Kategorie: Politik

Koalitionsverhandler einigen sich auf klares Bekenntnis zur Bioenergie

Heute einigten sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Regierungsbildung. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bewerten den zugrundeliegenden Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv und drängen auf zügiges Umsetzen der geeinigten Vorhaben im Bereich der Bioenergie. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, begrüßt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und unterstreicht: „Das klare Bekenntnis zur Bioenergie, das …

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Startup-Verband zum Koalitionsvertrag

Wichtige Startup-Impulse sieht Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für einen wirtschaftlichen Aufbruch und hebt das Potenzial von Startups als Innovationsmotoren unserer Wirtschaft hervor. Positiv ist, dass ein ganzheitlicher Blick auf das Startup-Ökosystem erkennbar ist – von Finanzierung über Bürokratieabbau bis hin zu Talenten und …

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foodwatch zum Koalitionsvertrag: „Wunschliste der Industrie“

Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Bei Red Bull und in der Gastro-Lobby knallen heute die Sektkorken – für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag hingegen eine bittere Enttäuschung sein. Union und SPD ignorieren sämtliche sinnvollen Empfehlungen des Bürgerrats …

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Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, notwendige Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr notfalls gerichtlich durchzusetzen. Im Einzelnen kritisiert die Bundesgeschäftsführung …

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Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag: Herber Rückschlag für die Demokratie

LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vertrag trägt nicht dazu bei Transparenz und Lobbykontrolle in Deutschland voranzubringen – ein enttäuschendes Ergebnis und ein falsches Signal. Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl, erklärt: „Unsere Demokratie steht derzeit von außen wie von innen stark unter Druck. Union und SPD setzen …

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Größtes Förderprogramm für Rad- und Fußwege stärkt die Verkehrssicherheit

Zu Fuß gehen und Radfahren sollen in Baden-Württemberg einfacher, schneller und sicherer werden. Derzeit werden landesweit 26 Prozent der Wege zu Fuß und elf Prozent mit dem Fahrrad zurückgelegt. Neue, getrennt geführte Radwege und breitere Fußwege tragen maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Das aktuelle Förderprogramm für die kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2025 bis 2029 …

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DBU-Förderinitiative: Bildung für nachhaltigen Wandel

Mit 2,9 Millionen Euro Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) starten jetzt ein Dutzend Projekte, die ein aktives Mitwirken für eine nachhaltige Entwicklung voranbringen sollen. Es geht etwa um Verkehrsplanung in Köln, Wassermanagement in der Oldenburger Region und Dachbegrünungen in Leipzig – allesamt Teile der DBU-Förderinitiative „Transformative Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Mit insgesamt 2,9 Millionen …

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Studie: Neue Machtverteilung zwischen Rüstungsindustrie und Staat notwendig

Das  Machtverhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie sollte neu ausbalanciert werden. Zu diesem Ergebnis kommt die von Greenpeace beauftragte Studie “Wag the Dog – Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie”. Die Studie stellt fest, dass die Rüstungsindustrie ihre gestiegene Bedeutung im Zuge des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und der möglichen Abkehr der USA unter Donald Trump …

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„Mundarten bewahren und stärken“ – neue Dialektstrategie für Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat am Dienstag (8. April) eine umfassende Strategie zur Bewahrung und Stärkung der vielfältigen historischen Dialekte im Land beschlossen. „Dialekte dienen nicht nur der Verständigung, sondern stiften auch Identität und Zusammenhalt. Sie sind zugleich Ausdruck unseres enormen kulturellen Reichtums, den es zu bewahren gilt. Der Dialekt liegt mir deshalb sehr am Herzen. Mit …

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Landwirtschaft: Notfallzulassung von Pflanzenschutzmitteln gegen die Schilf-Glasflügelzikade

Mit den Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel im Zuckerrübenanbau für einen Zeitraum von 120 Tagen können Landwirte effektiv gegen die Schilf-Glasflügelzikade vorgehen. „Dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Notfallzulassungen für mehrere regulär zugelassene Pflanzenschutzmittel im Zuckerrübenanbau für einen Zeitraum von 120 Tagen zugelassen hat, befürworte ich ausdrücklich. Dadurch kommt der Bund der Forderung mehrerer Agrarminister nach. Mit …

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