Kategorie: Politik

Land investiert 248 Millionen Euro in den Krankenhausbau / Insgesamt über 1 Milliarde Euro Investitionsförderung für Kliniken im aktuellen Doppelhaushalt

Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg: Das Kabinett hat am Dienstag (20. Mai) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 mit einem Fördervolumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen insgesamt rund 1,065 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in …

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Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt. Landesregierung und Kommunale Landesverbände führten gemeinsam ein Gespräch zur Finanzlage der Kommunen. Mit Erfolg: In einem ersten Schritt kommt eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land. Das Land wird kurzfristig Abschlagszahlungen an die Kommunen aus dem …

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CSBW veröffentlicht Jahresbericht 2024: Cybersicherheit zunehmend im Bewusstsein

In 2024 registrierte die CSBW erneut eine Zunahme der abstrakten wie auch der konkreten Gefahren im Cyberraum. Sie hat im vergangenen Jahr 517 Fälle erfasst und bearbeitet. Die CSBW richtete im dritten Jahr ihres Bestehens den Fokus auf den Ausbau ihrer bestehenden Angebote.   Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Im dritten …

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Sexualisierte Gewalt und Hassinhalte: Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu

Jahresbericht von jugendschutz.net zeigt Risiken und Schutzlücken in beliebten Diensten. Im Jahr 2024 dokumentierte jugendschutz.net 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz. Bei über 9.700 Fällen wies jugendschutz.net Anbieter und Selbstkontrollen auf Verstöße hin und forderte schnelle Beseitigung – mit großem Erfolg: In 99 % reagierten die Dienste mit Löschung oder Sperrung der Inhalte. In besonders gravierenden …

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Solar-Turbo in Großstädten kommt in Gang: Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zeigt massive Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr

Solarstrom-Zubau stark angestiegen: 40 von 82 deutschen Großstädten haben in den letzten zwei Jahren genug neue Photovoltaik-Anlagen installiert – im Vorjahr waren es nur 7 Regensburg, Oldenburg, Fürth und Ulm übererfüllen die Ziele sogar um mehr als 50 Prozent – Lübeck, Rostock, Potsdam und Salzgitter sind Schlusslichter und müssten Tempo mindestens verdoppeln, um die Klimaziele …

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Steuerschätzung: Steuereinnahmen steigen nur gering

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen. Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im nächsten Jahr muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen. Konkret sieht die Steuerschätzung für …

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Bund der Steuerzahler fordert dauerhafte Abkehr von Schuldenaufnahme – Mai-Steuerschätzung prognostiziert wachsende Steuereinnahmen für das Land

Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Mai-Steuerschätzung zur Folge steigen die Netto-Steuereinnahmen des Landes bis 2029 pro Jahr kontinuierlich um rund 3 Prozent an. Geht man für das Jahr 2025 von Einnahmen von 38,615 Milliarden Euro aus, wächst diese Summe bis ins Jahr 2029 auf 43,266 Milliarden Euro an. „Die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg steigen …

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Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wird neu ausgerichtet: Lenkungskreis setzt seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort

Die Mitglieder des Lenkungskreises der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg haben sich in ihrer fünften Sitzung darauf verständigt, das Gremium bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen. Die Arbeit in den Facharbeitsgruppen wird wie geplant zum Sommer in die Regelstrukturen der Ressorts überführt. „Die Entlastungsallianz hat erfolgreich gearbeitet: Für den größten Teil der Problemanzeigen ist es den beauftragten …

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Nora Welsch soll auf Simone Fischer folgen

Nora Welsch soll neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden und die Nachfolge von Simone Fischer antreten. Nora Welsch aus Baden-Baden soll die Nachfolge von Simone Fischer antreten, die nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag ihr Amt als Extern:Landes-Behindertenbeauftragte(Öffnet in neuem Fenster) niedergelegt hat. Das gab der Minister für Soziales, Gesundheit …

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Geförderte Weiterbildungs­projekte vorgestellt

Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden die Ergebnisse der vom Wirtschaftsministerium geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert. Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung mit dem Titel „Innovative Weiterbildung im Fokus“ wurden einem Fachpublikum im Haus der Wirtschaft in Stuttgart die Ergebnisse der vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus geförderten innovativen Weiterbildungsprojekten vorgestellt und diskutiert. „Die gesellschaftlichen und …

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