Union und SPD haben sich mit den Grünen heute auf eine Reform der Schuldenbremse sowie auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sieht weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke in der ökologischen Modernisierung des Landes klaffen. Auch die Frage, wie die Schulden perspektivisch getilgt werden sollen, bleibt unbeantwortet: “Endlich grünes Licht! Es ist …
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Laut Medienberichten gibt es eine mögliche Einigung zum Sondervermögen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht auch angesichts der heute im Projektionsbericht deutlich gewordenen massiven Klimaziellücke deutlich mehr Investitionsbedarf. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Gerade heute hat der Projektionsbericht der Bundesregierung offengelegt, wie weit die Bundesregierung von den Klimazielen und echtem Klimaschutz entfernt ist. Der Klimaschutz braucht deutlich …
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Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine schwache Konjunktur haben Deutschland seine Klimaziele im Jahr 2024 erreichen lassen, zeigt der heute vorgestellte Projektionsbericht des Umweltbundesamts. Die langfristigen Ziele über 2030 hinaus werden sich jedoch nur mit deutlichen Anstrengungen in den Bereichen Verkehr und Gebäude sichern lassen, betonte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts. Greenpeace Verkehrsexpertin Marion …
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Neuer Projektionsbericht: Klimaziel im Jahr 2030 wird um 25 Millionen Tonnen CO2 verfehlt Besonders große Überschreitung in den Sektoren Verkehr und Gebäude: DUH fordert von neuer Regierungskoalition unter anderem Tempolimit und energetische Sanierungsoffensive DUH wird umfassendes Klimaschutzprogramm am Bundesverwaltungsgericht schnellstmöglich erzwingen Der Projektionsbericht der Bundesregierung, den das Umweltbundesamt (UBA) heute vorgestellt hat, erhöht den …
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foodwatch hat die Pläne der Union nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kritisiert. Von der milliardenschweren Steuersenkung profitierten vor allem Konzerne wie McDonald’s, Burger King oder Nordsee, so die Verbraucherorganisation. Zudem würden die engen Verbindungen zwischen der Union und der Gastro-Lobby Fragen aufwerfen: Die CDU hatte im Januar eine Parteispende über 500.000 …
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Für mehr öffentlichen Nahverkehr protestieren Ehrenamtliche von Greenpeace diesen Samstag bundesweit in 39 Städten, von Stuttgart über Köln und Dresden bis Hamburg. Sie errichten “Wunschstellen” nach dem Vorbild von Bushaltestellen und sammeln dort Anregungen für ein besseres Bus- und Bahnangebot (Liste der Städte mit beteiligten Gruppen hier). Der Ausbau des ÖPNV stagniert in den meisten Großstädten, …
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Die anhaltend hohen Lebensmittelpreise sind für viele Menschen in Deutschland eine Belastung: Zwei Drittel der Verbraucher:innen machen sich darüber Sorgen. Fast 90 Prozent wünschen sich von der neuen Bundesregierung Maßnahmen, damit Lebensmittel auch in Zukunft bezahlbar sind. Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Union und SPD auf, in ihrem …
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Am Samstag, 15. März 2025, finden in Berlin, Brüssel, Bukarest, Rom und weiteren Städten pro-europäische Kundgebungen statt. Unter dem Motto „Zusammen für Europa“ soll ein Bekenntnis für ein Europa in Frieden und Freiheit und für die europäischen Werte abgegeben werden. Die Berliner Kundgebung startet um 16:30 Uhr an der Eastside Gallery, Ecke Oberbaumbrücke. Die Kundgebung …
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Mit einem neuen Gesetz, das nun als Regierungsentwurf in erster Beratung im Landtag behandelt wurde, sollen Verfahren verschlankt und beschleunigt werden. Erreicht wird das durch den Abbau von Prüfpflichten und die Vereinfachung von Zuständigkeiten bei bezirksübergreifenden Genehmigungen. Genehmigungen aus einer Hand „Mit der Neuregelung schaffen wir klare Verbesserungen bei den Zuständigkeiten. Das bedeutet: Genehmigungen aus …
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Baden-Württemberg liegt mit 15.494 Patentanmeldungen im Jahr 2024 bundesweit weiterhin deutlich an der Spitze. Die Automobilindustrie ist dabei nach wie vor die dominierende Branche. Unternehmen, die konsequent auf Zukunftstechnologien setzen, führen auch in Baden-Württemberg die Liste der Patentanmeldungen an. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte am 12. März 2025: „Die vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlichte Jahresstatistik …
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