Kategorie: Politik

Internationale Gerichtsverfahren gegen das Aggressor Land

Ein erheblicher Teil des Vermögens des bekannten ukrainischen Geschäftsmanns Rinat Achmetow befand sich in den südöstlichen Regionen der Ukraine. Und es waren diese Regionen, die als erste und am stärksten von der russischen Aggression im Jahr 2014 und später im Jahr 2022 betroffen waren. Die 2014 gegründeten illegalen Formationen der LNR und der DNR eigneten …

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Das Wohnen in Stuttgart hat sich erneut verteuert – Bund der Steuerzahler warnt vor weiterem Kostenanstieg durch die Grundsteuerreform

Die finanzielle Belastung in Form von Wohnnebenkosten hat sich für die Stuttgarter Bürger erneut erhöht, dies ergab ein bundesweiter Vergleich der Landeshauptstätte, den der Bund der Steuerzahler durchgeführt hat. Bezahlte man im Jahr 2023 noch 1.979 Euro, sind es im Jahr 2024 jetzt 2.057 Euro. Damit liegt Stuttgart über den durchschnittlichen bundesweiten Gesamtkosten, die im …

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Freie Fahrt für junge Menschen

Die Région Grand Est sowie die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland kooperieren in Sachen grenzüberschreitenden Regionalverkehr. Während der Sommermonate einfach und ohne Aufpreis von Stuttgart, Saarbrücken oder Mainz mit dem Regionalzug nach Straßburg, Reims oder Paris fahren – und zurück. Die Région Grand Est sowie die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland kooperieren in Sachen grenzüberschreitendem …

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Vielen Biogas-Wärmenetzen droht das Aus

Umfrage des Fachverbandes Biogas bestätigt potenziell negative Auswirkungen für die kommunale Wärmeplanung Wie zu erwarten war, ist auch die erste Biomasse-Ausschreibung im Jahr 2024 stark überzeichnet. Zwei von drei Anlagen haben keinen Zuschlag erhalten. Viele Betreiber von Biogasanlagen sind verunsichert und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Aber auch viele Kommunen machen sich Sorgen – um …

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Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Innenminister Thomas Strobl erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2024 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt. „Der nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni hat eine hohe Symbolkraft. An diesem Tag erinnern wir uns …

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Armutsgefährdete Menschen fühlen sich häufiger einsam und sozial isoliert

Der Gesellschaftsreport des Landes zeigt, dass sich armutsgefährdete Menschen in Baden-Württemberg häufiger einsam und sozial isoliert fühlen. Um dem entgegenzuwirken, stellt das Land Fördermittel in Höhe von insgesamt bis zu 300.000 Euro zur Verfügung. Einsamkeit ist ein vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichen Ursachen. Einsamkeit sieht man nicht, dennoch wird sie für viele Menschen zunehmend zu einem …

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Land fördert smarte digitale Städte und Gemeinden

Mit einer neuartigen Funktechnologie für smarte digitale Städte und Gemeinden profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro. „Die Digitalisierung eröffnet auch Städten und Gemeinden neue Möglichkeiten. Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) ist ein intelligentes Werkzeug für eine smarte digitale Stadt. Das klingt kompliziert, …

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„Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ mit neuer Ausgabe: Grundgesetz und innergesellschaftlicher Frieden

Die neue Ausgabe von „Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ widmet sich dem Thema „Grundgesetz und innergesellschaftlicher Frieden“. Bei der Servicestelle Friedensbildung, einer Einrichtung in gemeinsamer Trägerschaft der Berghof Foundation, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), liegt die Handreichung ab sofort vor. Schülerinnen und …

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Masterplan Wasserversorgung zeigt Auswirkungen des Klimawandels

Das Projekt „Masterplan Wasserversorgung“ zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt. Die Analyse des Projekts zeigt den Kommunen von neun Landkreisen, wie sich ihre Versorgung mit Wasser bis 2050 verändert, und gibt Handlungsempfehlungen. Der Klimawandel hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Wasserversorgung. Diese werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verschärfen. Das Umweltministerium …

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Landesregierung muss Flächenschutz endlich umsetzen

„Es ist gut, dass sich Minister Peter Hauk um die landwirtschaftlichen Böden und den Flächenverbrauch im Land Sorgen macht. Er konstatiert zurecht, dass die bisherigen Maßnahmen und Regelungen des Landes und des Bundes nur begrenzt wirksam sind und der Flächenverbrauch gerade bei landwirtschaftlichen Flächen seit vielen Jahren wieder steil bergauf geht. Es wäre daher gut, …

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