Kategorie: Politik

36 Milliarden Einweg-Becher und -Essensboxen pro Jahr: Deutsche Umwelthilfe fordert finanzielle Förderung von Mehrwegalternativen im Verpackungsgesetz

Neue Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) belegen das Ausmaß der Einweg-Plastikflut in Deutschland: So wurden im Jahr 2022 mehr als 8 Milliarden Einweg-Becher und 28 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht, die ganz oder teilweise aus Plastik bestehen. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei hinter Rumänien. Frühere Studien und Berechnungen gingen lediglich von rund 10 Milliarden jährlich …

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Schnellere Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Landesregierung unterstützt die Genehmigungsbehörden mit Projekten zur Digitalisierung der Verfahren. Symbolbild Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Genehmigungsbehörden haben 100 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 660 Megawatt genehmigt. Das ist bezogen …

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Mehr als 600 Millionen Euro für Sportvereine und -verbände

Das Land und der Landessportverband haben heute (25. Februar 2026) den Solidarpakt Sport V unterzeichnet. Ab 2027 steigen die Fördermittel für den Sport deutlich für weitere fünf Jahre um jährlich 16 Millionen Euro. Mit dem Solidarpakt Sport V bekräftigen das Land und der Landessportverband genau fünf Jahre nach der vierten Ausgabe des Solidarpakts Sport im …

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Rückzahlung Corona-Soforthilfen: Handwerk BW fordert möglichst einfaches Verfahren

Vor der morgigen Verabschiedung des „Rückzahlungs“-Gesetzes im Landtag verlangt das Handwerk eine unkomplizierte Abwicklung.   Die monatelange Unsicherheit für Betriebe, die im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfe erhalten hatten und dann wieder zurückzahlen mussten, soll noch diese Woche ein Ende finden: Der Landtag Baden-Württemberg wird voraussichtlich morgen ein sogenanntes „Ausgleichsgesetz“ verabschieden. Damit sollen rund 62.000 Unternehmen, darunter …

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Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung und KI-Projekte

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Genehmigungsbehörden haben 100 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 660 Megawatt genehmigt. Das ist bezogen auf die Anlagenzahl der zweithöchste jemals erfasste Wert und bezogen auf die Leistung so viel wie nie zuvor. Insgesamt befinden sich derzeit fast 1.800 Windenergieanlagen in Planung. …

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Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: „Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen“

Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltminister Schneider eine Neugestaltung des Elektrogesetzes, damit Hersteller zukünftig gesetzliche Sammel-, Recycling- …

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Wahlbenachrichtigung nicht erhalten?

Wer seine Wahlbenachrichtung für die Landtagswahl am 8. März 2026 nicht erhalten hat, kann trotzdem wählen gehen. Die Landeswahlleiterin gibt dazu wichtige Hinweise und praktische Tipps. Symbolbild Jeder im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte sollte bis vergangenen Sonntag, 15. Februar 2026, eine Wahlbenachrichtigung seiner Gemeinde erhalten haben. Da es immer wieder mal vorkommen kann, dass Wahlbenachrichtigungen nicht …

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Krisenmanagement-Handbuch an Kommunen übergeben

Das neue Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg unterstützt die verschiedenen Verwaltungsebenen bestmöglich bei der Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen. Innenminister Thomas Strobl (Zweiter von links) übergibt die gedruckten Ausgaben des Krisenmanagement-Handbuchs an die Präsidenten des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages. Baden-Württemberg stellt den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein Krisenmanagement-Handbuch zur Verfügung. Die gedruckten Ausgaben hat Innenminister Thomas Strobl an …

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Hauk fordert pragmatischen Umgang bei der Bekämpfung von Schadnagern

Minister Peter Hauk kritisiert die neuen Anforderungen der Gefahrstoffverordnung des Bundesumweltministeriums ab Mitte 2027. Symbolbild „Die Kontrolle von Schadnagern spielt für die Lebensmittelsicherheit, die Vorratshygiene und den wirtschaftlichen Schutz von Ernte- und Lagerräumen in der Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Sogenannte Antikoagulante Rodentizide, insbesondere solche der zweiten Generation, sind dabei ein bewährtes und effektives Mittel, das in …

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Landwirtschaft: Einzelbetriebliche Investitionsförderung ab 2026

Das Land unterstützt die Landwirtschaft bei dringend notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe und stärkt mit dem Bau moderner Ställe das Tierwohl. Symbolbild „Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) haben wir ein wirksames Instrument, landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, um beispielsweise in langlebige Wirtschaftsgüter zu investieren. Zudem fördern wir insbesondere Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, zum …

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