Kategorie: Politik

Land unterstützt Beteiligungsprojekte im Ländlichen Raum

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative Ideen von Bürgern für die Gestaltung der ländlichen Räume. In der 40. und 41. Jurysitzung wurden insgesamt acht Projekte gefördert.   „Zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat für einen lebendigen Ländlichen Raum. Ob in Vereinen, Initiativen oder Projekten – engagierte Menschen setzen sich mit Leidenschaft und Tatkraft für …

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Sonderprogramm zur biologischen Vielfalt zeigt positive Wirkung

Um den Artenrückgang zu stoppen, hat die Landesregierung 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgesetzt. Jetzt wurde der aktuelle Wirkungsbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind durchweg positiv. „Die Relevanz der biologischen Vielfalt für unser Leben steht außer Frage: Sie hat Einfluss auf unsere Ernährung, auf die Klimafolgen, auf unsere Wirtschaft und unsere Erholung“, betont …

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Koalitionsvertrag: Was Freiberuflern versprochen wird

Der Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD versucht, zahlreiche Impulse für Wirtschaft, Innovation und die Stärkung des Unternehmertums in Deutschland zu setzen. Für Freiberufler, Solo-Selbstständige über Gründer bis hin zu etablierten Unternehmern enthält der Vertrag zentrale Aussagen, die auf Entlastung, Förderung und bessere Rahmenbedingungen abzielen. Konkrete Details zu steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Veränderungen für Selbstständige …

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Gerechte Steuern = Zukunftsinvestitionen

Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag. Er war und ist ein Kampftag der Arbeiter*innen. Für faire Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und ein System, das Gerechtigkeit schafft. Doch heute kämpfen viele Menschen nicht nur für Anerkennung, sondern vor allem dafür, über die Runden zu kommen. Während pünktlich zu jedem Wahlkampf der Mindestlohn neu diskutiert wird, …

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Greenpeace-Stellungnahme zu den Aussagen des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) zu Fleischpreisen

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an. Höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben, sagte der selbstständige Metzgermeister in einem aktuellen BILD-Interview. Fleisch wird derzeit durch die ermäßigte Mehrwertsteuer subventioniert. Die sogenannten externen Umwelt- und Gesundheitskosten werden aber weder von den Verursachenden getragen noch …

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NABU: Erfolgreiches Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt auch bei schwieriger Haushaltslage fortführen

„Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt war und ist ein wichtiger Meilenstein in der Naturschutzpolitik des Landes. Im Rahmen des Programms wurden zahlreiche innovative Projekte und Modellversuche umgesetzt, beispielsweise zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft oder zur Stärkung des Biotopverbunds. Das Sonderprogramm unterstützt die Landesregierung dabei, die Ziele aus dem Biodiversitätsstärkungsgesetz zu erreichen, …

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Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk

Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung Erneuerbarer Energien wiege schwerer als starre Vereinssatzungen. Die Deutsche …

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Geothermie im Koalitionsvertrag: Gute Basis mit Luft nach oben

Die Parteigremien und Parteimitglieder von CDU/ CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Geothermie spielt im Regierungsprogramm für die kommende Legislatur eine wichtige Rolle. Dennoch müssen wichtige Weichen jetzt gestellt werden. Der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) begrüßt die vielfältigen Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag für den Geothermieausbau in Deutschland vorsieht, ausdrücklich. Drei zentrale Punkte sind …

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BASF-Hauptversammlung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Geschäftsmodell auf Kosten von Umwelt und Menschen in Argentinien

Großaktionärsanteil an Fracking-Unternehmen: BASF ist mitverantwortlich für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in Argentinien Appell an Aktionärinnen und Aktionäre: Ausstieg aus fossilen Projekten und Beteiligungen dringend notwendig Geplante Exporte auch nach Deutschland: DUH fordert von Bundesregierung Verbot von Fracking-Gas-Importen   Zur Hauptversammlung des Chemiekonzerns BASF am 2. Mai 2025 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Aktionärinnen und …

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Schlechter ÖPNV schwächt Vertrauen in Demokratie

In Gemeinden mit einem schlechten Nahverkehrsangebot schneidet die extrem rechte AfD mehrheitlich besser ab. Das zeigt eine Analyse von Daten nach der jüngsten Bundestagswahl durch Wissenschaftler des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung im Auftrag von Greenpeace (Online: https://act.gp/42x2yfz). Wo Bus und Bahn seltener fahren, hat die AfD bei der Bundestagswahl 2025 überwiegend höhere Zweitstimmenanteile erzielt. Der Zusammenhang …

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