Kategorie: Politik

Mehr als 1,1 Millionen Euro für soziale Quartiersentwicklung

In der aktuellen Runde des Förderprogramms „Quartiersimpulse“ unterstützt das Land mit über 1,1 Millionen Euro wegweisende Projekte in 13 Kommunen. Mit einer Gesamtsumme von mehr als 1,1 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung in der aktuellen Förderrunde des Programms „Quartiersimpulse“ 13 Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg. Dies gab Sozialminister Manne Lucha bekannt. Der Förderschwerpunkt liegt diesmal auf Vorreiterprojekten, die …

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Ressourcen für das Jahr 2025 aufgebraucht: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kreislaufwirtschaft im Baubereich

Deutscher Erdüberlastungstag: Schon am 3. Mai hat Deutschland alle ihm zustehenden natürlichen Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht Rund 40 Prozent der Rohstoffe verbraucht Deutschland im Bau- und Gebäudebereich, nur ein Bruchteil davon stammt aus Recycling Neue Bundesregierung muss umdenken: Umbau, Sanierung, Wiederverwendung und Recycling statt Neubau mit Neumaterial   Zum deutschen Erdüberlastungstag am 3. Mai …

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Landwirtschaft: Fristverlängerung für Ökobetriebe mit Weidepflicht

Der Ausstieg aus der FAKT-II-D2-Ökoförderung ist bis 30. September 2025 möglich. Künftig müssen Ökobetriebe die Weidepflicht einhalten. Öko-Betriebe, die von den Änderungen in der Auslegung der Öko-Verordnung der Europäischen Union (EU) hinsichtlich Weide betroffen sind und die an der FAKT II-D2-Ökolandbau-Förderung teilnehmen, können nunmehr bis spätestens 30. September 2025 förderunschädlich aus dem Programm aussteigen. Der Ausstieg muss an die …

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Land unterstützt Beteiligungsprojekte im Ländlichen Raum

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative Ideen von Bürgern für die Gestaltung der ländlichen Räume. In der 40. und 41. Jurysitzung wurden insgesamt acht Projekte gefördert.   „Zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat für einen lebendigen Ländlichen Raum. Ob in Vereinen, Initiativen oder Projekten – engagierte Menschen setzen sich mit Leidenschaft und Tatkraft für …

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Sonderprogramm zur biologischen Vielfalt zeigt positive Wirkung

Um den Artenrückgang zu stoppen, hat die Landesregierung 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgesetzt. Jetzt wurde der aktuelle Wirkungsbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind durchweg positiv. „Die Relevanz der biologischen Vielfalt für unser Leben steht außer Frage: Sie hat Einfluss auf unsere Ernährung, auf die Klimafolgen, auf unsere Wirtschaft und unsere Erholung“, betont …

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Koalitionsvertrag: Was Freiberuflern versprochen wird

Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD versucht, zahlreiche Impulse für Wirtschaft, Innovation und die Stärkung des Unternehmertums in Deutschland zu setzen. Für Freiberufler, Solo-Selbstständige über Gründer bis hin zu etablierten Unternehmern enthält der Vertrag zentrale Aussagen, die auf Entlastung, Förderung und bessere Rahmenbedingungen abzielen. Konkrete Details zu steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Veränderungen für Selbstständige …

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Gerechte Steuern = Zukunftsinvestitionen

Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag. Er war und ist ein Kampftag der Arbeiter*innen. Für faire Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und ein System, das Gerechtigkeit schafft. Doch heute kämpfen viele Menschen nicht nur für Anerkennung, sondern vor allem dafür, über die Runden zu kommen. Während pünktlich zu jedem Wahlkampf der Mindestlohn neu diskutiert wird, …

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Greenpeace-Stellungnahme zu den Aussagen des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) zu Fleischpreisen

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an. Höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben, sagte der selbstständige Metzgermeister in einem aktuellen BILD-Interview. Fleisch wird derzeit durch die ermäßigte Mehrwertsteuer subventioniert. Die sogenannten externen Umwelt- und Gesundheitskosten werden aber weder von den Verursachenden getragen noch …

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NABU: Erfolgreiches Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt auch bei schwieriger Haushaltslage fortführen

„Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt war und ist ein wichtiger Meilenstein in der Naturschutzpolitik des Landes. Im Rahmen des Programms wurden zahlreiche innovative Projekte und Modellversuche umgesetzt, beispielsweise zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft oder zur Stärkung des Biotopverbunds. Das Sonderprogramm unterstützt die Landesregierung dabei, die Ziele aus dem Biodiversitätsstärkungsgesetz zu erreichen, …

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Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk

Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung Erneuerbarer Energien wiege schwerer als starre Vereinssatzungen. Die Deutsche …

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