Süßen kamen Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, CDU, SPD, FDP, Die Linke und AfD zu einem Podiumstalk im Vorfeld der Landtagswahl zusammen. Eingeladen hatten die Wirtschaftsjunioren Göppingen. Ziel der Veranstaltung war es, politische Positionen vergleichbar zu machen und Orientierung zu bieten. Der Abend war geprägt von einem sachlichen Ton und …

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Deutschland ist Spitzenreiter beim Zuckerverbrauch über Getränke – mehr Zucker über Getränke als über Süßwaren

In Deutschland nehmen die Menschen besonders viel Zucker über Getränke zu sich: Fast 26 Gramm pro Kopf und Tag. Damit liegt Deutschland auf Platz eins unter den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern. Die Deutschen trinken sogar mehr Zucker als sie über Süßwaren zu sich nehmen (20 Gramm). Das zeigen Euromonitor-Daten, die foodwatch ausgewertet hat. Vor dem …

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Zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn in Berlin – Hermann: „Ein Konflikt der, nicht entsteht, kann nicht eskalieren.“

Nach dem tödlichen Übergriff auf einen Zugbegleiter bei Kaiserslautern war Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann einer der drei Ländervertreter beim Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn in Berlin. Hermann betonte, welche Sicherheitsmaßnahmen im Land bereits umgesetzt worden sind und unterstützt die bundesweit vereinbarten weiteren Schritte im Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene wie beispielsweise zum Personaleinsatz für …

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