Sehr geehrter Herr Landrat Möller,
zu TOP 1 (Bericht Wirtschaftsförderung) der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses
am 10. Juli 2026 stellen wir folgenden Antrag:
Der Landkreis Göppingen beteiligt sich zukünftig an dem Pilotprojekt „Runder Tisch Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Verwaltung“ in Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft und der IHK-Bezirkskammer Göppingen.
Begründung:
Wir begrüßen es sehr, dass Sie unseren zuletzt gestellten Antrag zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung aufgegriffen und sich hierzu mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Städte und Gemeinden sowie der IHK-Bezirkskammer Göppingen und der Kreishandwerkerschaft Göppingen ausgetauscht haben.
Aus unserer Sicht ist es jedoch erforderlich, diesen Austausch – insbesondere mit der Wirtschaft und den Unternehmen in unserem Landkreis – ergebnisorientiert zu verstetigen. Nur wenn Verwaltung und Unternehmen vor Ort gemeinsam an einem Strang ziehen, kann es gelingen, unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren spürbar zu vereinfachen. Die Praxiserfahrung und Expertise der Unternehmen sind hierfür unverzichtbar.
Die IHK-Bezirkskammer Göppingen hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Stadt Göppingen das Pilotprojekt „Runder Tisch Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Verwaltung“ ins Leben gerufen, an dem sich auch zahlreiche Unternehmen aus dem Landkreis beteiligt haben. Ziel dieses „Pilotprojektes“ war es, konkrete Ansätze zur Entlastung von Bürokratie zu entwickeln und praxisnahe Maßnahmen zu erarbeiten, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen und Verwaltungsverfahren nachhaltig vereinfachen.
Insoweit konnten mit den Teilnehmenden des Pilotprojektes in den einzelnen Arbeitsgruppen bereits erste konkrete Ergebnisse erzielt werden. Insbesondere mit Blick auf die Arbeitsgruppe „Baugenehmigungsverfahren“ wird es als sinnvoll und erforderlich angesehen, dass sich auch der Landkreis Göppingen beteiligt, um bei den Verbesserungen des Baugenehmigungsverfahrens mitzuwirken.
Bürokratieabbau und einfache Verwaltungsverfahren sind letztlich die wirksamste Wirtschaftsförderung und zugleich ein entscheidender Standortfaktor. Hierzu muss auch die Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere unter Einsatz von KI, weiter vorangetrieben werden.
Der Landkreis muss wieder stärker Ermöglicher als Verhinderer sein. Unnötige Vorgaben und langwierige Verwaltungsverfahren belasten nicht nur die Unternehmen, sondern lähmen auch die Verwaltung selbst. Zudem ist es wichtig, dass entsprechende Maßnahmen koordiniert aus einer Hand erfolgen, anstatt unabgestimmt durch verschiedene Stellen.
Wir brauchen finanziell gesunde und wettbewerbsfähige Unternehmen in unserem Landkreis. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands, sichert gute Arbeitsplätze und schafft zugleich die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen liegt jedoch seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt. Es muss daher alles unternommen werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Bürokratieabbau und schnellere Verwaltungsverfahren sind deshalb nicht nur Wirtschaftsförderung, sondern auch ein Beitrag zur
langfristigen Stärkung der finanziellen Schlagkraft des Landkreises.
Ganz im Sinne Ludwig Erhards gilt daher: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
Der vorliegende Antrag betrifft mit seiner beabsichtigten Wirkung unmittelbar den Kreishaushalt, sodass der Kreistag bzw. Verwaltungsausschuss hierfür zuständig ist.
Viele Grüße
Oliver Strommer
Vorsitzender FDP-Kreistagsfraktion
