Kategorie: Politik

Weihnachtsgrüße an Einsatzkräfte der Polizei in Auslandsmissionen

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes. Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes mit einem persönlichen Brief und einem kleinen Geschenk. „Die Sicherheit und Freiheit der …

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Weihnachtsgrüße des Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht den Menschen in Baden-Württemberg erholsame und gesegnete Weihnachtstage sowie einen guten Start für das Jahr 2026. Die „Ulmer Madonna“ in der Pfarrkirche St. Peter und Paul in Laiz   „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die „Ulmer Madonna“ in meiner Heimatkirche in Laiz ist ein ungewöhnliches Kleinod sakraler Kunst: Das Jesuskind sitzt auf dem Schoß …

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NABU: Agrarminister Hauk handelt offenkundig rechtswidrig – Enssle: „Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht zu Heiligabend ist geschmacklos und populistisch“

Per Rechtsverordnung hat CDU-Agrarminister Peter Hauk eigenmächtig und ohne regierungsinterne Abstimmung den Wolf zum 24.12.2025 ins baden-württembergische Jagdrecht aufgenommen. Dazu sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle: „Diese eigenmächtige Aktion von Peter Hauk zu Heiligabend ist nicht nur geschmacklos, populistisch und unchristlich – sie ist auch offenkundig rechtswidrig. Der Wolf ist nach Bundesrecht streng geschützt und kann …

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Mit Künstlicher Intelligenz gegen Fachkräftemangel

In einem neuen Projekt sollen Unternehmen und Organisationen informiert und inspiriert werden, wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz den Fachkräftemangel mildern kann. Künstliche Intelligenz (KI) ist kein Zukunftsthema mehr – sie wird bereits heute erfolgreich eingesetzt. Davon ist die Extern:KI-Allianz Baden-Württemberg eG(Öffnet in neuem Fenster) überzeugt. Als Träger eines seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und …

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Rund 1,55 Millionen Euro für Integrationsarbeit in ländlichen Räumen

31 Integrationsprojekte erhalten im Rahmen des Förderaufrufs „Gemeinsam stark!“ finanzielle Unterstützung. Die geförderten Projekte berücksichtigen die lokalen Besonderheiten, Bedarfe und Herausforderungen der ländlichen Regionen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg geht einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Integration in ländlichen Regionen: 31 Integrationsprojekte erhalten im Rahmen des Förderaufrufs Extern:„Gemeinsam stark!“(Öffnet in …

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Land investiert 1,6 Millionen Euro in Televisiten

Baden-Württemberg treibt die medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen weiter voran: Mit rund 1,6 Millionen Euro fördert das Land sechs innovative Televisite-Projekte. Symbolbild Baden-Württemberg treibt die medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen weiter voran: Mit rund 1,6 Millionen Euro fördert das Land sechs innovative Televisite-Projekte sowie eine wissenschaftliche Gesamtevaluation. Ziel ist es, ärztliche Betreuung direkt in die Pflegeeinrichtungen zu …

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Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof soll über Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden

Berliner Kammergericht erkennt die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als „schwerwiegend“ an Klage richtete sich gegen zwei Facebook-Gruppen, in denen seit Jahren zu Gewalt gegen Umweltschützer aufgerufen wird DUH kritisiert Bundesregierung für fehlenden Opferschutz durch eine Gesetzeslücke und einen dringenden Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen besser zu schützen Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe …

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Sozialministerium fördert 27 Ehrenamtsprojekte

In der vierten Auflage des Programms „Gemeinsam engagiert in BW“ erhalten 27 ausgewählte Projekte zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt 450.000 Euro. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt in der vierten Auflage des Förderprogramms „Gemeinsam engagiert in BW“ zahlreiche Projekte, die Bürgerschaftliches Engagement fördern. Für insgesamt 27 Projekte stellt die Landesregierung 450.000 Euro zur …

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Handwerk erwartet zeitnah klare Linie des Landes

Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu den Corona-Soforthilfen erwartet der Spitzenverband Handwerk BW ein zügiges Handeln der Landesregierung. Präsident Rainer Reichhold fordert Klarheit über die Rückzahlungspflichten und eine faire Lösung für alle betroffenen Betriebe.   Nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2025 zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen liegt seit Ende …

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Kultur kann sich auf Land verlassen

Verschiedene Kommunen beschließen deutliche Kürzungen in ihren Kulturhaushalten. Das Land hält seinen Anteil bei gemeinsam geförderten Einrichtungen stabil und zahlt seine Mittel 2026 in vereinbarter Höhe aus. Symbolbild Verschiedene Kommunen beschließen in diesen Tagen deutliche Kürzungen in ihren Kulturhaushalten. Das Land kündigt nun an, bei gemeinsam geförderten Einrichtungen seinen Anteil stabil zu halten und seine …

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