Kategorie: Politik

Handwerk BW zur neuen Bundesregierung: Betriebe und Beschäftigte brauchen schnell Konkretes, keinen Jahrmarkt der Eitelkeiten

Der Spitzenverband Handwerk BW gratuliert dem 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik zur Wahl und wünscht ihm und seiner Regierung viel Erfolg. Mit der Vereidigung von Friedrich Merz und seinem Kabinett öffnet sich aus Sicht des Handwerks ein nicht allzu großes Zeitfenster für die Wirtschaftswende.  Dennoch sei bedauerlich, wie die Kanzlerwahl noch als Bühne für politisches Taktieren …

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LobbyControl warnt vor einseitiger Lobbynähe

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung des Kabinetts warnt LobbyControl vor einseitiger Nähe zu bestimmten Lobbygruppen und mahnt eine ausgewogene Beteiligung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungen an. Timo Lange, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Mit Friedrich Merz wird ein Mann Bundeskanzler, der selbst jahrelang als Lobbyist tätig war und bestimmten Wirtschaftsinteressen …

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Mehrweg-Allianz fordert von neuer Bundesregierung konsequente Mehrwegförderung und setzt mit großer Mitmach-Aktion Zeichen für Kehrtwende von Einweg zu Mehrweg

Verbraucherkampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“ informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Klimafreundlichkeit von Mehrwegflaschen Klimaschutz ganz einfach: Bei Mitmach-Aktion können 15 Familien ein ganzes Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro gewinnen Mehrweg-Allianz fordert von neuer Bundesregierung konsequente Mehrwegförderung, zum Beispiel durch eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen   Die …

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Initiative Motorradlärm bilanziert Erfolge

Seit fünf Jahren macht sich die Initiative Motorradlärm mit ihren zehn Forderungen gegen Motorradlärm stark. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz Dabei kann der Zusammenschluss, der von 177 Kommunen und 17 Vereinen, Verbänden und Initiativen unterstützt wird, bereits auf einige Erfolge zurückblicken. Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer zog im Ministerrat am Dienstag (6. Mai) eine Zwischenbilanz. Zimmer sagte im Anschluss …

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ÖPNV-Angebot im Land wächst um 15 Prozent

Der neue ÖPNV-Report des Landes belegt ein deutlich verbessertes Angebot von Bus und Bahn in Baden-Württemberg. Das ÖPNV-Angebot ist von 2020 bis 2024 landesweit um rund 15 Prozent angewachsen. Zuwachs bei Bus und Bahn Das Angebot im landesweiten Busverkehr ist im gleichen Zeitraum um 16 Prozent gestiegen, die Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr des Landes zwischen 2019 …

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Flächenmanagement: Anträge für Förderprogramm zur Innenentwicklung stellen

Anträge für das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ können noch bis 23. Mai 2025 gestellt werden. Das Land fördert 2025 mit 1,81 Millionen Euro die Innenentwicklung in Kommunen. Mit dem Förderprogramm Extern:„Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt die Landesregierung die Kommunen und Regionalverbände in Baden-Württemberg dabei, vorhandene Flächen im Innenbereich noch effizienter zu nutzen. Insgesamt …

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Neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ erschienen: Indien – Zwischen Demokratie, Nationalismus und globalen Ambitionen

Mit Indien als bevölkerungsreichstem Staat und zugleich größter Demokratie der Erde befasst sich die neue Ausgabe von „Bürger & Staat“. Die Zeitschrift ist jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erschienen. 13 Beiträge geben auf rund 100 Seiten einen umfassenden Überblick über das Land und verdeutlichen auch die Ambivalenz des indischen Aufstiegs. Das …

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Bundesweite Premiere: Digitale Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeug

Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern. Digitale Parkraumkontrolle steigert Effizienz Mit dem Inkrafttreten des neuen Landesmobilitätsgesetzes können Kommunen in Baden-Württemberg Scan-Fahrzeuge zur Kontrolle des Parkraums einsetzen. Ein erster Pilotversuch auf dem Gelände der …

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Barrierefreiheit in den Medien: Auf dem richtigen Weg – mit Luft nach oben

Medienanstalten legen Ergebnisse des 12. Monitoring-Berichts zur Barrierefreiheit im privaten Fernsehen vor. Barrierefreiheit in privaten Medien ist längst kein freiwilliger Luxus mehr, sondern Voraussetzung für Teilhabe. Der jährliche Monitoring-Bericht der Medienanstalten zeigt, wie ernst Anbieter diese Verantwortung nehmen – über Untertitel hinaus. Erfasst werden auch Audiodeskription, Gebärdensprache, Leichte Sprache sowie die Zugänglichkeit von Mediatheken und …

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Neues Projekt zu nachhaltiger Schulverpflegung

Mit einem neuen Projekt unterstützt das Land Kommunen bei der Umsetzung einer qualitätsvollen und nachhaltigen Schulverpflegung. „Für eine nachhaltige und attraktive Schulverpflegung, die von Schülerinnen und Schülern gerne in Anspruch genommen wird, sind verlässliche Strukturen, Absprachen sowie Informationen für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure notwendig. Ich freue mich deshalb auf das neue Projekt ,Nachhaltige Schulverpflegung mit kommunalem …

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