Kategorie: Politik

Gesetz zum Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert. Foto: Landtag von Baden-Württemberg Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur Debatte im Extern:Landtag von Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) zum Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt am Donnerstag, 13. …

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Anzahl der Organspenderinnen und Organspender leicht gestiegen

Die Zahl der Organspenden in Deutschland hat im Vergleich zu 2024 leicht zugenommen. Baden-Württemberg trägt zum Aufwärtstrend bei. Anlässlich des Extern:21. Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO)(Öffnet in neuem Fenster) in Würzburg hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation die neueste Extern:Organspende-Statistik(Öffnet in neuem Fenster) mit Zahlen bis Ende Oktober 2025 veröffentlicht. Bundesweit sind die Zahlen im Vergleich zum selben …

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Industriestrompreis hilft wenigen – Handwerk bleibt erneut außen vor

Handwerk BW kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis. Die vorgesehene Förderung entlaste nicht einmal ein Promille der deutschen Wirtschaft, während Mittelstand und Handwerk weiterhin mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben. Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend die Einführung eines Industriestrompreises beschlossen. Vorgesehen ist, dass besonders energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, künftig Strom …

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Wirtschaftsmedaille 2025 verliehen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg an zwölf Persönlichkeiten und drei Unternehmen verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Extern:Wirtschaft(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, in feierlichem Rahmen im Extern:Neuen Schloss(Öffnet in neuem Fenster) in Stuttgart, die Extern:Wirtschaftsmedaille(Öffnet in neuem Fenster) des Landes …

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Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen

Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh.de/antrag Kommunen sind rechtlich …

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Neuer Rekord bei HEISS AUF LESEN: 10.330 Kinder und Jugendliche beteiligen sich an der Sommerleseaktion – Ein Preis für Böhmenkirch!

Ein neuer Rekord bei der Sommerleseaktion HEISS AUF LESEN: Über 10.300 Kinder und Jugendliche sowie mehr als 860 Erwachsene haben in 132 Bibliotheken im Regierungsbezirk Stuttgart rund 60.900 Bücher gelesen. Ziel der Aktion ist es, Lesefreude zu wecken und Sprach- sowie Medienkompetenz zu fördern. Die Sommerleseaktion HEISS AUF LESEN wird bereits seit 16 Jahren in …

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Landtag beschließt neues Verfassungsschutzgesetz

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ konsequent um. Der Extern:Landtag(Öffnet in neuem Fenster) hat dem Extern:Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes(Öffnet in neuem Fenster) zugestimmt. „Mit dem heutigen Beschluss des Landtags stärken wir den Extern:Verfassungsschutz(Öffnet in neuem Fenster) in Baden-Württemberg ganz gezielt und …

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Umwelttechnikpreis 2025 verliehen

Das Land hat den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg 2025 vergeben. Der mit insgesamt 122.000 Euro dotierte Preis würdigt Produkte mit herausragender Umweltleistung in vier Kategorien und einem Sonderpreis der Jury. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vergibt alle zwei Jahre den Extern:Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg. Der Umwelttechnikpreis zeichnet marktfähige, umwelttechnische Produkte aus, die eine besondere Umweltleistung aufweisen. …

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Erster BWIHK-Tag stärkt Vernetzung und bringt Wahlarena zur Landtagswahl: ‚Kurs Wirtschaftswende‘ im Mittelpunkt – Spitzenkandidaten müssen im Wirtschafts-Check bei Bürokratie, Energie und Fachkräften bestehen

Mit dem ersten BWIHK-Tag hebt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ein neues, landesweites Format aus der Taufe. Es öffnet den Blick hinter die Kulissen der Arbeit im Dachverband, um die interne Vernetzung zu stärken – und markiert zugleich unseren öffentlichkeitswirksamen Auftakt zur Landtagswahl 2026. In der BWIHK-Wahlarena, dem abendlichen Höhepunkt, erörtern die Spitzenkandidaten zur …

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EU-Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau beschlossen – Handwerk begrüßt Kurskorrektur: Entlastungen müssen schnell greifen

Das Europäische Parlament hat heute im zweiten Anlauf den Berichtsentwurf des Rechtsausschusses zum sogenannten Omnibus-1-Paket angenommen. Handwerk BW bewertet die Entscheidung als wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Kurskorrektur muss jetzt aber zu schnellen Entlastungen führen.   „Wenn auch erst auf den zweiten Drücker: Europa sendet endlich das …

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