Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat heute beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu „reformieren“. Faktisch bedeutet das die Abschaffung des IFG, kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann:
„Wie dreist: Versteckt zwischen allerlei ‚Reformen‘ schafft sich die Regierung die lästige Kontrolle durch uns Bürger:innen vom Hals. Offiziell soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verständlicher und transparenter werden – in Wahrheit wird das IFG de facto abgeschafft.
Die Bundesregierung plant: Bürger:innen sollen nur noch mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft von staatlichen Stellen erhalten – damit könnten fast alle Anfragen einfach abgelehnt werden. Zudem könnten für IFG-Anfragen zehntausende Euro Gebühren in Rechnung gestellt werden – das schreckt ab. Bisher lag die Grenze bei 500 Euro.
Außerdem sollen nur noch Privatpersonen einen Antrag stellen dürfen. Organisationen wie foodwatch oder Medien sollen keinen Informationsanspruch mehr haben – ein massiver Angriff auf die Arbeit der unabhängigen Presse und von kritischen Organisationen, die Politik und Staat auf die Finger schauen.
Zahlreiche Skandale haben Presse und Zivilgesellschaft nur dank Informationsfreiheit aufgedeckt. Erst kürzlich hat zum Beispiel eine umfassende foodwatch-Datenabfrage per Informationsfreiheit unter 400 Kontrollbehörden in Deutschland ans Licht gebracht: Fast 30 Prozent aller vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen fallen aus. Solche Missstände könnten in Zukunft weiter unter den Teppich gekehrt werden.“
Quellen und weiterführende Informationen:
PM foodwatch e.V.
