Kategorie: Politik

BWIHK – Rechtssicherheit für tausende Unternehmen und Selbstständige | Kirsten Hirschmann: Erstattungen müssen zeitnah und ohne großen bürokratischen Aufwand ankommen

Die IHKs in Baden-Württemberg begrüßen die Initiative von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag, mit der die Erstattung beziehungsweise Befreiung von Rückzahlungen früher Corona-Rückzahlungen gesetzlich abgesichert werden soll. „Damit bekommen wir endlich die lange eingeforderte Rechtssicherheit, und die Unternehmen, die bis 7. April 2020 Mittel aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhalten haben, können sich darauf verlassen, dass …

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Produkte mit Qualitätszeichen gemeinsam bekannter machen

Mit einem neuen Förderaufruf will das Land Produkte mit den Qualitätszeichen des Landes und der Europäischen Union bekannter machen. Interessierte können bis 28. Februar 2026 Projektvorschläge bei der MBW Marketinggesellschaft mbH einreichen. Symbolbild „Das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) und die Qualitätsregelungen für Agrarprodukte und Lebensmittel der Europäischen Union (EU) leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der landwirtschaftlichen …

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Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2026“ zu vergeben

Der Wettbewerb zur Landesausstellung Kunsthandwerk 2026 ist gestartet. Kunsthandwerker aus Baden-Württemberg können sich bis zum 15. März 2026 für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2026“ bewerben. Das Land Baden-Württemberg vergibt die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2026“ in diesem Jahr gemeinsam mit der oberschwäbischen Stadt Bad Schussenried. Seit dem 2. Februar 2026 können sich selbstständig tätige Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker …

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5,9 Millionen Euro für Naturschutzprojekte

Bewerbungen für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg können ab sofort bei der Stiftung Naturschutzfonds eingereicht werden. Die Ausschreibung endet am 30. September 2026. Symbolbild Ab sofort können sich gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bewerben. Rund 5,9 Millionen Euro Ersatzzahlungen stehen aus dem Jahr …

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Gasmangel erfordert pragmatische Lösungen – Biogas könnte liefern

Sinkende Füllstände der Gasspeicher und dauerhaft tiefe Temperaturen halten die Energieversorgung weiterhin unter Spannung. Zwar betont die Bundesregierung, die Lage im Griff zu haben. Doch aus Sicht des Fachverband Biogas e.V. wird das Potenzial heimischer Biogasproduktion für eine langfristig sichere und resiliente Energieversorgung weiterhin ausgebremst. Thomas Karle, Präsident des Fachverbandes Biogas, verdeutlicht die Problematik: „Wenn …

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Corona-Soforthilfe: Handwerk begrüßt Lösung des „Soforthilfe-Dramas“

Das Handwerk atmet auf: Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben angekündigt, den monatelangen Streit um die Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe mit einem neuen Gesetz beizulegen. Damit sollen alle Empfänger der Hilfsgelder, die ihren Antrag bis 7. April 2020 gestellt haben, von der Rückzahlungspflicht befreit werden.  Damit würden diese Soforthilfe-Empfänger jenen Betrieben gleichgestellt, die zwischenzeitlich erfolgreich …

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VBE: Lehrkräfte bilden Kinder und Jugendliche zu politisch mündigen Bürgerinnen und Bürgern

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, Interessenvertretung von über 18.000 Beschäftigten im Bildungsbereich, weist die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann entschieden zurück. Dieser hatte Zweifel daran geäußert, ob der Beruf der Lehrkraft eine hoheitliche Aufgabe darstelle, die den Beamtenstatus rechtfertige. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Standhaftigkeit der Ministerpräsident in dieser Frage falsch liegt“, …

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Regionalprogramm Fachkräftesicherung bis 2027 verlängert

Das Land fördert auch 2026 und 2027 die Arbeit der regionalen Fachkräfteallianzen mit 400.000 Euro. Ziel ist es, die Fachkräftesicherung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert auch in den Jahren 2026 und 2027 Veranstaltungen und Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianzen des Landes und stellt dafür 400.000 Euro zur Verfügung. …

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Vernetzte Verkehrssicherheitsarbeit im Fokus

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus. Symbolbild „Verkehrssicherheitsarbeit hat für mich einen ganz besonderen Stellenwert, denn hier geht es um die Kernaufgabe des Staates: Menschenleben schützen. Unser Ziel ist klar – wir wollen einen Straßenverkehr ohne Getötete und …

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Mehr Verkehrssicherheit vor Schulen durch Schulstraßen und Schulzonen: Neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung

Verkehrsminister Winfried Hermann hat dem Ministerrat am Dienstag (3. Februar) über Maßnahmen für sichere Wege zur Schule durch Schulstraßen und Schulzonen berichtet. „Der tägliche Weg zur Schule prägt das Mobilitätsverhalten ein Leben lang. Wer früh lernt, Wege eigenständig zurückzulegen, gewinnt Sicherheit, Orientierung und Selbstvertrauen. Daher müssen wir dafür sorgen, dass der Schulweg sicher ist. Gerade …

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