Die Feuerwehren in Baden-Württemberg bereiten sich auf mehr Hochwasser durch Starkregen und mehr Waldbrände vor. Dabei helfen ein Zuwachs an Feuerwehrleuten in den vergangenen Jahren und der Blick in die Zukunft: Denn auch die Jugendfeuerwehr erhält immer mehr Verstärkung. Innenminister Thomas Strobl berichtete darüber im Ministerrat am heutigen Dienstag (29. April). „Dass sich immer mehr …
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Laut DUH-Umfrage planen neun Städte und eine Gemeinde Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen, Freiburg und Köln; 64 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 53 sind in Beratung und 17 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse DUH empfiehlt Städten, Einweg-Verpackungssteuern gezielt mit dem Aufbau von Mehrweginfrastruktur für Rücknahme und Spülung zu verknüpfen Koalitionsvertrag ohne Erwähnung von Mehrwegförderung – …
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Die neue Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU nimmt weiter Gestalt an. CSU-Parteivorsitzender Markus Söder hatte sich zunächst den Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Günther Felßner, für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers gewünscht. Nachdem dieser sich zurückzog, hat Söder heute Metzgermeister Alois Rainer offiziell für den Posten als Minister des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft benannt. Julia Weibel, …
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Zum Start der Europäischen Impfwoche ruft Gesundheitsminister Manne Lucha alle Bürgerinnen und Bürger im Land eindringlich dazu auf, den eigenen Impfschutz zu überprüfen. Die Europäische Impfwoche, die von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufen wird, macht jedes Jahr Ende April auf die Bedeutung von Impfungen zum Schutz vor Infektionskrankheiten aufmerksam. Von 27. April bis 3. Mai steht in diesem …
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In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildberger auch ein Lobbyist. LobbyControl kritisiert, dass sich aus diesen Personalien Interessenkonflikte ergeben können und fordert einen konsequenten Umgang damit. Die künftige Bundesregierung müsse eine ausgewogene Beteiligung verschiedener gesellschaftliche Interessen an der Politik sicherstellen. Christina Deckwirth, …
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European Media Freedom Act (EMFA) zwingt Gesetzgeber des Medienstaatsvertrags zum Handeln. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 26. Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Sie informiert darin über medienkonzentrationsrechtliche Prüfverfahren und inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit im Berichtsjahr. Zentrale Themen waren die Herausforderungen für die Vielfaltsicherung durch den Einsatz von …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) spricht sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen aus, wie sie im Rahmen des heute veröffentlichten Bidding Zone Review (BZR) von europäischer Seite vorgeschlagen wird. Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern in Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, den Übertragungsnetzbetreibern Amprion und TransnetBW sowie dem Wirtschaftsbeirat Bayern forderte der …
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Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt. Alois Rainer hat sich …
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Tätigkeitsbericht 2023–2025 zeigt deutlich gestiegene Prüf- und Beschwerdezahlen Kinder und Jugendliche verbringen laut JIM-Studie 2024 durchschnittlich knapp vier Stunden täglich online. Neben positiven Erlebnissen sind sie dabei zunehmend auch mit Risiken konfrontiert. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) blickt in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (März 2023 bis Februar 2025) deshalb auf zwei ereignisreiche und richtungsweisende Jahre zurück. …
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Das Land Baden-Württemberg fördert neue Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Die Förderungen belaufen sich auf voraussichtlich mehr als 120 Millionen Euro. Im Fokus stehen Brücken. 61 neue Maßnahmen angemeldet Mehr Verkehrssicherheit und bessere Straßenverhältnisse in den Städten und Gemeinden: Darauf zielt die Förderung nach dem LGVFG für den Aus-, Um- und Neubau …
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