Kategorie: Politik
Das fünfjährige Projekt „Schwerpunkt Seniorenernährung“, welches an 17 Pflegeeinrichtungen durchgeführt wurde, wurde erfolgreich beendet. „Mit dem Projekt ‚Schwerpunkt Seniorenernährung‘ ist das Landeszentrum für Ernährung (LErn BW) zu einer Anlaufstelle für alle Akteurinnen und Akteure im Bereich der Seniorenernährung in Baden-Württemberg geworden. In Rahmen des fünfjährigen Projekts hat das LErn BW sowohl die Seniorenbildung als auch Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung dabei unterstützt, gute …
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Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Dezember 2024 in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen. Die Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) in Baden-Württemberg macht weiter deutliche Fortschritte. Bei einer digitalen Informationsveranstaltung, an der Vertreter der Regierungspräsidien, von Landkreistag und Städtetag, Landratsämter, Stadtkreise sowie des verantwortlichen Dienstleisterkonsortiums teilnahmen (insgesamt rund 280 Teilnehmende), wurde der aktuelle Stand des Projekts und …
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Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), betont mit Blick auf das Gutachten: „Die Analyse ist ein erster wichtiger Schritt. Denn blicke ich nur auf unsere gerade ausgewerteten Konjunkturergebnisse, sind wir zweifellos in der Rezession angekommen. Da kommt das Gutachten zur rechten Zeit, denn das darf so nicht weitergehen, wir müssen dringend …
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Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden. „Wenn Sirenen heulen, werden die Menschen wachsam. Sirenen sind vor allem dort sinnvoll, wo Menschen schnell und sicher gewarnt werden müssen. Sie machen die Menschen auf Gefahren aufmerksam. …
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Zur Ankündigung der Deutschen Bahn (DB) gegen das Urteil zur Sprechklausel-Klage Rechtsmittel einzulegen erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann: „Angesichts der Vorgeschichte und Bedeutung des Verfahrens ist die heutige Mitteilung der DB nicht sehr überraschend. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Urteil auf 194 Seiten sehr ausführlich und in der Sache sehr überzeugend begründet. Das Gericht hat dabei …
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Das Land hat einen neuen Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb veröffentlicht und unterstützt damit Landwirte, Schlachtbetriebe sowie Behörden. „Unser Ziel ist es, die bäuerlichen Strukturen im Land zu stärken und die regionale Vermarktung hochwertiger Lebensmittel weiter voranzubringen. Mit dem Modell der Schlachtung auf dem Herkunftsbetrieb können die Interessen von Verbrauchern, Tierhaltern und regionalen Schlachtbetrieben sowie …
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Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus gestellt werden. „Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger auch über die deutschlandweit gültige BundID oder über Mein Unternehmenskonto im Serviceportal service-bw anmelden. Damit bieten wir den Menschen im Land eine weitere bequeme …
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Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst. Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst. Mithilfe des Transparenzregisters können Bürgerinnen und Bürger online nachvollziehen, welcher Hebesatz in …
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Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen. „Die Entwicklungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) sind für uns alle ein enormer Gewinn an Komfort und können unseren Alltag erleichtern. Dabei dürfen wir aber die Risiken und Herausforderungen nicht aus dem Auge verlieren. …
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Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern. Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern, hat die Landesregierung den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) weiterentwickelt. Das Kabinett hat den Landesaktionsplan 2.0 (PDF) am 22. …
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